Ausschreitungen am Confed-Cup-Halbfinale
Die Demonstrationen in Brasilien ebben langsam ab. So gingen gestern nur noch 7000 Menschen auf die Strassen. Derweil bekommt Präsidentin Dilma Rousseff Unterstützung von ihrer Regierungskoalition.
Auch am Rande des zweiten Halbfinalspiels im Confederations Cup im brasilianischen Fortaleza ist es zu Ausschreitungen gekommen. Rund 5000 Menschen waren vor der Partie zwischen Spanien und Italien zunächst friedlich in einem Protestmarsch durch die Stadt gezogen. Als sie sich jedoch der Sicherheitszone um das Stadion näherten, kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei.
Die Demonstranten warfen Steine und zündeten Feuerwerkskörper. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. In Rio de Janeiro nahmen rund 2000 Menschen an einer Protestveranstaltung teil, von Ausschreitungen dort war zunächst nichts bekannt.
Bereits am Rande der ersten Halbfinalpartie zwischen Brasilien und Uruguay in Belo Horizonte war es am Vortag zu Ausschreitungen gekommen. Ein Demonstrant kam ums Leben, er erlag seinen schweren Kopfverletzungen, die er sich bei einem Sturz von einer Überführung zugezogen hatte. Rund 20 Menschen wurden laut Polizei verletzt.
Rückendeckung für die Präsidentin
Die landesweiten Massenproteste, die sich vergangene Woche an einer Erhöhung der Busfahrpreise in São Paulo entzündeten, ebben langsam ab. Über hohe Ausgaben für die Fussball-WM 2014 verärgerte Demonstranten beteiligten sich zuletzt verstärkt an Protesten am Rande der letzten Partien des Confederations Cup, der als Vorbereitungsturnier auf das sportliche Grossereignis im kommenden Jahr gilt.
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat unterdessen von den Parteien ihrer Regierungskoalition Rückendeckung für den Vorschlag einer Volksabstimmung über wichtige politische Reformen erhalten. Bei dem Treffen der Präsidentin mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien in der Hauptstadt Brasília habe es eine «grosse Übereinstimmung» gegeben, sagte Bildungsminister Aloizio Mercadante am Donnerstag (Ortszeit).
Rousseff will eine zweite Amtszeit
Nach Rousseffs Vorschlag soll in einem Referendum über eine politische Reform entschieden werden, die Änderungen des Wahlrechts und der Wahlkampffinanzierung vorsieht. Die Regierung möchte, dass die Reformen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2014 in Kraft treten. Bei der Wahl will Rousseff für eine zweite Amtszeit antreten.
Am Freitag will die linksgerichtete Präsidentin Vertreter der Opposition treffen. Diese haben Rousseffs Initiative bereits in einer gemeinsamen Erklärung als «Ablenkunsgmanöver» bezeichnet. Die Opposition will den Kongress über Reformen debattieren und abstimmen lassen und dessen Entscheidung dem Volk zur Abstimmung vorlegen.
«Keine Partei widersetzt sich dem Volkswillen»
Bildungsminister Mercadante sagte, das Referendum diene zur Bestimmung der Wegmarken einer politischen Reform. Der Kongress sei als einziges Organ berechtigt, das Wahlgesetz zu ändern und werde daher «das letzte Wort» haben. Aber er könne sich kaum vorstellen, dass irgendeine Partei den Willen des Volkes missachten werde.
Die Regierung steht angesichts der seit Wochen andauernden Demonstrationen unter erheblichem Druck. Die Proteste richten sich gegen die Verschwendung von Steuermitteln für prestigeträchtige Sportveranstaltungen sowie die Kürzung der Sozialausgaben und Korruption in der Politik.
AP/AFP/chk
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