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«Wir machen Fortschritte»

In Genf verhandeln der iranische Aussenminister und die EU-Aussenbeauftragte über das Atomprogramm des Irans. Offenbar ist eine «Zwischenlösung» im Gespräch.

Verhandeln in Genf: Catherine Asthon und Dschawad Sarif. (7. November 2013)
Verhandeln in Genf: Catherine Asthon und Dschawad Sarif. (7. November 2013)
Keystone

Auf der Suche nach einer friedlichen Beilegung des Atomstreits mit dem Iran ringen die Unterhändler um eine Übergangslösung. Wenn der Iran Teile seines Atomprogramms für eine gewisse Zeit einfriere, könnten im Gegenzug einige Wirtschaftssanktionen ausgesetzt werden, verlautete aus Delegationen, die in Genf eine zweitägige Verhandlungsrunde begannen.

Am Abend zeigten sich beide Seiten zufrieden mit dem ersten Verhandlungstag. «Wir machen Fortschritte», sagte Michael Mann, Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton.

Voraussetzungen «eigentlich geschaffen»

Auch der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete die Verhandlungen als äusserst positiv. «Die Voraussetzungen für ein gemeinsames Abkommen am Ende des Treffens wären eigentlich geschaffen», sagte er. Aber noch sei nichts erreicht, und die Details sollten noch ausgearbeitet werden.

«Vor allem müssen wir an die Wurzel des Problems gehen, die Anreicherung von Uran», sagte Ashtons Sprecher Mann.

Ashton leitet die sogenannten 5-1-Gruppe bestehend aus den fünf UNO-Vetomächten China, Grossbritannien, Frankreich, Russland und den USA sowie Deutschland. Diese will Sicherheiten dafür, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist und das Land kein geheimes Waffenprogramm verfolgt.

Teheran fordert Recht auf zivile Nutzung

Die neue Regierung in Teheran will diese Sorge ausräumen. Sie fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschliesslich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Die Delegationen Grossbritanniens, Deutschlands und Frankreichs erklärten, die Diskussionen seien ausführlich, umfangreich und konstruktiv verlaufen. Details wurden offiziell nicht bekannt.

Die «Washington Post» berichtete, die US-Regierung wolle erreichen, dass Teheran für eine Abschwächung der Finanzsanktionen sein Atomprogramm auf Eis lege. Damit solle Zeit für eine umfassendere Lösung gewonnen werden.

Vertreter Irans und der USA trafen sich am Abend zu bilateralen Gesprächen. Der stellvertretende iranische Aussenminister Abbas Araghchi sprach mit der Staatssekretärin im Washingtoner Aussenministerium, Wendy Sherman.

Abkommen angeblich greifbar nah

Nach wochenlangen Diskussionen sei ein Abkommen über einen «ersten Schritt» in greifbarer Nähe, zitierte das «Wall Street Journal» einen ranghohen US-Regierungsvertreter.

Zu den Plänen gehöre, dass der Iran sein Atomprogramm für sechs Monate aussetze. Im Gegenzug könnten 50 Milliarden US-Dollar aus iranischen Öleinnahmen freigegeben werden, die auf Konten in Europa und Asien festsitzen.

«Ich hatte ein sehr positives und konstruktives Arbeitsfrühstück mit Frau Ashton. Wir hoffen auf seriöse Verhandlungen in verschiedenen Arbeitsgruppen und sind optimistisch», sagte der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif als Chefunterhändler seines Landes in Genf.

Warnung aus Israel

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu warnte aus der Ferne, ein Kompromiss bei den Atomgesprächen in Genf wäre ein «historischer Fehler». «Israel lehnt den Kompromissvorschlag bei den Genfer Gesprächen kategorisch ab», sagte der Regierungschef nach einem Bericht der Nachrichtenseite «Ynet». Teheran wäre dann in der Lage, sein Atomprogramm weiterzuverfolgen, warnte er.

In Genf wollen beide Seiten bis zu diesem Freitag Ergebnisse aus Expertenrunden in Wien überprüfen. Nach Angaben aus informierten Kreisen ist der Iran bereit, sein Anreicherungsprogramm einzuschränken und den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einen einfacheren Zugang zu den Atomanlagen des Landes zu gewähren.

SDA/mw

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