Ban und die Schweiz fordern ICC-Untersuchung

In einem Klima der Straflosigkeit werden in Syrien laut der Schweiz weiter von allen Konfliktparteien schwere Völkerrechtsverletzungen begangen. Nun unterstützt auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die Forderung zu Handen des Sicherheitsrates, eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof ICC einzuleiten.

In einem Schreiben an den Rat sprach er sich vergangene Woche für eine ICC-Untersuchung aus. Er warnte vor einer militärischen Eskalation.

Die Schweiz begrüsse den Brief Bans, sagte Tatjana von Steiger, Ministerin der Ständigen UNO-Mission der Schweiz für Entwicklung und Humanitäres, am Montag an der UNO-Vollversammlung. Bereits vor über drei Jahren habe die Schweiz, unterstützt von einer wachsenden Gruppe anderer Staaten, den Sicherheitsrat um Einschaltung des ICC gebeten.

Klima der Straflosigkeit

«Der Rat hat bis heute keine Massnahmen ergriffen, trotz zwingender Argumente», sagte von Steiger. Das Klima der Straflosigkeit, das vor Ort herrsche, habe seither weitere Verbrechen ermutigt, begangen von allen Konfliktparteien. Dieser Kreislauf müsse durchbrochen werden.

Von Steiger sagte weiter, die Schweiz unterstütze alle Bemühungen, Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte vor Ort zu dokumentieren. So könnten diese eines Tages geahndet und den Opfern Gerechtigkeit auf nationaler oder internationaler Ebene getan werden.Zi

Humanitäre Verpflichtungen

Sie erinnerte weiter daran, dass alle Konfliktparteien in der Pflicht stünden, Zivilpersonen jederzeit zu schützen. Im ganzen Land müsse schneller, nachhaltiger und ungehinderter Zugang zu humanitärer Hilfe gewährt werden. Medizinische Missionen müssten respektiert und geschützt werden.

Um den von der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe ISSG vereinbarten Waffenstillstand zu erreichen, müssten alle, die Einfluss auf die Kriegsparteien nehmen könnten, nichts unversucht zu lassen um das Blutvergiessen zu stoppen.

SDA/chk