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«Black Lives Matter»-Proteste+++ Auto rast in Protestmarsch +++ 14 Formel-1-Piloten knien gegen Rassismus nieder

Bei einem Protest in Seattle wurden zwei Frauen von einem Auto erfasst und lebensbedrohlich verletzt. Die News im Ticker.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten hat weltweit zu heftigen Protesten der «Black Lives Matter»-Bewegung geführt.
  • In mehreren Städten weltweit werden Statuen und Denkmäler von Förderern der Sklaverei entfernt oder wird zumindest darüber diskutiert, ob sie entfernt werden sollen.
  • In mehreren US-Bundesstaaten sind Polizei-Reformen angekündigt.

LIVE TICKER BEENDET

«Black Lives Matter»-Demonstranten protestieren schwer bewaffnet

100 bis 200 Demonstranten versammelten sich am Samstag vor dem Stone Mountain Park im Bundesstaat Georgia. Von dort zog die Gruppe, die hauptsächlich aus schwarzen Demonstranten bestand, vor das Steinmonument, das sich innerhalb des Parks befindet. Das berichtet «ABC News» mit Verweis auf andere US-amerikanische Medien.

Das Monument, das in eine Felsflanke eingemeisselt ist, zeigt historische Figuren wie Robert E. Lee, und Jefferson Davis. Beide kämpften im amerikanischen Bürgerkrieg in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts für die Südstaaten. Als Konföderierte setzten sie sich dabei hauptsächlich für den Fortbestand der Sklaverei ein.

Viele der Demonstranten trugen Schusswaffen. Mit ihrem Protest fordern sie den Abbruch des Monuments. Sie sehen in ihm ein rassistisches Symbol. Immer wieder trafen sich in der Vergangenheit rassistische Vereinigungen wie der Klu Klux Klan oder andere Vertreter der White Supremacist-Bewegung vor dem Monument. Der Protest verlief friedlich.

Die Demonstranten haben sich vor dem Steinmonument versammelt.
Die Demonstranten haben sich vor dem Steinmonument versammelt.
Foto: Dustin Chambers/Reuters
Formel-1-Piloten uneins: 14 Fahrer knien vor Saisonauftakt

Die Formel-1-Piloten haben sich beim Saisonauftakt in Österreich nicht auf einen geschlossenen Kniefall als Zeichen gegen Rassismus einigen können. Nach intensiven Debatten vor allem auf Betreiben von Weltmeister Lewis Hamilton lehnte eine Reihe von Fahrern diese Geste vor dem Start des Grand Prix in Spielberg am Sonntag ab. «Ich glaube, dass Fakten und Verhaltensweisen in unserem täglichen Leben mehr zählen als förmliche Gesten, die in manchen Ländern umstritten sein könnten», erklärte Ferrari-Pilot Charles Leclerc seinen Verzicht auf einen Kniefall, wie ihn viele Sportler weltweit zuvor gezeigt hatten.

Insgesamt gingen 14 Piloten vor dem Start in die Knie, darunter neben Hamilton auch Leclercs Teamkollege Sebastian Vettel. Stehen blieben dagegen ausser Leclerc auch Max Verstappen, Lando Norris, Carlos Sainz, Antonio Giovinazzi und Daniil Kwjat. Alle Fahrer trugen indes schwarze T-Shirts, die meisten mit der Aufschrift «End Racism». Hamiltons Shirt zeigte die Botschaft «Black lives matter».

Alle Fahrer schwarze T-Shirts, die meisten mit der Aufschrift «End Racism».
Alle Fahrer schwarze T-Shirts, die meisten mit der Aufschrift «End Racism».
Foto: Mark Thompson/Getty Images

Zuvor hatte die Fahrergewerkschaft GPDA mitgeteilt: «Alle 20 Fahrer sind vereint mit ihren Teams gegen Rassismus und Vorurteile, begrüssen zugleich die Prinzipien von Diversität, Gleichheit und Inklusion und unterstützen die Verpflichtung der Formel 1 dazu.» Der Weltverband Fia erteilte jedem Piloten die Erlaubnis für eigene Gesten.

