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Grosser Rat: Impulsprogramm der SPBasel soll mehr in Wirtschaft investieren

Die Sozialdemokraten wollen für die Zeit nach der Corona-Krise mehr Geld ausgeben, um die Konjunktur abzufedern. Bürgerliche Parteien sehen den Ausbau des Staatshaushalts kritisch.

Über der Hochbaubranche ziehen dunkle Wolken auf. Das könnte in den nächsten Monaten die Arbeitslosenzahlen in die Höhe treiben.
Über der Hochbaubranche ziehen dunkle Wolken auf. Das könnte in den nächsten Monaten die Arbeitslosenzahlen in die Höhe treiben.
Foto: Urs Jaudas

Der Rechnung 2019 mit einem Überschuss von 745 Millionen Franken hat der Grosse Rat an der Sitzung vom Mittwoch einstimmig zugestimmt. Dieses überaus positive Resultat weckt allerdings Begehrlichkeiten sowohl auf linker wie auch auf bürgerlicher Seite, zumal die Zukunft des Staatshaushalts wegen der Corona-Krise und ihrer finanziellen Folgen im Moment schwierig abzuschätzen ist. Bei der SP machte Fraktionssprecher Thomas Gander klar, dass der Kanton künftig ein Impulsprogramm finanzieren solle. Dazu wollen die Sozialdemokraten auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen, die sich im Moment auf einem historischen Tief befindet. Welche Punkte dieses Impulsprogramm beinhalten soll, dazu machte Gander ein paar Angaben. So sollen Staatsgelder beispielsweise in den Bereich Dekarbonisierung, in die Digitalisierung, in die Forschung oder in die Aufwertung von Pflegeberufen fliessen.

In einem Positionspapier sind die Ideen der SP konkretisiert. Einerseits seien Solaranlagen oder Dämmungen von Häusern stärker zu subventionieren, zudem sei in die Digitalisierung der Schulen oder in die digitale Fortbildung von Arbeitslosen zu investieren. Auf der anderen Seite soll der Staat Kindertagesstätten stärker unterstützen und in Gesundheitsberufen bessere Löhne bezahlen oder in Jungunternehmen investieren, damit der Standort Basel nach der Corona-Krise attraktiv bleibt.

Steuern senken fraglich

Die Anmeldung dieser Begehrlichkeiten und der damit voraussehbare Ausbau des Staatshaushalts bei gleichzeitig unklaren künftigen Steuereinnahmen durch Unternehmen und Privatpersonen führen auf bürgerlicher Seite zu vielen Fragezeichen. So bei FDP-Grossrat Erich Bucher. «Der Kanton hat heute schon zahlreiche Projekte, die noch in der Schwebe sind. Der Staat braucht kein zusätzliches Geld, sondern vielmehr einen Effort, um die bestehenden Projekte zu beschleunigen und voranzutreiben.» Die FDP sei aber offen, Hand zu bieten, wenn die SP mit «guten Projekten» aufwarte. Bucher fragte in seinem Votum im Rat, ob es nicht sinnvoller wäre, die Steuern zu senken und den Steuerzahlern etwas zurückzugeben, anstatt Geld in ein Impulsprogramm zu investieren. Auf Nachfrage konkretisierte Bucher: «Im Moment sind Steuersenkungen aber sicher kein Thema, solange unklar ist, wie sich die Corona-Krise auf den Staatshaushalt auswirkt.»

Eine andere Haltung zu Steuersenkungen vertritt Alexander Gröflin. Der SVP-Grossrat argumentiert mit den ökonomischen Theorien des Briten John Maynard Keynes. Dass der Staat in Krisenzeiten die Arbeitslosigkeit dämmen könne, funktioniere auf langfristige Dauer nicht. «Die Krise wird damit nur auf einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben. Deshalb und weil Basel-Stadt mit der Pharmabranche gut aufgestellt ist, bringt ein Impulsprogramm nichts.» Vielmehr müssten gemäss Gröflin in der jetzigen Krisenzeit die Dividendensteuern und auch die Steuern für natürliche Personen gesenkt werden, damit die Leute mehr Geld ausgeben und so die Wirtschaft ankurbeln könnten. «Ich kann nicht verstehen, weshalb die Linken nicht verstehen, dass man mit Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln könnte.»

Kein Alleingang von Basel-Stadt

SP-Finanzdirektorin Tanja Soland verweist auf Anfrage zum Impulsprogramm auf Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin. Der SP-Regierungsrat seinerseits bringt den Bund ins Spiel. So liege es in erster Linie in dessen Kompetenz, Konjunkturmassnahmen zu ergreifen und in Absprache mit den Kantonen die Steuerung zu übernehmen. Entscheidend sei dabei, wie die Rezession verlaufen werde. «Da der Verlauf der Rezession noch nicht genau bezeichnet werden kann, sind abhängig davon je nachdem andere Massnahmen zu ergreifen», sagt Brutschin. Es sei aber davon auszugehen, dass die Rezession längere Zeit andauern werde. Ein Zeichen sei dabei die Hochbaubranche. Dort seien die Kapazitäten je nach Region unausgelastet, was in den nächsten Monaten auch zu Arbeitslosen bei den nachgelagerten Bereichen wie den Gipsern, Malern und Elektrikern führen könnte.

Im Hinblick auf die Abschwächung der Konjunktur müssten die Kantone und der Bund Szenarien und Programme ausarbeiten, die man dann zur Stützung der Wirtschaft aus der Schublade ziehen könne. Wichtig, so Brutschin, sei es dabei, dass der Kanton Basel-Stadt mit dem Impulsprogramm nicht einen Alleingang plane, sondern sich abspreche. Von Steuersenkungen hält Brutschin wenig. «Wenn die Leute mehr Geld zur Verfügung haben, besteht auch das Risiko, dass sie es sparen, im Internet oder im Ausland ausgeben. Die Wirkung auf die Konjunktur in der Region wäre damit klein.»

Thomas Gander will sich bezüglich des Impulsprogramms unbedingt mit den anderen Parteien absprechen, sodass im Grossen Rat Mehrheiten möglich würden.


5 Kommentare
    Schärer Urs

    Jetzt bekommen die Linken kalte Füsse und wollen ihre bisher wirtschaftsfeindliche Politik mit dieser Aktion übertünchen. Hoffe nur, dass da keiner darauf hereinfallt.