Ausreiseverbot für Guatemalas Präsident Pérez Molina

Das Parlament von Guatemala hat die Immunität des amtierenden Präsidenten Otto Pérez Molina vor Strafverfolgung aufgehoben. Die Abgeordneten machten so den Weg zu einem Verfahren gegen den Staatschef in einem ausgeweiteten Korruptionsskandal frei. 132 der 158 Parlamentarier votierten am Dienstag für den Schritt, für den mindestens 105 Stimmen notwendig gewesen waren.

Der Staatsanwaltschaft ist es durch die Massnahme von nun an erlaubt, strafrechtliche Schritte gegen Pérez Molina einzuleiten wie gegen jeden anderen Bürger des Landes auch. Ein Richter könnte seine Festnahme anordnen. Ein Richter ordnete bereits an, dass der Präsident nicht ausser Landes reisen darf.

Rund 200 Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Guatemala-Stadt jubelten nach der Bekanntgabe der Entscheidung, manche zündeten Feuerwerkskörper. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es teils massive Strassenproteste gegeben, die einen Rücktritt des guatemaltekischen Präsidenten forderten. «Grossartig! Das ist für Guatemala ein Schritt vorwärts», sagte ein 71 Jahre alter Rentner, Gerardo Corzo, vor dem Kapitol der Hauptstadt des mittelamerikanischen Staates.

Anhänger blockierten Parlament

Anhänger des 64 Jahre alten Staatschefs hatten zuvor am Dienstag das Parlament blockiert, um ein Verfahren gegen Pérez Molina wegen den Korruptionsvorwürfen zu verhindern. Gegner bildeten hingegen eine Menschenkette, um den Abgeordneten den Zutritt zum Gebäude zu erlauben. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Auflösung der Demonstration, damit das Parlament seine Beratungen aufnehmen konnte.

Die Vorwürfe drehen sich um ausgiebige Zollverstösse. Pérez Molina beteuert allerdings, selbst keinen Cent bekommen zu haben. Die ehemalige Vizepräsidentin Roxana Baldetti war vergangene Woche wegen des Vorwurfs in Haft genommen worden, sie habe 3,3 Millionen Euro Schmiergeld von Geschäftsleuten angenommen, die Importzölle umgehen wollten. Eine Reihe von weiteren Kabinettsmitgliedern trat von ihren Ämtern zurück.

Molina lehnt Rücktritt ab

«Der Präsident ist sich des neues Szenarios bewusst, das nicht das wünschenswerteste ist, aber vermutet wurde», sagte Präsidentensprecher Jorge Ortega der Nachrichtenagentur AP. «Er hat gesagt, er wird sehr respektvoll sein und unterwirft sich selbst dem Rechtsstaat.»

Auch Mitglieder seiner eigenen Regierungspartei hatten für die Aufhebung der Immunität gestimmt. «Die Partei hat uns die Erlaubnis gegeben, abzustimmen und die Immunität zu widerrufen», sagte der Abgeordnete Luis Fernández Chenal. «Er, der nichts schuldig ist, fürchtet nichts.»

In Guatemala sind für Sonntag Wahlen vorgesehen. Pérez Molina lehnt eine Verschiebung ebenso ab wie seinen Rücktritt.

SDA/chk