Vor allem Hamilton hatte zuletzt immer wieder das Wort ergriffen und von der Formel 1 ein stärkeres Engagement im Kampf um Chancengleichheit und mehr Diversität gefordert. Als Signal für mehr Vielfalt lackierte Mercedes den Silberpfeil für diese Saison schwarz. Die Rennserie will sich mit einer Taskforce und einer Stiftung stärker für Menschen aus allen Gesellschaftsschichten öffnen.

Auto rast in Demonstrantengruppe – eine Tote und eine Verletzte

Ein Mann ist mit seinem Auto in der US-Grossstadt Seattle in eine Gruppe von Demonstranten gerast. Er überfuhr dabei zwei Frauen.

Eine 24-Jährige sei mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Spital gebracht worden und dort gestorben, berichteten örtliche Medien in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf die Klinik. Eine 32-Jährige sei in ernstem Zustand.

Der 27-jährige Fahrer wurde festgenommen und soll am Montag dem Haftrichter vorgeführt werden. Mit welcher Absicht er gehandelt hatte, sei unklar.

Das weisse Auto erfasste mit hoher Geschwindigkeit zwei Frauen.
Das weisse Auto erfasste mit hoher Geschwindigkeit zwei Frauen.
Foto: Washington State Patrol via Reuters

Auf einem am Samstag von US-Medien verbreiteten Video ist zu sehen, wie das weisse Auto mit hoher Geschwindigkeit um Autos herumfuhr, mit denen ein Autobahnabschnitt für eine Protestaktionen abgesperrt war, und die zwei Frauen erfasste.

Demonstranten verbrennen US-Fahnen in New York

Bei Protesten gegen Rassismus am Nationalfeiertag der USA haben Demonstranten in New York am Samstag mehrere US-Fahnen verbrannt. Eine Aktion fand in der Nähe des Trump Tower im Zentrum Manhattans statt.

Auch in anderen Städten, darunter Chicago und Los Angeles, hielten Demonstranten am Samstag Kundgebungen zum «Independence Day» ab.

Demonstranten halten vor dem Trump Tower in New York eine brennende Flagge hoch.
Demonstranten halten vor dem Trump Tower in New York eine brennende Flagge hoch.
Foto: Corbis via Getty Images

US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag in South Dakota bei einer Rede zum Unabhängigkeitstag dem linken Flügel des politischen Spektrums vorgeworfen, in den Städten des Landes eine «Welle von Gewaltverbrechen» auslösen zu wollen. Er wollte hart gegen Angriffe auf «unsere grossartige Freiheit» vorgehen, sagte Trump vor Anhängern vor der Kulisse des Nationaldenkmals von Mount Rushmore.

Der Nationalfeiertag der USA am 4. Juli, der auf die Unabhängigkeitserklärung 1776 zurückgeht, wird traditionell mit Paraden, Partys und Feuerwerk gefeiert. In diesem Jahr steht er unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd.

Prinz Harry: Dem Rassismus keinen Platz geben

Nach Wochen der Proteste gegen Rassismus auf der ganzen Welt hat sich auch der britische Prinz Harry zu dem Thema geäussert. «Institutionalisierter Rassismus hat keinen Platz in unseren Gesellschaften», sagte der 35 Jahre alte Royal am Mittwoch in einer Videobotschaft zur Verleihung der nach seiner Mutter benannten Diana Awards, die auf Instagram zu sehen war.

Stellvertretend für seine Generation entschuldigte er sich, nicht genug gegen Ungerechtigkeiten getan zu haben. «Es tut mir leid, dass wir die Welt nicht zu dem gemacht haben, was ihr verdient», sagte Harry an die Preisträger gewandt.

«Derzeit sehen wir Situationen auf der ganzen Welt, in denen Auseinandersetzungen, Abschottung und Wut dominieren, während Schmerz und Traumata ans Tageslicht kommen», so Harry. Er habe aber Hoffnung durch die von den Preisträgern repräsentierte junge Generation. «Es liegt in eurer Hand.»

Prinz Harry bei seinem Besuch letzten September in Botswana.
Prinz Harry bei seinem Besuch letzten September in Botswana.
(Keystone/26. September 2019)

Mit dem Preis, der am Geburtstag Prinzessin Dianas vergeben wird, werden junge Menschen ausgezeichnet, die sich für andere einsetzen und damit einen positiven Wandel herbeiführen. Diana wäre am Mittwoch 59 Jahre alt geworden. Sie starb bei einem Autounfall in Paris im Jahr 1997.

