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Kehrichtabfuhr bei Betrieben«Basel drohen neapolitanische Verhältnisse»

Das Bau- und Verkehrsdepartement muss die Müllentsorgung bei Geschäftsbetrieben mit weniger als 250 Mitarbeitern ausschreiben. Der Grosse Rat verhindert eine Monopolstellung der Stadtreinigung. SP-Grossrat Jörg Vitelli sieht die Müllberge bereits wachsen.

Gemäss SP-Grossrat Jörg Vitelli könnte es in Basel vor Geschäftsbetrieben bald so aussehen wie in Neapel im Jahr 2011.
Gemäss SP-Grossrat Jörg Vitelli könnte es in Basel vor Geschäftsbetrieben bald so aussehen wie in Neapel im Jahr 2011.
Foto: Stefano De Luigi/VII/Redux/Laif

Es war ein populistisches Bild, das Jörg Vitelli im Congress-Center der Messe zeichnete. Der SP-Grossrat sprach von «neapolitanischen Verhältnissen», die Basel drohten, wenn private Unternehmen den Kehricht von Geschäften mit weniger als 250 Vollzeitstellen abholen und entsorgen würden. Vor den Geschäften, so fantasierte Vitelli, würden sich Abfallberge türmen und Gestank verbreiten, weil sie nicht zeitgerecht abgeholt würden.

Die Basler Regierung wollte diesen Geschäftsbereich wegen einer Verordnungsänderung des Bundes monopolisieren und die Entsorgung von sogenannt nicht gewerbespezifischem Gewerbekehricht vollumfänglich der Stadtreinigung des Bau- und Verkehrsdepartements übertragen. Mit nicht gewerbespezifischen Abfällen ist normaler Hauskehricht gemeint, der bei Gewerbebetrieben anfällt und meist in Containern gelagert wird. Darin nicht inbegriffen sind Sonderabfälle, für die eine spezielle Entsorgung nötig ist.

Bis jetzt hat beim gewerblichen Abfall der freie Markt gespielt. Laut der Regierung beläuft sich die Müllmenge jährlich auf 13’000 Tonnen. Davon sammelt die Stadtreinigung heute 43 Prozent und somit rund 5600 Tonnen ein. Die restliche Menge von 7400 Tonnen holen private Müllentsorger ab. Mit der Monopolstellung hätte die Stadtreinigung die gesamte Menge einsammeln sollen.

Keine Offerten eingeholt

Sowohl die Regierung wie auch die das Geschäft vorberatende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission wollten den Privaten ihren Anteil abjagen und den Geschäftsbereich vollkommen der Stadtreinigung übertragen. Ihr Argumentarium: Die Stadtreinigung zahle bessere Löhne als Private, arbeite zuverlässiger, halte Sicherheitsbestimmungen besser ein und sei mit den Kehrichtwagen ökologischer unterwegs.

Diese nicht belegten Angaben aus dem Bau- und Verkehrsdepartement verfingen bei der Ratslinken um SP und Grünes Bündnis, die sich für die Monopolisierung aussprach. Sie hätte jährlich 1,4 Millionen Franken gekostet, weil die Stadtreinigung acht neue Stellen hätte schaffen müssen und die Abfuhr des Mülls mit zwei Kehrichtwagen hätte bewerkstelligen können. Der Betrag wäre durch die Gebühren wieder eingespielt worden, heisst es seitens der Regierung.

Die Bürgerlichen um FDP, LDP und SVP sprachen sich gegen diese Verstaatlichung der Müllabfuhr bei Gewerbebetrieben mit bis zu 250 Vollzeitstellen aus. FDP-Präsident Luca Urgese argumentierte in der Debatte etwa, dass man zwar von der Bundesverordnung halten könne, was man wolle. «Der Bund zerstört mit seinem Eingreifen allerdings einen funktionierenden Markt.»

Das zeige sich daran, dass bis anhin sowohl die Stadtreinigung wie auch private Unternehmen Anteile an der Müllabfuhr bei Gewerbebetrieben hielten. Dabei bediene die Kehrichtabfuhr der Stadtreinigung von rund 15’000 derartigen Betrieben in Basel aber lediglich 840. Um Marktanteile zu gewinnen, gebe es für die Stadtreinigung nur zwei Möglichkeiten. Urgese: «Entweder sie wird besser, oder aber sie macht sich das Monopol zunutze und holt sich damit die restlichen Marktanteile einfach ab.»

Urgese bemängelte, dass die privaten Kehrichtentsorger in dem Verfahren nie eine «faire Chance» gehabt hätten. Denn das Bau- und Verkehrsdepartement habe weder Offerten von ihnen verlangt, noch das Gespräch mit ihnen gesucht.

CVP schwenkte um

Zwar sprach sich im Vorfeld der Debatte auch die CVP für eine Monopolisierung unter den Fittichen der Stadtreinigung aus. Bei der Abstimmung folgte sie dann aber entgegen ihrer ursprünglichen Meinung den Bürgerlichen und half, das Geschäft auch mithilfe der GLP zurück an die Regierung zu schicken. Dort muss nun die Stadtreinigung unter Führung von SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels dafür sorgen, dass die Privaten mittels einer Konzession in dem Markt verbleiben können. «Dass wir das jetzt ausschreiben müssen, ist kein Drama. Möglicherweise aber müssen die Gewerbebetriebe bei den privaten Anbietern dann mehr bezahlen als bei der Stadtreinigung», sagte Wessels der BaZ.

Dass in Basel deshalb aber dereinst «neapolitanische Verhältnisse» drohen könnten, davon geht der Bau- und Verkehrsdirektor nicht aus.

Die Stadtreinigung erhält kein Monopol beim Abholen des Kehrichts von Geschäftsbetrieben. Sie muss sich dem freien Markt stellen.
Die Stadtreinigung erhält kein Monopol beim Abholen des Kehrichts von Geschäftsbetrieben. Sie muss sich dem freien Markt stellen.
Foto: Juri Weiss