Zum Hauptinhalt springen

Puerto Rico stimmt für Anschluss an die USA – als 51. Bundesstaat

Die wichtigsten Resultate der Abstimmungen in den US-Bundesstaaten: Kalifornien hält an der Todesstrafe fest, in Washington und Colorado darf man kiffen und Puerto Rico will zum 51. Bundesstaat werden.

Grosse Freude bei den Befürwortern: Die Puerto Ricaner feiern das Resultat des Plebiszits. (7. November 2012)
Grosse Freude bei den Befürwortern: Die Puerto Ricaner feiern das Resultat des Plebiszits. (7. November 2012)
Reuters

Puerto Rico rückt näher an die USA: Die Bürger der Karibikinsel haben sich bei einem Referendum dafür ausgesprochen, eine Zukunft als 51. Staat des Bundesstaates anzustreben. Die Wähler stimmten mit 54 zu 46 Prozent dafür, die seit 114 Jahren bestehende Beziehung ihrer Insel zu den USA neu zu gestalten. In einer zweiten Frage befürworteten 61 Prozent die volle Integration in die USA. 33 Prozent stimmten dafür, als souveräner Staat mit den USA assoziiert zu bleiben und fünf Prozent für völlige Unabhängigkeit, wie aus den Ergebnissen des Referendums vom Vortag hervorging. Nun soll sich der US-Kongress mit der Frage befassen.

Bislang zählt Puerto Rico zum US-Territorium und die knapp vier Millionen Einwohner haben die US-Staatsbürgerschaft. Sie dürfen jedoch nicht über den US-Präsidenten abstimmen und sind auch im Kongress nur eingeschränkt repräsentiert. Parallel zu dem Referendum fand auch eine Gouverneurswahl statt, bei der Herausforderer Alejandro García Padilla den Amtsinhaber Luis Fortuno knapp schlug.

In den US-Bundesstaaten Colorado und Washington haben sich die Wähler in einem Referendum laut US-Medienberichten für die Legalisierung des Gelegenheitskonsums von Marihuana ausgesprochen. Im Rocky-Mountains-Staat Colorado votierten 52,7 Prozent der Wähler für die Massnahme, 47,3 Prozent dagegen, wie die Zeitung «Denver Post» nach Auszählung der Hälfte der Stimmen berichtete.

Der Sender CNN gab die Zahlen mit 53 Prozent für die Legalisierung und 47 Prozent dagegen an. Im Westküstenstaat Washington stimmten nach Angaben von CNN und des Senders NBC 55 Prozent der Wähler dafür, den Gelegenheitskonsum von Marihuana zu entkriminalisieren. Dort wurde bis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls die Hälfte der Stimmen ausgezählt. Auch im Westküstenstaat Oregon war über die Legalisierung von Marihuana abgestimmt worden. Dort zeichnete sich laut CNN nach Auszählung von 47 Prozent der Stimmen hingegen ab, dass die Wähler eine Legalisierung mit 55 Prozent mehrheitlich ablehnten. 45 Prozent waren demnach dafür.

Festhalten an Todesstrafe

Die Kalifornier haben sich gegen die Abschaffung der Todesstrafe entschieden. In einem Referendum stimmten nach Behördenangaben am Dienstag 53,6 Prozent der Wähler gegen den Vorschlag, die Todesstrafe abzuschaffen und durch lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung zu ersetzen. Bislang haben 17 US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft.

Die Wähler in den US-Staaten Maine und Maryland haben währenddessen in Volksabstimmungen für die Legalisierung von Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern gestimmt. Bisher waren Homo-Ehen in sechs US-Staaten und dem Hauptstadtbezirk Washington D.C. zugelassen worden, was dort aber entweder auf Parlaments- oder Gerichtsentscheidungen zurückzuführen war.

Seit 1998 waren bis zum Präsidentschaftswahltag am Dienstag Volksabstimmungen in 32 US-Staaten zu gleichgeschlechtlichen Ehen gescheitert. Neben Maine und Maryland fand auch im Staat Washington eine Abstimmung zur Homo-Ehe statt. In Minnesota wurde dagegen über einen Vorschlag abgestimmt, gleichgeschlechtliche Ehen durch die Staatsverfassung zu verbieten.