Harry und seine Frau Meghan (38) haben sich seit dem Frühjahr aus dem engeren Kreis der Royals zurückgezogen. Das Paar lebt inzwischen mit dem einjährigen Sohn Archie in der US-Westküstenmetropole Los Angeles.

Polizei räumt Zone in Seattle

Die Polizei von Seattle hat Demonstranten aus einer im Zuge der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt entstandenen «autonomen Zone» vertrieben. Die Polizei hatte den Beginn der Aktion am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) per Twitter angekündigt. Später berichtete die Behörde von mehr als 30 Festnahmen von Personen, die die Gegend nicht freiwillig verlassen wollten. Videos zeigten keine gewaltsamen Auseinandersetzungen. Nun beginnen die Aufräumarbeiten.

Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, hatte die Auflösung der «autonomen Zone», in der die Polizei unerwünscht war, vor gut einer Woche angekündigt. Es sei an der Zeit, die Ordnung wieder herzustellen. Die Räumung des Gebiets kam nach mehreren gewaltsamen Zwischenfällen – nach Polizeiangaben wurden dabei mindestens zwei Menschen getötet und drei ernsthaft verletzt.

Vergeblich versuchen die Demonstranten die Polizei daran zu hindern, das Gelände in Seattle zu räumen.
Vergeblich versuchen die Demonstranten die Polizei daran zu hindern, das Gelände in Seattle zu räumen.
(Keystone/AP/Elaine Thompson/1. Juli 2020)

Demonstranten hatten Anfang Juni unweit des Kapitols in der Innenstadt Seattles mehrere Strassenzüge besetzt; die Polizei zog aus einer dort gelegenen Wache ab. US-Präsident Donald Trump ist die Situation ein Dorn im Auge. Er warf Durkan und dem Gouverneur des Bundesstaats Washington Untätigkeit vor und forderte mehrfach, dass sie die Kontrolle über die Stadt zurückerlangen müssten. Justizminister William Barr gratulierte der Polizeichefin Carmen Best «für ihren Mut und ihre Führungsrolle bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Seattle».

Trump beklagt geplanten Schriftzug in New York

US-Präsident Donald Trump hat sich auf Twitter über einen auf der New Yorker Fifth Avenue geplanten «Black-Lives-Matter»-Schriftzug beschwert. Bürgermeister Bill de Blasio hatte vergangene Woche angekündigt, dass damit die Strasse direkt vor dem Trump-Tower im Zentrum Manhattans grossflächig bemalt werden soll. Trump nannte den in ähnlicher Form auch vor dem Weissen Haus angebrachten Schriftzug ein« Symbol des Hasses».

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte später bei einer Pressekonferenz, Trump kritisiere die «Black Lives Matter»-Bewegung als Organisation, weil diese einige «hasserfüllte Botschaften» gesendet habe. McEnany betonte: «Er findet auch, dass alle schwarzen Leben wichtig sind.»

Trump kritisierte, dass die Stadt mit einem «grossen, teuren, gelben Zeichen die Luxus-Strasse verunglimpft» und gleichzeitig das Polizeibudget um eine Milliarde Dollar reduziere. Diesen Beschluss hatte am frühen Mittwochmorgen der Stadtrat getroffen. Eine Streichung von Stellen soll es dabei nicht geben, die Kürzung von rund sechs auf etwa fünf Milliarden Dollar geschieht vor allem durch Veränderungen in der Verwaltung und Arbeitsorganisation. So fallen beispielsweise künftig rund 5300 Polizisten in Schulen unter die Zuständigkeit des Bildungsressorts.

Trump behauptete in seinem Tweet, de Blasio hasse die Polizei der Stadt. Die Polizisten würden sich noch «lebhaft» an Schmähgesänge gegen sie erinnern, schrieb Trump weiter. Die von ihm zitierten Rufe waren bereits 2015 bei Protesten in Minnesota aufgenommen worden.

