Was will die Opposition?

Der sich abzeichnende politische Umbruch in Ägypten könnte ein Machtvakuum hinterlassen. Denn den Regimegegnern fehlt eine akzeptierte Führungsfigur.

Machtkampf ohne Ende: Die ägyptischen Regimegegner haben sich auf dem Platz der Befreiung festgesetzt, im Präsidentenpalast aber will der angezählte Staatschef Hosni Mubarak nicht weichen. Auch der neue starke Mann, Mubaraks Vizepräsident Omar Suleiman, besteht darauf, dass der kaum noch in Erscheinung tretende Mubarak seine Regentschaft zu Ende bringen und «in Würde abtreten kann». Das Regime will Zeit gewinnen, fordert deshalb eine «verfassungsmässige Lösung». Die Anti-Mubarak-Front aber will erst verhandeln, wenn der Autokrat abgedankt hat. Und die Armee? Sie verharrt zwischen den Fronten: Es fällt ihr schwer, die mit Steinen aufeinander losstürmenden Gegner zu trennen.

Eine schnelle politische Lösung zeichnet sich nicht ab. Neue Gewalt ist wahrscheinlich. Dabei bewegt sich hinter den Kulissen einiges. Mubarak hatte sich in einem Interview mit einem amerikanischen Fernsehsender amtsmüde gezeigt. Er sei es leid, Präsident zu sein. Trotzdem will er noch ein halbes Jahr weiterregieren, bis zur geplanten Präsidentschaftswahl im September: «Wenn ich jetzt gehe, gibt es Chaos.»

Vize Suleiman bittet die Opposition um Vertrauen: «Mubarak ist ein Mann, der Wort hält. Er wird die verbleibenden sechs oder sieben Monate für Reformen nutzen.» Der 82-Jährige werde die für faire Wahlen nötigen Verfassungsänderungen durch das Parlament bringen. Suleiman: «Das braucht Zeit.» Er fordert «mindestens 70 Tage».

Das fehlende Gesicht

Doch die Opposition kann sich kaum auf Verhandlungen einlassen, bevor sie die Symbolfigur Mubarak gestürzt hat. Das Regime könnte der Opposition mit endlosen Gesprächen und scheibchenweisen Zugeständnissen ihre Wucht und ihre Einigkeit nehmen. Zudem trauen die Regimegegner, vor allem die islamistischen Muslimbrüder, Suleiman nicht. Der Ex-Chef des Auslandgeheimdiensts war zeitlebens ein Mubarak-Mann.

Die Forderung nach dem geordneten Machtwechsel klingt vernünftig, ist aber schwer machbar. Es bedarf dazu einer Übergangsregierung, in der das Regime und die Regimegegner zusammenarbeiten müssen. Seit Beginn des Aufstands aber fehlt der Opposition eine Führungsfigur, ein Gesicht, eine Stimme. Eine Person, die die Massen führt und ihr Wortführer am Verhandlungstisch ist. Die Opposition wirkt zersplittert: Niemand weiss, wie stark der Einfluss der demokratischen Kräfte ist. Welche Rolle spielt die im Kern eigentlich unpolitische Jugendbewegung, die den Aufstand ausgelöst hat und bis heute organisiert? Wie gross ist der Einfluss der islamistischen Muslimbrüder?

Suleimans Dilemma

Ihr «Nieder mit Mubarak» eint die Regimegegner nur auf dem Schlachtfeld am Tahrir-Platz. Sollte Hosni Mubarak abtreten, könnte die Opposition sich schnell als handlungsunfähig erweisen: Was will sie? Wie will sie nach einem möglichen Sieg die Mubarak-treuen Ägypter integrieren? Bis heute hat die Opposition kein Programm, keine konkrete Vorstellung für die Zeit danach präsentiert. Was für ein Staat soll Ägypten sein? Demokratisch, islamistisch, spätmarxistisch, nationalistisch? Die Konzentration auf den Sturz Mubaraks gibt der Bewegung kurzfristig ihre überraschende Kraft, langfristig aber schafft sie ein politisches Vakuum.

Vor allem müssen sich die Muslimbrüder klären. Ihnen misstrauen das Regime und die internationale Staatengemeinschaft. Doch auch die Brüder zeigen sich eisern und legen sich zugleich nicht fest: «Wir sind bereit zu Gesprächen mit jedem, der bereit zu Reformen für dieses Land ist – nach dem Abgang dieses korrupten Tyrannen», so Mohammed Badie, der Führer der Bruderschaft.

Die Fundamentalisten haben in den vergangenen zehn Tagen mehr erreicht, als sie sich je erträumen konnten während der Jahrzehnte der Unterdrückung, Haft und Folter: Der Vizepräsident akzeptiert sie als Gesprächspartner. Die Brüder hätten Mitsprache in einer Übergangsregierung. Die Fundamentalisten, gut organisiert und populär, stehen davor, offiziell anerkannter Teil der Politik zu werden. Doch ihre eigenen politischen Ziele geben die Islamisten nicht preis: «Wir wanken nicht, aber heizen die Stimmung auch nicht auf», sagte ein anderer Führer, Mohammed Mursi. «Wir sind mit da draussen auf dem Platz. Wir tun nur Dinge, die der Nation dienen.»

Wie lässt sich die Strasse beruhigen?

So ruht die Hauptlast auf Suleiman. Er muss alle Aufgaben Mubaraks übernehmen, falls dieser zurücktreten oder krank werden sollte. Er müsste die Übergangsregierung ernennen, in der Opposition und Regime vertreten sind. Aber Suleiman hat noch ein Problem: Wie kann er die Strasse beruhigen? Nachdem Abgeordnete von Mubaraks NDP-Partei, aber auch die Polizei die Anhänger des Staatschefs samt professionellen Schlägertrupps in Bewegung gesetzt haben, sind sie zu einer eigenen, gewalttätigen Kraft geworden.

Suleimans Dilemma: Bleibt Mubarak im Amt, demonstriert die Opposition weiter. Wird der Präsident vertrieben, werden die NDP-Anhänger nach Rache rufen. Der Vizepräsident hat zudem selbst Öl ins Feuer gegossen. Er hat die Opposition gelobt für ihre «Legitimen» Forderungen. Und dann gesagt: «Jetzt aber übernehmen andere, auch ausländische Kräfte die Agenda.» Suleiman lenkt den Druck also nach aussen: gegen das Ausland, gegen die internationalen Medien.

Die USA sind derweil hinter den Kulissen aktiv. Präsident Barack Obama wurde vom plötzlichen Verfall des Mubarak-Regimes überrascht. Er weiss nicht, was die politisch zersplitterten Regimegegner wollen. Nur eines hat er verstanden: Dieser Präsident ist nicht haltbar. «Also fordert das Weisse Haus einen raschen und friedlichen Übergang der Macht». Und hofft, dass das neue Ägypten Freund der USA und Partner Israels sein wird. Obama nimmt das Wort Rücktritt nicht in den Mund: Einmischung fremder Mächte ist weder für die ägyptische Führung noch für die Opposition akzeptabel. Sein Standpunkt ist aber klar. Obama erwarte'«Bewegung jetzt», so ein Sprecher. Dann schob er nach: «Jetzt, das heisst gestern».

Tages-Anzeiger

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