Korrektur nach obenBasel-Stadt rechnet sogar mit 352 Millionen Franken Überschuss
Wie hoch das Plus für das Steuerjahr 2022 ausfällt, steht noch nicht genau fest. Doch vor dem Rechnungsabschluss hat der Stadtkanton seine Prognose nun nochmals nach oben korrigiert.
Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2022 mit einem Überschuss von 352 Millionen statt den ursprünglich veranschlagten 61 Millionen Franken. Als Grund dafür gibt die Basler Regierung in ihrer Mitteilung vom Dienstag massive Mehreinnahmen bei den Steuern an. Die definitive Rechnung wird im März vorliegen.
Die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) hatte in der zweiten Hochrechnung im September 2022 bereits eine erwartete Verdoppelung des Überschusses kommuniziert. Und dies trotz pandemiebedingter Mehrausgaben in der Höhe von rund 56 Millionen Franken. Mit einberechnet waren damals unter anderem unerwartete Mehreinnahmen durch die Ausschüttungen der Nationalbank und der Kantonalbank.
Dass der prognostizierte Überschuss in der dritten Hochrechnung nun noch einmal um rund 130 Millionen Franken nach oben geschraubt wurde, wird als Folge von massiven Mehreinnahmen bei den Steuern begründet. Und dies sowohl bei den Unternehmenssteuern als auch bei den Steuern der natürlichen Personen, wie es heisst. Eine grosse Diskrepanz zwischen budgetiertem und tatsächlichem Endergebnis gab es indes auch schon in anderen Jahren.
Als erfreulich wertet die Regierung die Erkenntnis, dass ein Teil der Mehreinnahmen bei den Steuern als «nachhaltig» zu bewerten seien. Man rechne also mit jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen in einem höheren zweistelligen Millionenbereich. Das führe zu einer Verbesserung der finanziellen Aussichten des Kantons, so die Regierung.
Der Regierungsrat veröffentlicht seit 2020 jeweils die Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch werde die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss «transparenter und verständlicher», heisst es in der Mitteilung vom Dienstag. Dies sei die dritte und letzte Hochrechnung des Jahres 2022. Der Jahresabschluss werde kommenden März 2023 präsentiert.
Der Regierungsrat hat am Dienstag zudem den Termin für die Abstimmung über das Steuerentlastungspaket publik gemacht: In rund zwei Monaten, am 12. März, stimmen Baslerinnen und Basel darüber ab, ob die Steuerlast im Stadtkanton um 112 Millionen Franken gesenkt wird.
SDA/bor
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