Donald Trump betrachtet die geplante Aktion als «Symbol des Hasses».
Donald Trump betrachtet die geplante Aktion als «Symbol des Hasses».
(Reuters/Jonathan Ernst/Archiv)
Nach Tod des Afroamerikaners Brooks: Polizist darf auf Kaution frei

Nach dem Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks in der US-Metropole Atlanta könnte der Hauptverdächtige unter Auflagen vorläufig freikommen. Der Richter setzte eine Kaution auf 500'000 Dollar fest, wie der örtliche TV-Sender WSB-TV2 nach einer Anhörung berichtete.

Weitere Bedingungen seien unter anderem, dass er bis zum Urteil eine elektronische Fussfessel tragen und seinen Pass abgeben müsse. Die Staatsanwaltschaft legt dem Mann zur Last, unter anderem übermässige Gewalt angewendet zu haben, obwohl das Opfer kein aggressives Verhalten gezeigt habe. Dem Polizisten droht lebenslange Haft ohne Bewährung oder gar die Todesstrafe.

Brooks war Mitte Juni am Steuer seines Wagens eingeschlafen, als er in der Schlange an einem Schnellrestaurant wartete. Polizisten stellten fest, dass er zu viel getrunken hatte, und wollten ihn festnehmen. Es kam zu einem Handgemenge, Brooks griff nach dem Elektroschockgerät eines Beamten und floh. Einer der beiden Polizisten feuerte Schüsse ab, die ihn im Rücken trafen und tödlich verletzten. Der Beamte wurde fristlos entlassen, sein Kollege vorläufig suspendiert.

Der Tod des 27 Jahre alten Brooks hatte die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA nach dem Fall von George Floyd knapp drei Wochen zuvor in Minneapolis weiter angeheizt und wütende Proteste in Atlanta nach sich gezogen. Das Schnellrestaurant, auf dessen Parkplatz die Tat geschah, ging in der darauffolgenden Nacht in Flammen auf. Die Polizeichefin der Stadt, Erika Shields, trat zurück.

Facebook schliesst 320 Konten einer rechtsextremen Gruppe

Facebook hat auf seinen Plattformen rund 320 Konten, mehr als 100 Gruppen und 28 Seiten eines in den USA nach Gewalt strebenden rechtsextremen Netzwerks gesperrt. Die regierungsfeindliche Gruppe werde ab sofort als «gefährliche Organisation» eingestuft und von allen Plattformen verbannt, teilte Facebook am Dienstag mit. Auch Posts, die Unterstützung für die Organisation äusserten, würden künftig gelöscht, hiess es.

Bei dem Netzwerk handelt es sich demnach um Gruppen, die sich lose an der rechtsextremen Boogaloo-Bewegung anlehnen und mitunter auch deren Namen nutzen. «Es bemüht sich aktiv darum, für Gewalt gegen Zivilpersonen, Sicherheitskräfte, Beamte und Regierungsinstitutionen zu werben», erklärte Facebook. Daher seien 220 Facebook-Accounts und 95 Konten bei Instagram gelöscht worden. Zudem seien 400 weitere Gruppen und 100 Seiten gelöscht worden, die auch gegen Facebooks Richtlinien verstiessen und ähnliche Inhalte wie das Netzwerk verbreitet hätten. Boogaloo-Inhalte, in denen zu Gewalt aufgerufen werde, würden immer gelöscht, erklärte Facebook.

Facebook war zuletzt – auch durch einen Werbeboykott – unter Druck gekommen, härter gegen hasserfüllte und rassistische Inhalte vorzugehen.

Konföderierten-Flagge ist Geschichte

Der Gouverneur von Mississippi, Tate Reeves, hat die umstrittene Flagge des US-Bundesstaats mit seiner Unterschrift in die Geschichtsbücher verbannt. Es sei Zeit für eine Flagge, die nicht für die Vergangenheit, sondern für die Gegenwart und die Zukunft stehe. Dies erklärte der Republikaner am Dienstag. Nun sei es an der Zeit, den Streit zu beenden und gemeinsam voranzuschreiten.

Zuvor hatten am Wochenende beide Kammern des Parlaments dafür gestimmt, eine neue Flagge entwerfen zu lassen. Nun unterzeichnete Reeves das Gesetz.

