Banken werden der US-Justiz direkt ausgesetzt
Der Bundesrat verlangt vom Parlament die Zustimmung zu einem Spezialgesetz, das allen Schweizer Banken einräumt, alle nur möglichen Bank- und Mitarbeiterdaten ans US-Justizministerium auszuliefern. Die Bussenhöhe bleibt geheim und unverbindlich.
Die Interpretationshoheit bleibt allein bei den USA: Grafik zur Funktionsweise der Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA.
TA-Grafik mt, kmh
Bis zuletzt war öffentlich von einem Banken-Globalabkommen mit den USA die Rede, über das die Schweiz seit zwei Jahren und in den letzten Monaten intensiv verhandelte. Seit gestern ist aber klar: Es wird keinen weiteren Staatsvertrag mit den USA geben, der per saldo alle Probleme der Schweizer Banken mit den USA regelt, wie dies bei der UBS 2009 der Fall war. Verhandelt hat Staatssekretär Michael Ambühl.
