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Belastendes VideoBaschi Dürr rechtfertigt Gummischrot an «Nazifrei»-Demo

Die Basler Polizei habe verhältnismässig gehandelt. Das kürzlich gestreute Video vom November 2018 würde das Gesamtbild «klar verfälschen».

Gewaltbereite Anhänger der Bewegung «Basel Nazifrei», aber auch wiederholte Schmierereien führen zu politischen Diskussionen.
Gewaltbereite Anhänger der Bewegung «Basel Nazifrei», aber auch wiederholte Schmierereien führen zu politischen Diskussionen.
Symbolbild: BaZ

Das wird der abgewählte Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr kaum vermissen: Der Freisinnige muss nach Polizeieinsätzen oder Demonstrationen stets den Kopf hinhalten. Jüngsten Anlass zur Diskussion gibt ein kürzlich publizierter Videoausschnitt einer Kundgebung vom 24. November 2018 der rechtsextremen Pnos, die Gegendemonstrationen provozierte.

Der Film zeigt das Geschehen vom Messeturm aus. Es sind Polizisten zu hören, die bei laufender Kamera kritisieren, dass ihre Kollegen mit Gummischrot auf Demonstranten der Bewegung «Basel Nazifrei» schiessen. Dies sei nur ein Ablenkungsmanöver, damit die eingekesselten Pnos-Anhänger unbeschadet flüchten können, wird gemutmasst. «Die Steine wären nicht geflogen, wenn wir nicht Gummi gegeben hätten», sagt ein Polizist.

Im Kurzfilm sehen sich viele Unterstützer von «Basel Nazifrei» bestätigt. Einige stehen wegen der Teilnahme an der Demo vor Gericht. Insbesondere von linker Seite wird kritisiert, der Polizeieinsatz sei damals nicht verhältnismässig gewesen. Genauso wenig, wie es nun die Urteile im Rahmen der sogenannten «Nazifrei»-Prozesse seien.

Polizei hat vorgewarnt

Auch SP-Grossrätin Barbara Heer hat Sympathien für diese Haltung, und sie sieht das Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel gesetzt, wie sie am Mittwoch im Kantonsparlament sagt. Baschi Dürr kontert: «Es rüttelt am Vertrauen in die Demokratie, wenn wir die Gewaltenteilung infrage stellen. Nicht Parlamentarier haben abschliessend zu beurteilen, sondern die Gerichte.»

Zuvor beantwortete der Sicherheitsdirektor mehrere Fragen, die Heer als Interpellation eingereicht hatte. Der Film zeige nur «einen sehr kleinen Ausschnitt aus mehreren Stunden Videomaterial». Dass er ohne Kontext veröffentlicht worden ist, sei «offensichtlich tendenziös». Aufnahmen aus einem anderen Blickwickel würden «zweifelsfrei belegen», dass die Polizei die Gegendemonstranten vorgewarnt hatte und diese trotzdem nicht Distanz hielten. Einige gewaltbereite Personen hätten über verschiedene Strassen versucht, die Teilnehmer der Pnos-Kundgebung und auch die Polizei zu überrennen oder anzugreifen.

Der Einsatz von Gummischrot sei daher verhältnismässig gewesen, sagt Dürr. Eine direkte gewalttätige Auseinandersetzung wäre in dieser Situation für alle Beteiligten gefährlicher gewesen. Die Staatsanwaltschaft sehe keinen Anlass, gegen die Polizei zu ermitteln. Und bisher habe auch kein Verteidiger aus den «Nazifrei»-Prozessen wegen des Videomaterials Strafanzeige gegen die Polizei eingereicht.

Schmierereien kosten gegen 30’000 Franken

Nach der Kritik von links muss sich Dürr auch gegenüber der rechten Ratsseite rechtfertigen. SVP-Grossrat Joël Thüring stört sich daran, dass der Kanton grosszügig Kundgebungen bewilligt, während er mit Corona-Massnahmen den Alltag einschränkt. Das leuchte nicht ein, sagt Thüring und bezieht sich auf die Demonstration vom 28. November dieses Jahres, bei der rund 3000 Teilnehmer gegen die «Nazifrei»-Verfahren protestiert haben und dabei zahlreiche Gebäude verschmiert und beschädigt wurden.

Dicht an dicht trotz Corona: Demonstration vom 28. November 2020.
Dicht an dicht trotz Corona: Demonstration vom 28. November 2020.
Foto: Pino Covino

Baschi Dürr erklärt, dass keine Grundlage bestanden habe, um die Demonstration nicht zu bewilligen. Auch dürfe die Polizei keine epidemiologischen Abwägungen vornehmen. Die überwiegende Mehrheit habe sich an die Maskenpflicht gehalten, sagt Dürr, und die Demo sei grundsätzlich friedlich verlaufen. Aber ja, er verurteile die Schmierereien auch. Der Schaden belaufe sich auf 20’000 bis 30’000 Franken. Die Täterschaft wird aber ungestraft davonkommen: Sie konnte nicht ermittelt werden.

8 Kommentare
    D. Eugster

    da irrt sich Dürr - die Polizei darf sich nicht wehren und muss den Kopf hinhalten. Dafür dürfen die Demonstranten ungestraft Pflastersteine werfen.