Die bisherige, seit 1894 gültige, Fahne erinnerte an die einstigen Sklavenhalter im amerikanischen Süden, die sogenannten Konföderierten. Sie wurde von vielen seit Langem als ein Symbol des Rassismus kritisiert.

Polizist in Atlanta darf auf Kaution frei

Nach dem Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in der US-Metropole Atlanta könnte der Hauptverdächtige unter Auflagen vorläufig freikommen. Der Richter setzte eine Kaution auf 500'000 Dollar fest, wie der örtliche TV-Sender WSB-TV2 nach einer Anhörung berichtete. Weitere Bedingungen seien unter anderem, dass er bis zum Urteil eine elektronische Fussfessel tragen und seinen Pass abgeben müsse.

Die Staatsanwaltschaft legt dem Mann zur Last, unter anderem übermässige Gewalt angewendet zu haben, obwohl das Opfer kein aggressives Verhalten gezeigt habe. Dem Polizisten droht lebenslange Haft ohne Bewährung oder gar die Todesstrafe.

Ehepaar bedroht Demonstranten in St. Louis mit Waffen

Unterstützer der «Black Lives Matter»-Bewegung wurden St. Louis von einem Ehepaar mit Waffen bedroht. Die Demonstranten gingen auf einer Privatstrasse durch das gehobene Viertel Central West End. Sie wollten vor dem Haus der Bürgermeisterin demonstrieren.

Videos zeigen, wie zwei bewaffnete Anwohner, die Demonstranten auffordern, das Viertel zu verlassen. Die Frau richtet ihre Pistole dabei immer wieder direkt auf die Demonstranten — mit dem Finger am Abzug.

Das Ehepaar fühlte sich von den Demonstranten bedroht und zückte die Waffen.
Video: Tamedia

Medienberichten zufolge dauerte der Vorfall rund 10 Minuten. Etwa 500 Personen durchquerten in dieser Zeit das Quartier, um Strassensperrungen in der Nähe zu umgehen.

Die Demonstranten wollten die Bürgermeisterin von St. Louis Lyda Krewson zur Rede stellen, nachdem diese Namen und Adressen von Personen veröffentlicht hatte, die eine Polizeireform unterstützen.

Unternehmen gehen mit Werbe-Boykott gegen Facebook vor

Aus Protest gegen den Umgang von Facebook mit Hasskommentaren und abwertenden Inhalten in seinen Diensten haben sich mittlerweile Dutzende Unternehmen einem Aufruf zum Werbeboykott angeschlossen. Die von Bürgerrechtsorganisationen Mitte Juni ins Leben gerufene Initiative #StopHateForProfit führte auf ihrer Webseite am Sonntag in einer Liste gut 90 Unternehmen, die ihre Werbung auf Facebook in den USA erst einmal stoppen.

Als grosse Namen kamen seit Freitag unter anderem der Konsumgüterriese Unilever und der Autobauer Honda dazu. Der US-Autohersteller Ford kündigte an, Werbung in sämtlichen sozialen Medien in den USA für die nächsten 30 Tage zu stoppen. Ford werde seine Internet-Werbung auch in anderen Regionen auf den Prüfstand stellen, hiess es am Montag.

Erst am Freitag hatte Coca-Cola einen weltweiten Stopp aller Werbung in den sozialen Medien für mindestens 30 Tage ab dem 1. Juli angekündigt. «Es gibt keinen Platz für Rassismus in der Welt und keinen in den Sozialen Medien», sagte Coca-Cola-Konzernchef James Quincey in einer Mitteilung. «Wir erwarten auch mehr Verantwortlichkeit und mehr Transparenz von unseren Social-Media-Partnern», betonte er.

Der Henkel-Rivale Unilever will seine Werbung auf Facebook, Instagram und Twitter gleich für den Rest des Jahres aussetzen. Auch die Kaffeehauskette Starbucks kündigte an, jegliche Werbung in sozialen Netzwerken bis auf Weiteres pausieren zu wollen.

Allein bei Coca Cola habe der Werbeetat in den USA 2019 geschätzte 22 Millionen Dollar (knapp 21 Millionen Euro) ausgemacht, berichtete die «New York Times» mit Verweis auf Daten des Branchenanalysten Pathmatics. Bei Unilever seien es rund 42 Millionen Dollar gewesen.

