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Wattestäbchen und TrinkröhrliBasel ist keine Insel der Glückseligen

Die Regierung kann Produkte aus Plastik aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht verbieten. Grünen-Grossrat Thomas Grossenbacher will jedoch den Verkauf von Trinkhalmen oder Plastikbesteck in Geschäften untersagen.

In der Schweiz müsste der Bund solche Trinkhalme aus Plastik verbieten, weil es in dessen Kompetenz liegt. Im Bild Touristen auf Mallorca mit Trinkhalmen aus Plastik in einem Plastikpool mit einem Plastikeimer voll Alkohol.
In der Schweiz müsste der Bund solche Trinkhalme aus Plastik verbieten, weil es in dessen Kompetenz liegt. Im Bild Touristen auf Mallorca mit Trinkhalmen aus Plastik in einem Plastikpool mit einem Plastikeimer voll Alkohol.
Foto: Keystone

Den Verkauf von Wattestäbchen, Geschirr, Besteck oder Trinkhalmen aus Plastik im 37 Quadratkilometer grossen Kanton Basel-Stadt zu verbieten, diese Idee schwebte Thomas Grossenbacher vor, und mit einem parlamentarischen Vorstoss wollte der Grünen-Grossrat sie in die Tat umsetzen. Denn laut Studien verbraucht der Schweizer pro Kopf dreimal so viel Plastikverpackungen wie der europäische Durchschnitt. Wie Grossenbacher in seiner Forderung vom Oktober 2018 schreibt, werde von diesem Plastikmüll nur rund 25 Prozent wiederverwertet. Nicht recyceltes Plastik werde in der Kehrichtverbrennungsanlage der IWB verbrannt oder nach Deutschland exportiert. Dies, so Grossenbacher, oftmals mit ungewisser Endstation.

Wie die Basler Regierung vor kurzem bekannt gab, ist es nicht möglich, das geforderte Verbot von Trinkhalmen oder Wattestäbchen umzusetzen oder den Grossverteilern den Verkauf von Plastikgeschirr zu untersagen. Das sei wegen des Binnenmarktgesetzes gar nicht umsetzbar. Verbieten müsste den Verkauf derartiger Artikel der Bund. Denn wenn in einem Kanton eine Ware gestattet ist, dann müssen sie alle anderen Kantone auch erlauben. Das sagt das Binnenmarktgesetz aus dem Jahr 1995. Somit sind Einwegplastikprodukte wegen des freien Marktzugangs auch in Basel-Stadt nicht zu verbieten.

Umweltschutz vor Binnenmarktgesetz

Grossenbacher sieht das anders. «Da der Bund nicht von dem Verbot Gebrauch macht und derartige Produkte verbietet, müsste der Kanton dies unbedingt tun.» Seiner Meinung nach stehe das Umweltschutzgesetz über dem Binnenmarktgesetz, weil es vorgehe, Menschen und Umwelt vor schädlichen Dingen zu schützen. «Studien belegen, dass wir jährlich Mikroplastik in der Grösse einer Kreditkarte zu uns nehmen, weil der Plastik in der Umwelt landet.» Grossenbacher will auch nichts von einem generellen Verbot von Plastikprodukten wissen. Vielmehr gehe es ihm darum, Plastikprodukte in Bereichen zu ersetzen, wo dies möglich sei. Als Beispiele nennt er Wattestäbchen mit Schaft aus Papier oder Trinkhalme aus Bambus. Zudem sollten in Basel Plastiksäcke aus kompostierbaren Materialien verkauft werden oder Gemüse in solches verpackt werden. «Die Franzosen machen es uns längstens vor, wie das funktioniert.» Zwar begrüsst Grossenbacher die Bestrebungen des Bundes nach einer Neuregelung beim Verkauf von Plastikprodukten. Da eine solche allerdings noch immer auf sich warten liesse, liege es gemäss dem Grossrat am Kanton Basel-Stadt, mit einem Verbot gewisser Produkte Druck auf den Bund zu machen.

Zwar kennt der Kanton Basel-Stadt bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund ein Obligatorium zur Nutzung von Mehrweggeschirr. Damit kann zahlreicher Plastikabfall verhindert werden. Die Stadt Neuenburg hat aber beispielsweise sogar in Restaurants Trinkhalme aus Plastik verboten und zeigt so einen möglichen Weg auf, wie der Gebrauch von Plastik weiter eingedämmt werden könnte. Ein zusätzliches Gesetz für Restaurants ist allerdings für den Kanton Basel-Stadt keine Option, wie der Leiter des Amts für Umwelt und Energie, Matthias Nabholz, erklärt: «Ein Verbot von Plastikröhrli kennt somit auch der Kanton Basel-Stadt, einfach nicht so exklusiv wie die Stadt Neuenburg. Es gilt also nicht nur für Plastikröhrli, sondern generell für Einwegplastik im öffentlichen Raum.»