Der Grosse Rat hat am Donnerstag den Gegenvorschlag zur VCS-Strasseninitiative knapp unterstützt. Die Initiative strebt mehr Platz und Sicherheit für Fussgänger und Velos auf den Hauptachsen an sowie Priorität für den öffentlichen Verkehr an Lichtsignalanlagen. Die bestehende Strassenfläche soll umverteilt werden: Nicht mehr Strassen werden verlangt, sondern durchgängige Trottoirs und Velospuren entlang verkehrsreicher Strassen. Wo der Platz dafür fehlt, soll Tempo 30 gelten.

Der regierungsrätliche Gegenvorschlag nahm die Ziele der Initiative auf, formulierte diese aber anders und verlängerte die Umsetzungsfrist von fünf auf 20 Jahre. Die Regierung gab jedoch ihren Vorschlag auf und schwenkte am Mittwoch auf jenen der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) ein.

Gegenvorschlag billiger

Die siebenköpfige Mehrheit der Uvek will dieselben Ziele mit ihrem Gegenvorschlag schneller und billiger erreichen. Sie verlangt eine Umsetzung innert sieben Jahren für einfache Massnahmen; aufwendigere Bauarbeiten sollen im Zuge von Erneuerungen umgesetzt werden. Die fünfköpfige UVEK-Minderheit lehnt beide Gegenvorschläge ab.

Die Initianten gingen von Umsetzungskosten von 100 Millionen Franken aus; die Regierung rechnete für ihren eigenen Vorschlag mit 44 Millionen. Die Uvek beantragt 5 Millionen Franken für die einfachen Massnahmen; der Rest soll zusammen mit Erhaltungsarbeiten fast gratis gehen.

Im Parlament prallten die bei Verkehrsthemen typischen Links-Rechts-Blöcke aufeinander. Bei Umweltthemen stimmt die GLP meist mehrheitlich mit rotgrün, sodass hier nach harter Debatte mit 46 gegen 41 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen wurde, den UVEK-Gegenvorschlag vor das Volk zu bringen. Die Initiative wurde mit 47 gegen 42 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

Rechte für Parkplätze und Tempo 50

Die Rechte störte sich insbesondere an zwei Punkten: Dass gegen 2000 Parkplätze für Velostreifen und Trottoirs geopfert werden könnten und dass Tempo 30 auf Hauptachsen den Verkehr kollabieren lasse, wurde argumentiert.

Die LDP sieht keine Verkehrsprobleme heute, daher keinen Handlungsbedarf - ausser bei fehlenden Veloparkplätzen. 30er-Zonen passen der SVP nicht, weil dort der übliche Rechtsvortritt den Verkehrsfluss bremse und weil Fussgängerstreifen nicht vorgesehen seien.

CVP und FDP warnten vor Problemen für das Gewerbe. Der FDP sind die Vorschläge auch zu teuer. Ein Grünliberaler wünschte sich lieber rasch ein Road-Pricing als Schikanen gegen den motorisierten Individualverkehr.

Die heutige Strassenhierarchie erlaube gemäss Bundesrecht ohnehin kein Tempo 30 auf Hauptachsen, warnten Rechte - diese Einschätzung teilte auch Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. Schon deshalb sei die Umsetzungsfrist nicht realistisch. Ein Antrag der Regierung, die Frist von sieben auf zehn Jahre zu verlängern, blitzte jedoch ab.

Linke pocht auf Volksauftrag

Die Linke erinnerte im Weiteren an den zu erfüllenden Volks-Auftrag des angenommenen Gegenvorschlags zur Städte-Initiative, den Autoverkehr um zehn Prozent zu reduzieren. Die Strasseninitiative sei nun quasi eine Konkretisierung, wie das zu erreichen sei - eigentlich habe man nur noch fünf Jahre Zeit.

Für Wessels würde gegebenenfalls ein Volks-Nein zur Strasseninitiative die Umsetzung des Städteinitiative-Gegenvorschlag neu zur Diskussion stellen. Die Ratslinke konterte, das geltende Recht bliebe auch dann sehr wohl bestehen, ebenso pendente Aufgaben aus dem kantonalen Umweltschutzgesetz.

Bauliche Massnahmen stehen gemäss der Linken derzeit ohnehin bei vielen ÖV-Haltestellen an, weil das neue Behinderten-Bundesrecht umgesetzt werden müsse. Haltestellen seien nur ein kleiner Anteil der betroffenen Strassenabschnitte, konterte die Rechte.

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) hatte die formulierte Initiative «Strasse teilen - Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr» 2013 mit 3388 gültigen Unterschriften eingereicht. Laut VCS steigt man nur um, wenn Langsamverkehr sicher und ÖV staufrei ist. Geltende Gesetze würden zu wenig umgesetzt.

Die Initiative war vom VCS fast identisch auch im Kanton Baselland eingereicht worden. Der Baselbieter Regierung hatte dem Landrat dessen Ablehnung beantragt, ohne einen Gegenvorschlag vorzulegen. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit folgte ihr, und am 8. März ist die Initiative mit 72,64 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

SDA/amu