Zuckerberg unter Druck

Wohl unter dem wachsenden Druck kündigte Zuckerberg am Freitag in einem Livestream an, künftig stärker gegen Hassnachrichten vorzugehen, Falschmeldungen unmittelbar vor der US-Präsidentenwahl zu löschen sowie die Standards für Werbung zu erhöhen. «Ich stehe gegen Hass und alles, was zu Gewalt anstachelt», sagte Zuckerberg am Firmensitz in Palo Alto, in dem er die geplanten Massnahmen seines Unternehmens ankündigte.

Ausserdem sollen auch in der Werbung abwertende und hasserfüllte Botschaften bezüglich ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder sexueller Vorlieben blockiert werden, wie Zuckerberg weiter sagte. Zudem sollen einige Facebook-Inhalte, die eigentlich gegen die Richtlinien des sozialen Netzwerks verstossen, aber zum Beispiel aufgrund eines prominenten Absenders nachrichtenrelevant sind, künftig mit Hinweisen flankiert werden.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wird von Unternehmen auf den Prüfstand gestellt.
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wird von Unternehmen auf den Prüfstand gestellt.
Foto: Drew Angerer/Getty Images

Prozess gegen Ex-Polizisten im März

Das Hauptverfahren gegen vier wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd angeklagte Ex-Polizisten soll am 8. März nächsten Jahres beginnen. Zuvor soll es am 11. September noch eine Anhörung zu Verfahrensfragen geben. Dies verfügte laut US-Medienberichten Richter Peter Cahill am Montag.

Er warnte die Beteiligten auch, dass bei weiteren öffentlichen Äusserungen zu dem Fall eine Verlegung des Verfahrens an einen anderen Ort nötig sein könnte, um einen fairen Prozess zu garantieren, wie etwa die örtlichen Fernsehsender ABC5 und Kare11 berichteten.

Der Hauptangeklagte Derek C. nahm über Videolink aus dem Gefängnis an der Anhörung teil. Die übrigen drei waren im Gerichtssaal präsent, wie die Medien weiter berichteten. Den Angeklagten drohen lange Haftstrafen. Zwei der inzwischen entlassenen Polizisten sind auf Kaution frei.

Ein Plädoyer auf unschuldig

Der unbewaffnete Floyd war am 25. Mai in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Sein Tod führte im ganzen Land zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Die Polizeibeamten hatten Floyd wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen. Sie drückten ihn auf der Strasse zu Boden. Der weisse Beamte Derek C. drückte sein Knie rund acht Minuten lang in Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und verstarb an Ort und Stelle.

Derek C. wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Den übrigen Ex-Polizisten wird Beihilfe zur Last gelegt. Einer von ihnen, Alexander K., plädierte auf nicht schuldig und berief sich auf das Recht der Anwendung verhältnismässiger Gewalt zur Selbstverteidigung, wie ein bei Gericht eingereichtes Dokument zeigte. Die Anwälte der übrigen Angeklagten nahmen zu den Vorwürfen noch nicht Stellung, wie die örtlichen Medien berichteten. Die etwa einstündige Anhörung wurde nicht im Fernsehen übertragen. Der Zugang zum Gerichtssaal für Journalisten war auch wegen der Coronavirus-Pandemie begrenzt worden.

Ein Toter in US-Stadt Louisville bei Gedenken an getötete Schwarze

Bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt ist in der US-Stadt Louisville ein Mensch getötet worden. Beamte seien am Samstagabend (Ortszeit) über Schüsse am Jefferson Square Park in der Innenstadt informiert worden und hätten vor Ort vergeblich versucht, den Mann wiederzubeleben, teilte die Polizei der Stadt im Staat Kentucky auf Twitter mit. Unklar blieb, wer die Schüsse abgab.

Der Vorfall ereignete sich Medien zufolge während eines Gedenkens an die Afroamerikanerin Breonna Taylor. Die 26-Jährige war im März Medien zufolge während eines Polizeieinsatzes in ihrem Haus bei einem Schusswechsel zwischen ihrem Freund und Polizisten erschossen worden.

Einen weiteren Vorfall mit Schüssen habe es kurze Zeit später vor einem Gerichtsgebäude in der Innenstadt von Louisville gegeben, meldete die Polizei weiter. Dabei sei ein Mensch verletzt worden. Er wurde den Angaben zufolge mit nicht lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Auch dabei waren Details zunächst nicht bekannt.

