Basel-Stadt fordert erneut Stilllegung von AKW Fessenheim
Die Basler Regierung hat genug von der Verzögerungstaktik bei der Stilllegung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim. Erst kürzlich kam ans Licht, das ein Vorfall im April 2014 viel gravierender war, als zuerst angegeben.
Der Kanton Basel-Stadt bekräftigt seine Forderung nach einer Stilllegung des umstrittenen elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim. Grund ist ein Vorfall vom April 2014, der sich jüngst als dramatischer als bisher bekannt herausgestellt hatte.
Die Basler Regierung verlange von der französischen Regierung unmissverständlich noch dieses Jahr einen Entscheid über die Schliessung des ältesten Atomkraftwerks Frankreichs, sagte am Mittwoch Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger im Grossen Rat. Ihrer Forderung in Paris Nachdruck verleihen will die Regierung auch mit einem Schreiben an UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard.
Basel-Stadt macht sich seit Jahren für eine Schliessung des keine 50 Kilometer von Basel entfernten Atomkraftwerks stark, in dem es immer wieder zu Zwischenfällen kommt. An Brisanz hat das Thema gewonnen, weil in den letzten Tagen ein Störfall vom 9. April 2014 in einem Bericht als deutlich gefährlicher beschrieben wurde als von den französischen Behörden bisher dargestellt.
Die Regierung sei im Juni 2014 in einer Kommission offiziell über diesen Störfall informiert worden, sagte Engelberger weiter. Die französischen Behörden hätten den Störfall damals jedoch als «signifikante Betriebsstörung» der zweitniedrigsten Stufe 1 auf der bis Stufe 7 reichenden internationalen INES-Skala zugeordnet.
Die nun laufenden Diskussionen um diesen Störfall bestärken die Basler Regierung in ihrer Einschätzung, dass das AKW Fessenheim für die Bevölkerung Basels ein Sicherheitsrisiko und eine mögliche Gefährdung der Gesundheit darstellt. Schon 2011 hatte die Exekutive des Stadtkantons nach der Katastrophe in Fukushima die Stilllegung Fessenheims gefordert.
Auf Kritik stossen im Stadtkanton auch die «uneinheitlichen und unklaren Signale» aus Frankreich über die Schliessung Fessenheims. Dass die von Staatspräsident François Hollande einmal per Ende 2016 versprochene Abschaltung des Atomkraftwerks laufend verschoben werde, sei inakzeptabel, sagte Engelberger.
Grosser Rat verabschiedet Resolution
Auch das Basler Kantonsparlament hat genug von Fessenheim. In einer mit 76 gegen 11 Stimmen bei vier Enthaltungen verabschiedeten Resolution verlangte der Grosse Rat am Mittwoch die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerk.
Der letzte Woche bekannt geworden Beinahe-Gau vom April 2014 verlange ein «sofortiges und konsequentes Handeln», heisst es in der vom Grünen Bündnis eingebrachten Resolution. Der Vorfalle zeige, dass «alle im Umfeld von Fessenheim auf einer tickenden nuklearen Zeitbombe sitzen».
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