Basel im Finanz-Hoch«Steuererleichterungen fallen weniger ins Gewicht, als ich gedacht habe»
Die Rechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt schliesst um 217 Millionen Franken besser ab als erwartet. Überraschend sind die Überschüsse bei den Sozialkosten – trotz Corona.
Traditionellerweise lädt das Basler Finanzdepartement im Frühjahr zur Präsentation der Rechnung des vergangenen Jahres, die (ebenso traditionellerweise) viel besser ausfällt als erwartet. Das ist auch heuer so. Die Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) durfte am Donnerstag für das Jahr 2022 einen Überschuss von 217 Millionen Franken präsentieren. Für das Plus hauptverantwortlich sind neben den Nationalbankausschüttungen (91 statt der budgetierten 45 Millionen Franken) in erster Linie die Steuereinnahmen.
Die Einkommenssteuern sind vor allem wegen gestiegener Dividendenerträge höher ausgefallen als erwartet (rund 54 Mio. Franken), ebenso wurde mehr Vermögensgewinn besteuert als budgetiert (122 statt 75 Millionen). Und auch die Unternehmen bezahlten mehr Steuern – einerseits durch den Zuzug kapitalstarker Firmen, andererseits durch den Wegfall von Steuerprivilegien. Ob im vergangenen Jahr viele Reiche nach Basel gezogen sind, müsse erst analysiert werden, sagte Soland. Auch auf die Frage, in welcher Branche die zugezogenen Firmen tätig seien, gab sie keine Antwort.
Mit Blick auf die langjährige positive Entwicklung der Steuererträge meinte Soland aber: «Steuererleichterungen fallen weniger ins Gewicht, als ich gedacht habe.» Früher sei sie skeptischer gewesen – heute könne sie auch als Linke die Optik der Bürgerlichen nachvollziehen. Unter anderem habe die Steuervorlage 17 (mit Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen) kaum negative Auswirkungen auf die Finanzen gehabt.
Umstrittene Wertberichtigung
Am überraschendsten aber dürfte die Tatsache sein, dass die Sozialausgaben 2022 in Basel-Stadt unter Budget blieben. Allein bei der Sozialhilfe wurden rund 47 Millionen Franken weniger ausgegeben als prognostiziert, ebenfalls wurde das Budget bei den Prämienverbilligungen unterschritten (um 12 Millionen). Es ging in Basel-Stadt also nicht nur den Reichen besser als erwartet, sondern auch den Einkommensschwachen. Das empfindet Soland vor allem deshalb als erfreulich, weil man in Corona-Zeiten eine Zunahme der Armut befürchtet hatte.
Vergleichsweise gering fielen die Belastungen aus. Am stärksten ins Gewicht fällt die umstrittene Wertberichtigung des Neubaus des Felix-Platter-Spitals. Der Kanton hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass auf dem Neubau des kantonseigenen Spitals 92,2 Millionen Franken abgeschrieben werden müssten – obwohl das Spital gut ausgelastet sei.
Diese Massnahme war vor allem von den regionalen Privatspitälern kritisiert worden. Während seitens der Regierung der Anschein erweckt wurde, es handle sich um eine buchhalterische Angelegenheit, verwies die Privatspitäler-Vereinigung in einer Mitteilung darauf, dass der Steuerzahler letztlich dafür geradestehen müsse. Ein privates Unternehmen mit dem Jahresergebnis eines Felix-Platter-Spitals müsste als «Pleite» bezeichnet werden.
Zur Frage, ob damit gerechnet werden müsse, dass der Kanton künftig wieder einspringen müsse, wenn Spitalbauten nicht tragbar seien, konnte Soland nichts sagen. In einem anderen Punkt aber wagte sie eine Prognose: Trotz (oder wegen) der unlängst vom Stimmvolk beschlossenen Steuererleichterungen gebe es keinen Grund zur Sorge, was die Basler Finanzen angeht.
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