Die US-Abstimmungen im Überblick

Neben den US-Präsidentschaftswahlen stimmten die Wahlberechtigten in fast 30 Bundesstaaten auch über Volksabstimmungen ab. Bei diesen über 170 Referenden geht es nicht nur um die Sache – in vielen Fällen sollen mit gezielt platzierten Volksabstimmungen die Anhänger einer Partei mobilisiert werden.

Reizthema Homo-Ehe: Die staatliche Anerkennung von homosexuellen Paaren ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema. Meinungsforscher erwarteten im Vorfeld ein klares Votum für die Homo-Ehe bei der Volksabstimmung in Maine. In den Bundesstaaten Washington und Maryland wurde ebenfalls mit einer Zustimmung zur Homo-Ehe gerechnet. In Minnesota steht der Ausgang des Referendums dagegen auf Messers Schneide.

Legalisierung von Marihuana:In den Bundesstaaten Colorado, Oregon und Washington stimmten Wähler darüber ab, ob der Gelegenheitsgenuss von Marihuana entkriminalisiert werden soll. Drei weitere Staaten – Arkansas, Montana und Massachusetts – hielten Referenden darüber ab, ob Marihuana für medizinische Zwecke erlaubt werden soll.

Kampf gegen Obama: Gleich fünf Bundesstaaten, darunter das besonders umkämpfte Florida, liessen über Gesetze abstimmen, die Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform aushebeln sollen. Die Frage dürfte konservative Wähler an die Urnen treiben, allerdings sind die Referenden weitgehend symbolisch: Das nationale Recht bricht in den USA nämlich gewöhnlich die auf der Ebene der Bundesstaaten erlassenen Regelungen.

Abschaffung der Todesstrafe: In Kalifornien stand das Ende der Todesstrafe zur Abstimmung. Derzeit warten in dem Bundesstaat an der Westküste mehr als 700 zum Tode verurteilte Häftlinge auf ihre Hinrichtung. Vollstreckt wurde die Todesstrafe seit der Wiedereinführung 1976 in Kalifornien aber erst in 13 Fällen. Bislang haben 17 US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft.

Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln: Anders als in Europa sind Verbraucher in den USA selten besorgt über genetisch veränderte Lebensmittel. In Kalifornien könnte sich das ändern: Dort ging es in einer Volksabstimmung darum, ob derartige Lebensmittel künftig gekennzeichnet werden müssen.

Kulturkampf um Abtreibung:Wie die Homo-Ehe sind auch Abtreibungen ein Reizthema im Kulturkampf zwischen dem liberalen und konservativen Lager in den USA. In Florida entschieden die Wähler darüber, ob Krankenversicherungen, die Schwangerschaftsabbrüche abdecken, mit staatlichen Geldern unterstützt werden dürfen. In Montana ging es darum, ob Abtreibungen bei Mädchen unter 16 Jahren nur noch nach vorheriger Information der Eltern vorgenommen werden können.

Rolle der Gewerkschaften: Die Gewerkschafter sind gewöhnlich eng mit den Demokraten von Präsident Barack Obama verbandelt. In Michigan könnten sie an die Urnen getrieben werden, weil es in einem Referendum am 6. November darum ging, ob das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen in der Verfassung des Bundesstaates festgeschrieben werden soll. In Kalifornien ging es dagegen darum, die politischen Aktivitäten der Gewerkschaften zu beschränken. So sollen sie Kandidaten nicht mehr finanziell unterstützen dürfen.

Überbleibsel der Rassentrennung: Die Verfassung des Bundesstaates Alabama beinhaltet noch Verweise auf die Rassentrennung an den Schulen. In einem Referendum soll dieses Relikt nun ein für alle Mal aus den Gesetzbüchern gestrichen werden.

Freies Fischen für freie Bürger: In Idaho, Kentucky und Nebraska stimmten Wähler darüber ab, ein Bürgerrecht auf Fischen und Jagen einzuführen. Dahinter stehen Befürchtungen, dass Tierschützer diese Aktivitäten einschränken lassen könnten. Auch in North Dakota sollte dem zu weit gehendem Tierschutz ein Riegel vorgeschoben werden: Die Bürger in dem Bundesstaat entschieden darüber, dass Gesetze gegen Tierquälerei nicht auf die Jagd, die Fischerei und die Landwirtschaft angewendet werden können.

sda/AFP/dapd/mw/fko/rub

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch