Zum Hauptinhalt springen

Spontandemo nach Gerichtsurteil«Basel Nazifrei»-Demonstrantin zu acht Monaten Gefängnis verurteilt

Sympathisanten marschieren nach dem Gerichtsverfahren vom Claraplatz via Klybeckstrasse über die Dreirosenbrücke. Der Verkehr war zeitweise blockiert.

Mit der spontanen Aktion bekunden die Teilnehmer Solidarität gegenüber der Verurteilten.
Mit der spontanen Aktion bekunden die Teilnehmer Solidarität gegenüber der Verurteilten.
Foto: Katrin Hauser

Claraplatz am Montagabend, 20 Uhr. Parolen und Banner. Die Corona-Abstandsempfehlungen werden nicht eingehalten, doch praktisch alle tragen Masken. «Basel nazifrei», wird in Chören gerufen. Später, als die Gruppe in Richtung Klybeckstrasse marschiert, bleibt der Weg für den Verkehr zeitweise blockiert.

Bei der Aktion handelt es sich um eine spontane Demonstration, zu der die Organisation «Basel Nazifrei» aufgerufen hat. Schätzungsweise gegen 150 Personen sind gekommen. Der Grund: Das Basler Strafgericht hatte an diesem Tag eine Frau wegen Landfriedensbruchs und der mehrfachen qualifizierten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig gesprochen und zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wie das Portal «Bajour» schreibt. Die Frau hatte im November 2018 an der nicht bewilligten Anti-Pnos-Demonstration auf dem Messeplatz teilgenommen, die von «Basel Nazifrei» geplant worden war. Wofür sie vom Strafgericht nun die Quittung erhielt.

Laut «Bajour»-Bericht konnte der Demo-Teilnehmerin keine Gewaltanwendung nachgewiesen werden. Doch die Staatsanwaltschaft habe auf zwei hängige Verfahren wegen einschlägiger Delikte verwiesen, wodurch das Gericht die Frau als «Gesinnungstäterin» einstufte. Sie sei bestraft worden, weil sie sich nicht entfernte, als es zur Eskalation kam.

Die «Spontandemonstranten» blockieren den Verkehr.
Video: Katrin Hauser

Die «Spontandemonstration» am Montagabend führt weiter über die Dreirosenbrücke, wo auch Feuerwerk und «Pyros» gezündet werden. Beim Voltaplatz löst sie sich schliesslich auf. Unsere Journalistin vor Ort hat keine Ausschreitungen festgestellt, sich dafür aber Parolen wie «Schweizer Polizisten schützen die Faschisten» oder «Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!» notiert. Die Polizei war nur versteckt im Einsatz und gab sich kaum zu erkennen.

14 Kommentare
    Ronnie König

    Ähnlich gehen auch Putin und Lukaschenko oder Xi gegen Protestler vor, die Polizei ist ja immer wieder wegen faschoidem Verhalten in den Medien. Weltweit. Oder wo ist es anders? Daher ist dieses Urteil mit etwas mnehr wie einem Gschmäckle behaftet. Theoretisch mag es noch halbwegs stimmen, aber praktisch zeigt sich hier eben ein Grundproblem dieses Landes, das Recht wird mamchmal halt doch flexibel gehandhabt. Tränengas zB, eigentlich im Krieg verboten, im zivilen leben erlaubt, das zeigt wie komisch gewisse Köpfe ticken. Das Volk definiert durch Initiativen oder Verfassung eigentlich Recht und Gesetz, ausformuliert dann von Fachleuten, aber wie wird die Stimmung erzeugt auf deren Grundlage das Volk überhaupt erst etwas will, ja oder nein sagt, und welche Infos zugelassen sind und welche verfolgt? Wer lange nachdenkt, dem kommen Zweifel ob wirklich alles stimmt, nicht im obigen Fall, da scheint es theoretisch klar, die Gesetze sind nun mal, aber sie scheinen nicht wirklich zu funktionieren. Man befand ja auf höchster Ebene, dass der Hitlergruss kein Problem und somit legal sei. Ich schaue also im Kontext den Fall an. Und daher ist die Demo infolge davon auch nur logisch. Unser System ist schlicht mangelhaft bis falsch. Allen alles recht machen geht leider auch nicht, aber Fehler sollten korrigierbar sein.