Eine Absage an Wahrheit und Freiheit

Der grosse türkische Journalist Can Dündar, Chefredaktor der liberalen Zeitung «Cumhuriyet», und ein Kollege wurden unter dem Vorwurf «terroristischer Propaganda» verhaftet.

Für die Pressefreiheit: Can Dünder bei einer Kundgebung im Oktober 2015.

Für die Pressefreiheit: Can Dünder bei einer Kundgebung im Oktober 2015.

(Bild: Reuters Murad Sezer)

Tugba Ayaz@tagesanzeiger

«Ein schwarzer Tag für die Presse», titelte die türkische Tageszeitung «Cumhuriyet» am Freitag. Ihr Chefredaktor, Can Dündar, und Ankara-Korrespondent Erdem Gül wurden gestern Nacht verhaftet. Die beiden Journalisten recherchierten mögliche Verbindungen zwischen der türkischen Regierung und dem Islamischen Staat (IS). Sie enthüllten Hintergründe, welche die Regierung in Erklärungsnot brachten.

Vor der «Cumhuriyet»-Redaktion in Istanbul haben sich seit heute Nachmittag Hunderte von Menschen versammelt. Es finden Solidaritätskundgebungen und Proteste statt. Die Polizei sei mit Tränengas eingeschritten und habe versucht, die Menschenmenge gewaltsam aufzulösen, berichtet die Zeitung online.

Waffenlieferung an den IS

Dündar und Gül hatten einen Bericht veröffentlicht, demzufolge der türkische Geheimdienst MIT an einer Waffenlieferung an den IS beteiligt gewesen sein soll. Die Zeitung druckte am 29. Mai Bilder ab, welche diese Lieferung vom Januar 2014 belegen sollten. Sie titelte damals: «Das sind die Waffen, die es Erdogan zufolge nicht gibt.» Staatspräsident Recep Tayyip Erdogans Antwort war: «Wer auch immer für diese Geschichte verantwortlich ist, wird bitter dafür bezahlen.» Er zeigte die Journalisten an. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Sie wurden in der Nacht auf Freitag verhaftet.

Die Zeitung «Cumhuriyet» und kritische Journalisten sprechen von einem «juristischen Skandal». Gemäss der Gesetzgebung sind Anklagen, die sich auf gedruckte Texte beziehen, innerhalb von 4 Monaten ab Veröffentlichung abzuwickeln. In der Causa Dündar und Gül seien allerdings bereits mehr als fünf Monate verstrichen.

Ausgehöhlter Rechtsstaat

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wiegen schwer. Die Journalisten hätten geheime Staatsangelegenheiten öffentlich gemacht, Propaganda für terroristische Organisationen betrieben, zudem seien sie in politische und militärische Spionage verwickelt. Dündar und Gül wiesen die Vorwürfe empört zurück. Sie seien weder Spione noch Verräter, sondern Journalisten, die mit bestem Wissen und Gewissen ihrer Arbeit nachgehen würden.

Dündar sagte in der Nacht auf Freitag, die Verhaftung sei für ihn wie eine Ehrenmedaille: «Wir werden den Kampf fortsetzen, egal wo.»

Kemal Kiliçdaroglu, Parteichef der sozialdemokratischen CHP, kritisierte, dass die Justiz nicht im Sinne der türkischen Republik, sondern der Diktatur Erdogans handle. «Werden nicht diejenigen, die eine Straftat begangen haben, sondern diejenigen, die über die Straftat berichten, verhaftet, soll niemand sagen: ‹In der Türkei ist die Presse frei und die Justiz unabhängig und unparteiisch.›»

Der letzte Hoffnungsträger

Die Zeitung «Cumhuriyet» gilt als Hoffnungsträger in der tristen Medienlandschaft der Türkei, die grösstenteils von regierungsnahen Konzernen bestimmt wird. Gegründet 1924, ist sie eine der ältesten Tageszeitungen. Das linksliberale, säkular ausgerichtete Blatt hebt sich vom Grossteil der türkischen Massenblätter ab. Die Zeitung ist für ihren Qualitätsjournalismus bekannt und zeichnet sich durch eine elaborierte Sprache aus, die so in keiner anderen türkischen Tageszeitung existiert.

«Cumhuriyet» ist eine der wenigen Zeitungen in der Türkei, die sich bei der sukzessiven Einschränkung der Pressefreiheit während der letzten fünf Jahre regelmässig über verhängte Nachrichtensperren und Zensuren hinweggesetzt hat. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen zeichnete das Blatt vergangene Woche als Medium des Jahres aus.

Der 54-jährige Chefredaktor Dündar gehört zu den Leitfiguren unter den regierungskritischen Journalisten der Türkei. Seine vielfältige journalistische Laufbahn begann beim Fernsehsender TRT als Nachrichtenredaktor und Moderator, führte ihn als freien Journalisten zu verschiedenen Zeitungen und schliesslich 2013 zu «Cumhuriyet», wo er im selben Jahr noch Chefredaktor wurde.

Ein weiterer Schlag gegen die Meinungsfreiheit

Diese Aktion, so die Vorsitzende des türkischen Presserats, Pinar Türenc, treffe nicht nur die Zeitung «Cumhuriyet». Es sei auch ein Schlag für die freie Berichterstattung und das Recht der Bürger auf wahre Informationen. Als Dündar nach seiner Festnahme twitterte: «Tutuklandik»(«Wir wurden verhaftet»), twitterten regierungskritische Journalisten zurück: «Jetzt sitzen wir alle in Haft.»

Internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und International Press Institute kritisierten die türkische Regierung und riefen dazu auf, die Journalisten freizulassen. Die türkische Regierung scheint das nicht zu kümmern: «Der Westen hat uns noch nie verstanden», lautet ein Standardsatz der staatlichen Führung.

baz.ch/Newsnet

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