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Zimbabwe grenzt Macht von Präsident Mugabe ein

Der umstrittene Staatschef Robert Mugabe reiste zur Papstvereidigung in den Vatikan. Just in seiner Abwesenheit wurde in seiner Heimat eine neue Verfassung angenommen, die seine Befugnisse beschneidet.

Das Referendum soll die Gewaltentrennung im Lande vorantreiben: Abstimmungszelt in simbabwischen Mbare. (19. März 2013)
Das Referendum soll die Gewaltentrennung im Lande vorantreiben: Abstimmungszelt in simbabwischen Mbare. (19. März 2013)
Keystone

Die Bürger des südafrikanischen Zimbabwe haben in der Volksabstimmung vom Wochenende nach offiziellen Angaben mit grosser Mehrheit einer neuen Verfassung zugestimmt. Fast 95 Prozent der Abstimmungsteilnehmer hätten sich für den Entwurf ausgesprochen, teilte die nationale Wahlkommission mit. Die neue Verfassung soll die Befugnisse von Staatschef Robert Mugabe beschneiden und den Weg für Wahlen frei machen.

Parallel zum Urnengang wurden mehrere ranghohe Mitarbeiter der Partei von Regierungschef Morgan Tsvangirai in Gewahrsam genommen. Die Sicherheitskräfte hätten das Büro des Ministerpräsidenten durchsucht, hiess es aus dem Umfeld von Tsvangirai. Sie nahmen fünf Personen fest, darunter einen führenden Berater Tsvangirais und die bekannte Rechtsanwältin Beatrice Mtetwa. Sie hatte den Sicherheitskräften unlängst Übergriffe gegen Anhänger des Ministerpräsidenten vorgeworfen.

Beschränkung der Amtszeit

Die Wahlbeteiligung der etwa 5,5 Millionen registrierten Wähler sei nicht sehr hoch gewesen, berichtete die Koalition Simbabwe-Krise, der Dachverband von 350 Bürgerrechtsorganisationen und anderen Gruppen. Die Verfassung legt die Grundlagen für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juli. Der Entwurf garantiert Gewaltenteilung sowie freie und regelmässige Wahlen.

Die Amtszeit des Präsidenten wird auf zwei Mandate zu je fünf Jahren begrenzt, seine Immunität endet mit dem Ende der Amtszeit. Der Einfluss des Staatschefs auf die Justiz wird eingeschränkt und das Parlament gestärkt. Die Bevölkerung wird besser vor willkürlichen Festnahmen und Verfolgung geschützt.

Wenig Zeit für Umsetzung der Reform

Tsvangirai hatte sich bei der Stimmabgabe am Samstag in Chitungwiza südlich der Hauptstadt hoffnungsvoll gezeigt, dass die neue Verfassung das Land aus der Krise führt. Der 89-jährige Mugabe rief die Bevölkerung bei seiner Stimmabgabe in Highfield, einem Vorort von Harare, zu Frieden und Zurückhaltung bei der Abstimmung auf. «Wir möchten Frieden im Land, Frieden, Frieden», sagte er Journalisten.

Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des früheren Rhodesien von Grossbritannien im Jahr 1980 an der Macht. Ihm wird vorgeworfen, die einstige Kornkammer Afrikas in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu haben. Seit dem Jahr 2000 verschärfte die simbabwische Staatsführung das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition, zwei Jahre später verhängte die EU Sanktionen.

Mugabe reiste derweil trotz eines EU-Einreiseverbots zur Amtseinführung des neuen Papstes Franziskus. Die Reise sei nicht vom EU-Einreiseverbot für den 89-Jährigen betroffen, da der Vatikan ein souveräner Staat sei.

Das EU-Einreiseverbot gegen Mugabe gilt seit 2002. Dennoch reiste der umstrittene afrikanische Staatschef bereits 2005 über Rom zur Beerdigung von Papst Johannes Paul II. in den Vatikan. Im Mai 2011 nahm er dort an den Feierlichkeiten zur Seligsprechung von Papst Johannes Paul II. statt.

Umsetzung der Reformen unwahrscheinlich

Beobachter rechnen damit, dass die Zeit für die Umsetzung von Reformen längst nicht ausreicht, um im Sommer friedliche Wahlen abhalten zu können. Das Land steckt zudem noch immer in einer schweren Wirtschaftskrise, die zwischenzeitlich von einer Phase der Hyperinflation geprägt war.

Tsvangirai bat die Länder der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) um Hilfe bei der Organisation der Wahlen. Er forderte einen Sondergipfel der Staatengruppe, bei dem geprüft werden müsse, ob das Land «bereit für freie, gerechte und glaubwürdige Wahlen» sei. Mugabes Zanu-PF zeige keinen «politischen Willen» zur Versöhnung mit seinem Lager.

AFP/mrs

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