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Verfrühte Nachrichten über Theresa Mays politisches Ableben

Die britische Premierministerin erleidet im Parlament eine Niederlage. Um ihren Job muss sie dennoch kaum fürchten. Auch auf den laufenden EU-Gipfel dürfte ihr Malheur wenig Einfluss haben.

Gereizte Stimmung: Abgeordnete bei der Bekanntgabe des Ergebnisses am Mittwochabend im Unterhaus.
Gereizte Stimmung: Abgeordnete bei der Bekanntgabe des Ergebnisses am Mittwochabend im Unterhaus.
Keystone

Nur 305 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend im britischen Unterhaus, wie es sich die konservative Premierministerin Theresa May von ihnen erhofft hatte, 309 nicht. Was danach geschah, passiert meistens, wenn Politiker eine Niederlage erleiden: Mays Unterstützer bemühten sich nach Kräften, die Angelegenheit herunterzuspielen, ihre Gegner wiederum versuchten, sie so dramatisch wie möglich darzustellen: Während Dominic Raab, ein Staatssekretär im Justizministerium, von einem «unbedeutenden Rückschlag» redete, sprach Jeremy Corbyn, der Chef der oppositionellen Labour-Partei, von einer «demütigenden Niederlage» der Regierung.

Britische Zeitungen folgten mehrheitlich Corbyns Darstellung, was wohl weniger bedeutet, dass sie ihm die Deutungshoheit zugestehen wollen als vielmehr damit zu tun haben dürfte, dass «Demütigung» und «Niederlage» einfach interessanter klingen. Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten.

Furcht führt zu Disziplin

Die Wortwahl folgt der seit dem überraschend schwachen Abschneiden der Tories bei den Parlamentswahlen im Juni beliebten Erzählung, dass Mays Regierung kurz vor dem Aus stehe. In Wahrheit ist ein Sturz der Premierministerin eher unwahrscheinlich: Die Tatsache, dass Labour in fast allen Umfragen führt, lässt die Tories vor einem Rennen um den Parteivorsitz oder gar Neuwahlen zurückschrecken. Furcht führt normalerweise zu Fraktionsdisziplin, wobei das Ergebnis vom Mittwoch die Regel bestätigte, denn trotz ihrer äussert knappen Mehrheit war es die erste Niederlage, die Theresa May seit den Wahlen vom Juni im Unterhaus einstecken musste.

Durch ihren Sieg erstritten die 309 Abgeordneten, dass das Unterhaus über ein allfälliges Abkommen mit der EU diskutieren und schliesslich abstimmen wird. Eine Abstimmung wollte zwar auch die Regierung dem Parlament zugestehen, doch hätte dieses nur die Möglichkeit gehabt, ein Abkommen entweder rundheraus anzunehmen oder abzulehnen.

Kann nach 2019 weiterverhandelt werden?

Hätte eine Mehrheit Nein gesagt, wäre es zu einem sogenannt harten Brexit gekommen, also einem Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU ohne vorhergehende vertragliche Regelung der künftigen Beziehungen. Nun hat das Parlament die Möglichkeit, eine Ablehnung des Abkommens mit der Forderung an die Regierung zu verknüpfen, die Verhandlungen mit der EU fortzusetzen. Eine Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass Brüssel die Frist von zwei Jahren verlängern würde, in der die Austrittsverhandlungen gemäss Artikel 50 des Lissabonner EU-Vertrags stattfinden müssen.

Die Stimmung in der Konservativen Fraktion war bereits während der Debatte am Mittwochabend gereizt, wobei sich Wut und Misstrauen auf die Abweichler unter den Tories richteten, die schliesslich gemeinsam mit Labour, den Liberaldemokraten und den schottischen Nationalisten gegen die eigene Regierung stimmten.

Frankophiler Jurist

Einer der Aufständischen, der Abgeordnete Stephen Hammond, verlor noch am Donnerstag seinen Posten als Vize-Parteichef. Dominic Grieve, 61, der als Schlüsselfigur unter den Rebellen gilt, kann so etwas nicht passieren: Er hat ausser seinem Parlamentsmandat kein bedeutendes Amt inne, und weitergehende Ambitionen verfolgt er offenbar auch nicht.

Grieve, ein früherer Generalstaatsanwalt für England und Wales, gilt als ausgesprochen frankophil. Seit 2016 gehört er der Ehrenlegion an. Sollte es unter britischen Konservativen das geben, was deutsche Europa-Enthusiasten so gerne pathetisch einen «überzeugten Europäer» nennen, kommt Grieve dem womöglich am nächsten.

Welche Folgen das Votum vom Mittwochabend noch haben wird, ist schwer zu sagen: Die meisten Londoner Kommentatoren wiederholten zwar stereotyp die Behauptung, Theresa May gehe nun geschwächt in den dieser Tage in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel. Der Beginn von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien, den sich London wünscht, wird dort aller Voraussicht nach dennoch beschlossen werden.

Verhofstadts Schadenfreude

Auf EU-Seite hat Mays Niederlage verschiedentlich Schadenfreude ausgelöst: «Ein guter Tag für die Demokratie», schrieb Guy Verhofstadt, der Brexit-Chefunterhändler des EU-Parlaments, noch am Mittwochabend auf Twitter und folgte damit einmal mehr der in Brüssel weitverbreiteten Ansicht, wonach es so etwas wie innere Angelegenheiten eines Landes in Europa nicht mehr gebe.

Überzeugte Brexit-Befürworter unterstellten den Tory-Rebellen auch gestern, auf eine Absage des Brexit hinzuarbeiten. Dass sich die parteiinternen Friktionen dennoch in Grenzen halten könnten, zeigt eine versöhnliche Äusserung von Umweltminister Michael Gove, einem der prominentesten Brexiteers: Forderungen, die Abweichler nicht mehr zur Wiederwahl aufzustellen, seien vermessen, bemühte sich Gove gestern, die Wogen zu glätten.

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