Repräsentantenhaus billigt Gesetz

Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend vor allem mit der Mehrheit der Demokraten in der Parlamentskammer für den Entwurf. Dieser sieht unter anderem vor, die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Der Entwurf dürfte in dieser Form allerdings kaum Aussichten darauf haben, tatsächlich zum Gesetz zu werden.

Nach dem nun vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf soll die Immunität von Polizisten eingeschränkt werden, damit sie leichter zur Rechenschaft gezogen werden können. Ausserdem sollen umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen verboten werden. Körperkameras bei Polizisten sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Das Weisse Haus hat aber deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump eine Einschränkung der Immunität von Polizisten nicht akzeptieren würde.

Damit der Entwurf Gesetz würde, müsste nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dafür stimmen. Trump müsste das Gesetz schliesslich unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Polizist nach Würgegriff-Vorfall in New York angeklagt

Ein New Yorker Polizist ist nach einem Würgegriff-Vorfall bei der Verhaftung eines Afroamerikaners vorübergehend festgenommen und angeklagt worden. Der 39-Jährige müsse sich nun unter anderem wegen versuchter Strangulierung verantworten, teilte die Staatsanwältin des Stadtteils Queens, Melinda Katz, am Donnerstag mit. Nach der Verlesung der Anklage wurde der Polizist zunächst wieder auf freien Fuss gesetzt.

Er war am Wochenende vom Dienst suspendiert worden, nachdem Videos veröffentlicht worden waren, die zu belegen scheinen, dass der er bei einem auf dem Boden liegenden Mann einen illegalen Würgegriff anwendete. Der 35-jährige Afroamerikaner war bei der Festnahme am Sonntag im Bezirk Queens verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Verhaftung erfolgte unter anderem wegen Verdachts auf Ruhestörung.

Die Stadt New York hatte vorige Woche ein Gesetz erlassen, das die Anwendung von Würgegriffen verbietet und unter Strafe stellt.

Dem Polizisten wird vorgeworfen, bei dieser Festnahme seinen Arm um den Hals eines 35-Jährigen gelegt und ihn gewürgt gelegt zu haben.
Dem Polizisten wird vorgeworfen, bei dieser Festnahme seinen Arm um den Hals eines 35-Jährigen gelegt und ihn gewürgt gelegt zu haben.
Foto: Keystone

Trump: «Das ist Verrat, Verhetzung, Aufruhr!»

US-Präsident Donald Trump hat einen schwarzen Aktivisten nach dessen Äusserungen zur Gewalt bei den Protesten infolge des Todes von George Floyd scharf angegriffen. Trump schrieb am Donnerstag auf Twitter: «Das ist Verrat, Verhetzung, Aufruhr!»

Der New Yorker Präsident der «Black Lives Matter»-Bewegung, Hawk Newsome, hatte zuvor im Sender Fox News gesagt, weder billige noch verurteile er Ausschreitungen. Er verwies darauf, dass er gesagt habe: «Wenn dieses Land uns nicht gibt, was wir wollen, dann werden wir das System niederbrennen und es ersetzen.» Es sei Auslegungssache, ob er das im übertragenen oder im wörtlichen Sinn meine.

Hawk Newsome, der New Yorker Präsident der «Black Lives Matter»-Bewegung, wird von US-Präsident Donald Trump angegriffen.
Hawk Newsome, der New Yorker Präsident der «Black Lives Matter»-Bewegung, wird von US-Präsident Donald Trump angegriffen.
Foto: Michael Nigro/Getty Images

Newsome sagte, die USA seien auf Gewalt aufgebaut. «Was war die Amerikanische Revolution, was ist unsere Diplomatie auf der ganzen Welt?», fragte er. «Wir gehen rein und sprengen Länder in die Luft, und wir ersetzen ihre Anführer durch Anführer, die uns gefallen. Es ist also für jeden Amerikaner extrem heuchlerisch, uns der Gewalt zu bezichtigen.» Trump schrieb am Donnerstag: «Recht und Ordnung!»

