Banken sollen Vorsorgefonds für Pleiten selbst finanzieren
Finanzinstitute sollen nach dem Willen der EU-Kommission über eine Abgabe künftig Fonds zur Abwicklung pleitebedrohter Geldhäuser alleine finanzieren.
«Es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler weiterhin die hohen Kosten zur Rettung des Bankensektors tragen muss», erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel zu dem Plan. Für die Banken müsse – so wie im Umweltschutz – künftig das Verursacherprinzip gelten.
In einer Mitteilung plädiert die Kommission dafür, dass die EU-Staaten Banken-Abwicklungsfonds nach einem einheitlichen Schema aufbauen sollen. Einen Rechtsrahmen dafür will Barnier Anfang 2011 vorschlagen.
Fonds zur geordneten Abwicklung
Die Fonds würden nicht zur Rettung von Banken, sondern zum Finanzieren einer geordneten Abwicklung von Geldhäusern genutzt, heisst es in dem Papier. Das Geld, das über viele Jahre angesammelt würde, könnte für Brückenbanken zur Verfügung stehen oder zur Auslagerung fauler Wertpapiere in eine Auffangbank.
Die Kommission spricht sich klar dagegen aus, mit den Einnahmen einer Bankenabgabe die bisher angefallenen Kosten der Finanzkrise zu decken. Viele EU-Länder mussten Banken mit milliardenschweren Rettungsaktionen vor dem Aus bewahren und leiden auch deshalb jetzt unter einer hohen Schuldenlast.
Die EU-Behörde beklagt, dass die Mitgliedstaaten bisher in Sachen Bankenabgabe unkoordiniert vorgingen. Schweden führte eine solche Abgabe bereits im vergangenen Jahr ein. Deutschland hat ebenfalls eine Abgabe angekündigt.
Bisher unkoordiniertes Vorgehen
Die mangelhafte Absprache über deren Höhe und Erhebungsweise berge die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen unter den nationalen Bankenmärkten, mahnte die Kommission. Auch behindere unterschiedliches Vorgehen die Zusammenarbeit der EU-Staaten im Fall von Pleiten grenzüberschreitender Banken.
Die Kommission will für ihre Ideen beim EU-Gipfel Mitte Juni und beim Spitzentreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am 26./27. Juni in Toronto werben. Für seine Vorschläge braucht Barnier die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments.
Ziel des europäischen Fonds-Netzwerks ist die Vermeidung eines Flächenbrands, sollte eine Grossbank Pleite gehen und das gesamte Finanzsystem gefährden wie im September 2008 die US-Investmentbank Lehman Brothers. Seitdem hat die Politik Milliarden an Steuergeldern für die Rettung von in Not geratenen Banken aufgewendet.
SDA/mt
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