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Stadtkanton prescht vorBasel verlängert Teil-Lockdown um einen Monat

Bars und Restaurants bleiben im Stadtkanton bis 22. Januar geschlossen. Baselland hat vorerst noch nichts beschlossen und wartet den Bundesratsentscheid ab.

Musste schon oft unangenehme Massnahmen verkünden: Der Basler Regierungsrat, hier bei einer Pressekonferenz im März bei der Absage der Fasnacht 2020.
Musste schon oft unangenehme Massnahmen verkünden: Der Basler Regierungsrat, hier bei einer Pressekonferenz im März bei der Absage der Fasnacht 2020.
Foto: Dominik Plüss

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die aktuell geltenden Corona-Massnahmen bis und mit 22. Januar 2021 verlängert. Dies geht aus einer Mitteilung vom Dienstag hervor. Damit bleiben Bars und Restaurants im Stadtkanton vorerst zu. Basel-Stadt ist momentan neben Graubünden der einzige Kanton, in dem Gaststätten geschlossen sind. Der Teil-Lockdown war am 23. November verhängt worden.

Derzeit ist ein Massnahmenplan des Bundes in der Vernehmlassung bei den Kantonen, der ebenfalls verschärfte Vorschriften beinhaltet. Aber offenbar geht der baselstädtischen Regierung die Einführung neuer Massnahmen auf Bundesebene nicht schnell genug. Der Regierungsrat spreche sich für diesen Massnahmenplan aus, heisst es in der Mitteilung vom Dienstag. «Er regt aber eine frühere Inkraftsetzung bereits diese Woche an».

Unter Berücksichtigung der Bundesvorgaben gelten ab Montag, 21. Dezember, folgende Massnahmen im Kanton Basel-Stadt:

  • Restaurationsbetriebe bleiben im Kanton Basel-Stadt weiterhin geschlossen. Take-away-Betriebe dürfen neu zwischen 6 und 23 Uhr geöffnet sein und nicht schon ab 5 Uhr.

  • Für Veranstaltungen gelten ab 21. Dezember die Regelungen der Bundesverordnung ohne weitere kantonale Vorschriften. Dies bedeutet unter anderem, dass Gottesdienste bis maximal 50 Besucherinnen und Besucher möglich sind.

  • Einrichtungen im Sportbereich sowie weitere Einrichtungen wie etwa Spielsalons und Casinos, Innenräume von Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen.

  • Auch weitere Betriebe wie Bar- und Clubbetriebe, Spielsalons und Casinos, Innenräume von Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen bleiben geschlossen.

  • Neu sind neben Erotikbetrieben auch Bordellbetriebe, Cabarets und ähnliche Lokale geschlossen. Zudem ist Prostitution untersagt. Der Kanton nimmt damit die Anliegen der diesbezüglichen Interessengruppen auf.

Beim Basler Wirteverband nimmt man die Verlängerung der Beizenschliessung mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis: «Einerseits wird der Schaden für die Betriebe natürlich laufend grösser», sagt Präsident Maurus Ebneter. Allein für das Jahr 2020 wird der Nettoschaden im Basler Gastgewerbe auf 150 Millionen Franken geschätzt. Daher begrüsst Ebneter das Rettungspaket von nun insgesamt 74,5 Millionen, das die Regierung an diesem Dienstag ergänzend zu den Massnahmen bekannt gab. Ebneter ist zuversichtlich, dass der Löwenanteil davon an die Gastronomie und Hotellerie gehen wird: «Wir gehen von 59 Millionen aus.»

Es klaffe aber nach wie vor eine Lücke zwischen den Mitteln aus den Rettungspaketen und dem Verlust, die es zu schliessen gilt. «Die Härtefall-Definition des Bunds muss unbedingt aufgeweicht werden – sonst werden viele Betriebe entweder sterben oder schwer verletzt zurückbleiben.» Andererseits, so scheint es, ist Ebneter fast ein bisschen erleichtert, dass man nun zumindest weiss, wie es bis zum 22. Januar weitergeht: «Dieses Hin und Her ist nicht gut für die Menschen», sagt er. Nebst den Gastronomen hätten auch die Mitarbeiter immer wieder Hoffnung, gefolgt von einer erneuten Enttäuschung erlebt. Die Angestellten könnten nun zu 100 Prozent auf Kurzarbeit gesetzt werden, und für die Inhaber gebe es Corona-Erwerbsersatzentschädigungen. «So gesehen ist die Schliessung bis zum 22. Januar nicht das Schlimmste, was uns passieren konnte. Den meisten Umsatz erzielen Restaurants in Basel ohnehin ab Mitte November bis zu Weihnachten. Die Schliessung ab dem 23. November hat uns daher viel härter getroffen als die nun verkündete Verlängerung der Massnahme, zumal die Betriebe ja sowieso um 19 Uhr hätten schliessen müssen.»

Erfreut zeigt Ebneter sich ausserdem darüber, dass die Regierung auf Anregung des Wirteverbands hin das sogenannte Bürgschaftsprogramm wieder aufnimmt. Das heisst, der Kanton kann Corona-geschädigte Unternehmen mit Überbrückungskrediten unterstützen, für die er selbst die Bürgschaft übernimmt. «Da in vielen Betrieben momentan akute Geldnot herrscht, ist eine rasche Unterstützung umso wichtiger.»

Baselbiet wartet noch mit Verschärfungen

Der Baselbieter Regierungsrat hat am Dienstag ebenfalls schärfere Massnahmen angekündigt, allerdings keine Details genannt. Man gehe davon aus, dass der Bundesrat am Freitag weitergehende Massnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 beschliessen werde. Deshalb sehe der Regierungsrat im Moment davon ab, die aktuell geltende kantonale Verordnung anzupassen, steht in einer Medienmitteilung. Sollten vom Bund doch keine weitergehenden Massnahmen beschlossen werden, hat der Baselbieter Regierungsrat bereits kantonale Massnahmen vorbereitet, die Ende Woche in Kraft treten würden.

79 Kommentare
    vico

    Hier wird Machtmissbrauch betrieben,