Hochrechnung aus dem FinanzdepartementBasel-Stadt rechnet trotz Covid-19 mit Überschuss
Gemäss Schätzungen des Kantons resultiert für die Rechnung des laufenden Jahres ein Überschuss von 118 Millionen Franken. Die Zahl ist allerdings mit Vorsicht zu geniessen.
Die SP-Finanzdirektorin Tanja Soland präsentierte am Donnerstag sekundiert von ihrem Finanzverwalter Markus König und ihrem Generalsekretär Tibor Hochreutener die erste Hochrechnung im Kanton Basel-Stadt für das Finanzjahr 2020. Damit hat Soland gegenüber ihrer Vorgängerin Eva Herzog (SP) eine Neuerung eingeführt. Herzog hatte die Angewohnheit, bei den Budgetzahlen konservativ zu rechnen. Bei der definitiven Rechnung jedoch gab sie dann jeweils einen markante Gewinn gegenüber der Budgetkalkulation bekannt. Dieses Vorgehen nannten politische Kreise intransparent, da es sowohl Begehren auf Mehrausgaben wie auch Forderungen nach Steuersenkungen den Wind aus den Segeln nahm. Soland will nun mit der Bekanntgabe einer Hochrechnung jeweils im Monat Juni Transparenz schaffen.
Allerdings könnte sich die Berechnung durch die Covid-19-Pandemie und deren schwer abschätzbare Folgen als ungenau erweisen. Soland sagte vor den Medienvertretern, dass der per Ende April 2020 errechnete Überschuss im Budget von 118 Millionen Franken bei negativen Einflüssen durch die Covid-19-Krise bei Rechnungsabschluss durcheinandergeraten könnte. Hauptverantwortlich für die Verbesserung gegenüber dem Budget – dort war ein Plus von 16 Millionen errechnet – seien höhere Steuereinnahmen sowie eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.
Der Unsicherheitsfaktoren sind viele. So können die Finanzexperten beim Kanton im Moment nur schwer abschätzen, wie hoch Ertragsausfälle bei den Basler Verkehrs-Betrieben wegen fehlender Billetteinnahmen und bei den Spitälern wegen ausfallender medizinischer Eingriffe aufgrund der Corona-Krise die Staatskasse belasten könnten. Die Defizite, die der Kanton bei diesen staatsnahen Betrieben über die Leistungsvereinbarung überbrücken müsste, könnten mehrere Millionen Franken betragen.
Unklare Steuersituation
Ebenso ist unklar, wie viel die Hilfeleistungen kosten, die der Kanton wegen Covid-19 aufgegleist hat. Im Minimum dürften sie laut aktuellen Schätzungen 73 Millionen Franken betragen. Darin enthalten sind budgetierte Kosten für Mietzinsvergünstigungen für Geschäftsmieten von 18 Millionen, Unterstützungsleistungen von Selbstständigen und Kulturbetrieben von 15 Millionen, Einkauf von Schutzmaterial von 10 Millionen sowie 30 Millionen Franken für weitere verschiedene Hilfeleistungen. Können Firmen allerdings die Bürgschaften seitens des Kantons für Hilfskredite von Banken nicht zurückzahlen, könnten die Ausgaben für die Covid-19-Krise noch ansteigen. Die Bürgschaften stehen mit 125 Millionen in den Büchern. Fraglich ist, ob sie ausgeschöpft werden. Zudem könnten eine zweite Welle mit Ansteckungen und mögliche Folgen in der Wirtschaft weitere Hilfsgelder nötig machen.
Unsicherheiten bestehen auch auf der Einnahmeseite. So ist mit der Covid-19-Krise schwierig abzuschätzen, wie viel Steuereinnahmen für das Jahr 2020 resultieren werden, da die Steuern für das laufende Jahr im 2021 erhoben werden.
Trotz dieser Unsicherheiten zeigte sich Soland zuversichtlich, was die Entwicklung des Finanzhaushalts betrifft. «Dank soliden Finanzen haben wir Spielraum für mögliche weitere Belastungen durch die Covid-19-Pandemie.» Das könnte sich ab dem Jahr 2022 ändern, dann rechnen die Finanzexperten mit einem ausgeglichenen Haushalt. Bei den möglichen Gewinnen der Jahre 2020 in der Höhe von 118 Millionen und 2021 von budgetierten 173 Millionen Franken profitiert die Staatskasse von einmaligen Sondererträgen durch höhere Steuereinnahmen und einer höheren Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.
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