Baschi Dürr piesackt Baselbieter Hausärzte

Ältere Menschen oder Patienten, die nicht zum Hausarzt in die Praxis können, sind auf Hausbesuche angewiesen. Am Montag, 17. Juli, war ein Binninger Hausarzt in der Region unterwegs. Fünf Besuche bei Patienten in Basel standen auf dem Programm. Er parkte wie seit Jahrzehnten dort, wo es gerade Platz hatte, und legte seine Parkkarte mit der Aufschrift «Arzt im Dienst» hinter die Windschutzscheibe. Als er vom Patienten zurück zum Wagen ging, stellte ihm ein Basler Polizist gerade eine Busse aus. Der Baselbieter Arzt glaubte dem Uniformierten nicht, als dieser ihm eröffnete, dass das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) die Baselbieter Ärzteparkkarte nicht mehr akzeptiert. Doch das ist nicht die einzige umstrittene Neuerung aus dem Departement von Regierungsrat Baschi Dürr (FDP).

Das JSD bestätigt auf Anfrage das neue Vorgehen der Basler Bussen-Polizei: «Für das Parkieren auf Kantonsgebiet Basel-Stadt ist die Ärzteparkkarte Basel-Landschaft nicht zugelassen», schreibt JSD-Sprecher Toprak Yerguz. Präziserweise müsste man sagen, dass die Baselbieter Ärzteparkkarte sehr wohl bis im Sommer 2016 auch in der Stadt akzeptiert war, wie Yerguz einräumt. Hinter der neuen Praxis steckt eine Verordnungsänderung durch den Regierungsrat. Diese hat zur Folge, dass die Baselbieter Hausärzte jetzt zusätzlich in Basel-Stadt eine Karte lösen müssen, wollen sie wie bisher bussenfrei Hausbesuche oder Notfalleinsätze absolvieren. Eine plausible Begründung für den Systemwechsel nennt Yerguz nicht. Er sagt lediglich, dass die Verordnung durchgesetzt werden müsse, weil die Verordnung vorsieht, dass die Baselbieter Karte in Basel nicht gilt. Das ist keine Erklärung, sondern ein Zirkelschluss.

Gebühren steigen um 185 Prozent

Die Baselbieter Mediziner müssen also nicht nur zweimal Formulare ausfüllen, sondern auch doppelt Gebühren bezahlen. Und während die Ärzteparkkarte im Baselbiet 50 Franken kostet, verlangt Dürrs JSD das Vierfache: 200 Franken kostet die Basler Ärzteparkkarte seit diesem Jahr. Noch 2016 verlangte der Staat gerade mal 70 Franken dafür. Das ist ein Preisanstieg von 185 Prozent innerhalb eines Jahres.

Hinter der massiven Preiserhöhung steckt dieselbe genannte neue Verordnung, wie Yerguz ausführt: «Mit der Teilrevision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung durch den Regierungsrat wurden die Einsatzmöglichkeiten der Ärzteparkkarte und der Spitexparkkarte per 1. August 2016 an die Parkierungserleichterungen der Gewerbeparkkarte angeglichen.» Aus Gründen der Gleichbehandlung verlangt das JSD von den Ärzten «im Dienst» also gleich viel wie etwa vom Sanitärinstallateur.

Beim Basler Arzt und LDP-Grossrat Felix Eymann sorgt die Geschichte seines Berufskollegen und die Begründung der Behörden gelinde gesagt für Unverständnis. Für Eymann bestehen «zwei Kriegsschauplätze»: «Einerseits plagt das JSD die Hausärzte mit der Gebührenerhöhung und andererseits kultiviert man den Kantönligeist.» Er werde einen Protestbrief an Baschi Dürr schreiben, sagt Eymann und schimpft: «Das JSD redet von Gleichbehandlung mit dem Gewerbe, doch es geht der Regierung schlicht ums Geldverdienen, damit man beispielsweise Edelsteinasphalt verbauen kann, von dem man dann die Kaugummis nicht mehr wegbekommt.»

Eymann betont, dass die Hausärzte der Stadt einen wertvollen Dienst erweisen, weil ihre «mies bezahlten» Nachteinsätze günstiger seien, als wenn sich die Patienten auf der Notfallstation des Spitals behandeln lassen müssten. «Angesichts des Hausärztemangels ist es unverantwortlich, gerade diese Mediziner zu piesacken», so Eymann weiter. Aus Protest gegen die neuen Gebühren habe er zudem für 2017 keine neue Sonderparkerlaubnis gelöst.

Baselbieter Polizei ist «kulant»

Den Regierungsentscheid, wonach Baselbieter Ärzteparkkarten in Basel nicht mehr zugelassen werden, bezeichnet Eymann als «so unsinnig wie die Baselbieter Unipolitik». Als Präsident der Medizinischen Gesellschaft ist Eymann zudem erbost, dass er und seine Baselbieter Kollegen vom JSD nicht über diese strafzettelrelevanten Änderungen informiert wurden.

Basler Hausärzte mit Patienten im Baselbiet können hingegen aufatmen. Die Baselbieter Polizei wird keine Hausärzte büssen, die mit einer Basler Ärzteparkkarte unterwegs sind. Oder wie die Baselbieter Polizeisprecherin Barbara Richard auf Anfrage bestätigt: «Im Kanton Basel-Landschaft wird im Einzelfall die Akzeptanz ausserkantonaler Ärzte-Parkkarten kulant und mit Augenmass angewendet.»