Bolsonaros Wahl ist ein Spiel mit dem Feuer

Brasiliens neuer rechter Präsident schwört zwar auf die Verfassung. Bisher hatte er die Demokratie aber vor allem verhöhnt.

«Gemeinsam werden wir Brasiliens Schicksal verändern»: Bolsonaro gewinnt die Präsidentschaftswahl.
Sandro Benini@BeniniSandro

Ein Rechtspopulist steht künftig an der Spitze des grössten lateinamerikanischen Landes: Der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien klar gewonnen. Bei der Stichwahl am Sonntag erzielte der 63-Jährige rund 55 Prozent der Stimmen und landete damit zehn Prozentpunkte vor Linkskandidat Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT). «Gemeinsam werden wir Brasiliens Schicksal verändern», sagte Bolsonaro in seiner Siegesrede.

Er wolle Brasilien zu einer «grossen Nation machen», sagte der Rechtsaussenpolitiker, der häufig als «Donald Trump Brasiliens» bezeichnet wird, und kündigte einen scharfen Rechtskurs an: «Wir können nicht länger mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus flirten.»

Zugleich gelobte der Anhänger der Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985, er werde «Verfassung, Demokratie und Freiheit» verteidigen. Das sei «ein Schwur vor Gott». Der mit rund 45 Prozent unterlegene Linkskandidat Haddad warnte, mit Bolsonaros Wahlsieg seien die bürgerlichen, politischen und sozialen Rechte der Brasilianer bedroht. In der Opposition wolle er jetzt «die Interessen der Nation» verteidigen.

Im grössten Land Lateinamerikas hat die Mehrheit bei demokratischen Wahlen einen Politiker zum Präsidenten bestimmt, der während seiner fast dreissigjährigen Tätigkeit als Parlamentarier unablässig die Demokratie und ihre Werte verhöhnte. Das ist ein bizarrer Vorgang. Er beweist, wie gross in Brasilien die Wut über die herrschenden Zustände ist. Er bedeutet aber nicht, dass sich eine Mehrheit des brasilianischen Volkes ein autoritäres System oder gar die Rückkehr der Militärdiktatur wünscht.

Bolsonaro will Gewalt durch Gewalt bekämpfen und den Besitz von Waffen legalisieren.

Der Rechtsnationalist Jair Bolsonaro hat gewonnen, weil ihn viele – wahrscheinlich sogar die meisten, die ihm ihre Stimme gaben – für das kleinere Übel halten. Und weil sie darauf zählen, dass ihn die institutionelle Macht und Verantwortung, die er nun übernimmt, zur Mässigung zwingen werden. Die Hoffnung ist nicht völlig abwegig, weil das parlamentarische System in Brasilien den Präsidenten zu Allianzen und Kompromissen zwingt. Und weil die Justiz in den letzten Jahren beträchtliche Unabhängigkeit bewiesen hat. Ein Spiel mit dem Feuer ist es dennoch. Denn ein Politiker, der noch vor kurzem drohte, er werde das Wahlergebnis nur im Falle seines Sieges anerkennen, ist eine Gefahr für das Überleben der Demokratie. Besonders in einem Land, das erst vor drei Jahrzehnten eine Militärdiktatur abgeschüttelt hat und dessen Institutionen von einer schweren Vertrauenskrise erschüttert sind.

Für Todesstrafe und Folter

Das Resultat ist ein politischer Umbruch, wie er sich in Lateinamerika schon seit langem nicht mehr ereignet hat. Noch vor kurzem galt Bolsonaro als exzentrischer Hinterbänkler der kleinen rechtskonservativen Sozialliberalen Partei (PSL), der er erst beigetreten war, nachdem er sein Glück mehrmals in anderen Parteien versucht hatte. Der Aufstieg des 63-jährigen Politikers begann, als Brasilien ab 2014 in eine Wirtschaftskrise schlitterte und zusätzlich ein gewaltiger Korruptionsskandal auflog, in den neben dem damals regierenden PT auch die meisten anderen Parteien verwickelt waren.

Der ehemalige Fallschirmspringer der brasilianischen Armee ist während seiner fast dreissigjährigen Karriere als Parlamentarier vor allem durch rassistische, sexistische und antidemokratische Äusserungen aufgefallen. Er sprach sich etwa dafür aus, Festgenommene zu foltern und forderte die Einführung der Todesstrafe. Die Militärdiktatur, die zwischen 1964 und 1985 herrschte, hätte seinen Aussagen zufolge ihre Gegner nicht foltern, sondern gleich umbringen sollen. Einer linken Abgeordneten musste Bolsonaro eine Entschädigung bezahlen, weil er gesagt hatte, sie sei zu hässlich, um von ihm vergewaltigt zu werden.

Während des Wahlkampfes hatte Bolsonaro seine skandalträchtigen Aussagen teilweise zurückgenommen, relativiert oder als böswillige Verleumdung seiner Gegner abgetan.

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Ein zentrales Anliegen in Bolsonaros politischem Programm ist die Bekämpfung der Kriminalität durch den dezidierten Einsatz militärischer Mittel. Dass sich Gewalt einzig durch Gewalt bekämpfen lässt, gehört zu seinen Grundüberzeugungen. Die Militärpolizei solle bei ihren Einsätzen in den von Drogenbanden kontrollierten Elendsvierteln rücksichtslos vorgehen. Ausserdem plädiert Bolsonaro dafür, Zivilisten den Kauf und Besitz von Feuerwaffen zu ermöglichen. Er hat versprochen, neue Gefängnisplätze zu schaffen und das Alter, in dem eine Person strafmündig wird, zu senken.

Neoliberales Programm

Da Bolsonaro seine ökonomischen Kenntnisse selber als gering einstuft, will er den Ökonomen und Investmentbanker Paulo Guedes mit der Leitung eines Superministeriums betrauen, das Wirtschaft und Finanzen umfassen soll. Guedes steht für ein neoliberales Programm, bestehend aus Steuersenkungen, Schuldenabbau und der Privatisierung staatlicher Betriebe - letzteres, obwohl sich Bolsonaro während seiner Zeit als Parlamentarier stets gegen Privatisierungen ausgesprochen hat. Darüber hinaus hat Guedes eine Reform des äusserst kostspieligen brasilianischen Rentensystems angekündigt. Die von zahlreichen Ökonomen als überfällig erachtete Massnahme birgt grossen sozialen Sprengstoff. Bolsonaros gesellschaftspolitische Vorstellungen stehen ganz im Zeichen eines religiös gefärbten Konservatismus. Er steht für ein traditionelles Familienmodell und lehnt Abtreibungen sowie Ehen zwischen Homosexuellen ab.

Neben den einflussreichen evangelikalen Freikirchen gehören Unternehmer- und Agrarverbände zu Bolsonaros eifrigsten Unterstützern. Brasiliens neuer Präsident will deshalb aus dem Pariser Klimavertrag aussteigen, den Schutz von Naturreservaten im Amazonasgebiet lockern und die Abholzung des Regenwaldes erleichtern.

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