Twitter versteckt Trump-Tweet hinter Warnhinweis

Twitter hat erneut einen Tweet von US-Präsident Donald Trump mit einem Warnhinweis versehen. Trump hatte am Dienstag (Ortszeit) per Kurznachricht Demonstranten in der Hauptstadt gedroht, dass sie mit «massiver Gewalt» rechnen müssten, sollten sie versuchen, eine «autonome Zone» in Washington zu errichten. «Solange ich Ihr Präsident bin, wird es in Washington, D.C., niemals eine «autonome Zone» geben», schrieb Trump.

Das soziale Netzwerk versteckte den Tweet hinter einem Hinweis, in dem es hiess, dass dieser gegen Regeln des Netzwerks zu «missbräuchlichem Verhalten» verstosse. Da möglicherweise ein öffentliches Interesse daran bestehe, bleibe er aber zugänglich. Der Tweet kann allerdings nur noch mit einem Kommentar weiterverbreitet werden.

Am Montag hatten Demonstranten unweit des Weissen Hauses einige Barrikaden und Zelte aufgestellt und versucht, eine «autonome Zone» einzurichten, in der die Polizei keinen Zutritt hätte. In der Grossstadt Seattle an der Westküste war dies Demonstranten gelungen, was Trump wiederholt scharf verurteilt hatte.

Polizei ermittelt wegen «White Lives Matter»-Banner in Manchester

Nach einer mutmasslich rassistisch motivierten Aktion beim Fussballspiel zwischen Manchester City und dem FC Burnley am Montagabend ermittelt jetzt die Polizei. Kurz nach dem Anpfiff war ein Flugzeug mit einem Banner mit der Aufschrift «White Lives Matter – Burnley» (Weisse Leben zählen – Burnley) minutenlang über das Etihad-Stadion geflogen und hatte für heftige Empörung gesorgt.

«Wir stellen Untersuchungen an, um die gesamten Umstände dieses Vorfalls zu klären. Erst dann sind wir in der Lage, zu beurteilen, ob Straftaten stattgefunden haben», teilte die Polizei Lancashire mit. «Uns ist klar, dass dieses Banner viele Menschen in Lancashire und andernorts verärgert hat, und wir arbeiten weiterhin eng mit unseren Partnern beim Club und bei den örtlichen Behörden zusammen.»

Nach englischen Medienberichten startete das Flugzeug von einem Flugplatz in Blackpool in der Nähe von Manchester. Ein Mann aus Lancashire mit Kontakten zur rechtsradikalen Szene soll sich auf Facebook bekannt haben, das Flugzeug inklusive Banner gebucht zu haben. Später wurde der Account aber gelöscht.

Kurz nach dem Anpfiff flog ein Flugzeug mit diesem Banner minutenlang über das Stadion in Manchester.
Kurz nach dem Anpfiff flog ein Flugzeug mit diesem Banner minutenlang über das Stadion in Manchester.
Foto: Shaun Botterill/Keystone

Der Flughafen Blackpool sagte laut BBC: «Wir stehen gegen Rassismus jeglicher Art und dulden die Aktivität absolut nicht. Die Botschaft war beleidigend und die Aktion verwerflich. Die Entscheidung, das Banner zu fliegen, wurde nur von der Bannerfluggesellschaft ohne Wissen oder Zustimmung des Flughafens oder des Blackpool Councils getroffen.»

Alle Bannerflüge eingestellt

Banner werden vorher nicht überprüft, das liege im Ermessen des Fluganbieters. Nach einer Notfallüberprüfung am Dienstagmorgen habe sich der Flughafen Blackpool aber dazu entschieden, alle Bannerflüge mit sofortiger Wirkung einzustellen. «Wir schlagen vor, dass auch andere Flughäfen diesen Ansatz angesichts der Ereignisse in Blackpool in Betracht ziehen sollten», hiess es.

Die Spieler beider Vereine hatten vor dem Anpfiff am Mittelkreis niedergekniet, um ihre Unterstützung im Kampf gegen Rassismus zu zeigen. Auch Trainer, Personal und Schiedsrichter hatten sich an der Geste beteiligt. Auf den Rücken der Trikots stand zudem das Motto «Black Lives Matter» (Schwarze Leben zählen) statt der Spielernamen.

(red/sda/retuers)