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Warum Israels Politiker die Justiz fürchten

Die Ermittler und Richter in Israel haben mehrmals bewiesen, dass sie weder Präsidenten, Premiers, Minister noch CEOs schonen, welche ihnen ins Netz gehen.

Gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wird ermittelt.
Gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wird ermittelt.
Keystone

Stressige Zeiten für Premierminister Benjamin Netanyahu: In zwei Korruptionsfällen hat die Polizei während Monaten gegen ihn ermittelt und ihn mehrmals verhört. Offenbar hat sie jetzt genügend Beweise beieinander, die ihn belasten. In der vergangenen Woche hat die Polizei der Staatsanwaltschaft deshalb empfohlen, den Regierungschef wegen Korruption anzuklagen. In weiteren Fällen, die von der Polizei noch untersucht werden, könnte Netanyahu ebenfalls verhört werden?. Derzeit sitzen engste Mitarbeiter und Vertrauensleute von ihm in Untersuchungshaft.

Auf dem Korruptionsindex von Transparency International figuriert Israel zwar auf Platz 28, was alles andere als ein Ehrenplatz ist. Und doch: Ermittler und Richter haben wiederholt bewiesen, dass sie weder Präsidenten, Premiers, Minister noch CEOs schonen, die ihnen ins Netz gehen. Wiederholt mussten sich Spitzenpolitiker vor Gericht verantworten – und landeten im Knast. Wo man spezielle Abteilungen für Politiker in Gefängniskleidung angelegt hat, die in der Regel ausgebucht sind.

Geldwäsche und Dokumentenfälschung

Vor zehn Jahren räumte Ehud Olmert das Büro des Regierungschefs, nachdem die Polizei dem Staatsanwalt empfohlen hatte, Olmert wegen mehreren Korruptionsfällen anzuklagen. 16 Monate musste er ins Gefängnis, weil er sich, als er Stadtpräsident war, die Bewilligung eines grossen Immobilienprojekts in Jerusalem mit Bestechungsgeldern hatte vergüten lassen. Zudem wurde er dafür bestraft, dass er mit Bargeld gefüllte Briefumschläge entgegengenommen hatte. (Im Vergleich zu den Summen, von denen die Polizei jetzt bei Netanyahu spricht, waren die Verfehlungen Olmerts um ein Vielfaches kleiner.)

Im Jahre 2007 musste der damalige Staatspräsident Moshe Katsav zurücktreten. Das Gericht hatte ihn wegen sexueller Belästigung und der Vergewaltigung sowie der Behinderung der Justiz verurteilt. Katsav, der seine Schuld bis heute bestreitet, erhielt eine Gefängnisstrafe von sieben Jahren, von denen er fünf absass. (Der Richter, der Katsav verurteilte, war übrigens ein Araber – das als Klammerbemerkung für diejenigen, die Israel als Apartheidstaat bezeichnen.)

Ebenfalls hart angefasst wurde im Sommer 2009 Finanzminister Avraham Hirschson. Er erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren und fünf Monaten. Sein Vergehen: Er hatte von der National Labor Federation umgerechnet 500 000 Franken gestohlen. Der Finanzminister wurde unter anderem auch der Geldwäsche und der Dokumentenfälschung überführt.

Persönliche Bereicherung

Wegen Drogenhandels und Kreditkartenbetrugs sah sich im Jahre 2004 Energieminister Gonen Segev verurteilt. Er hatte versucht, aus den Niederlanden 25 000 Ecstasy-Pillen nach Israel zu schmuggeln. Er habe geglaubt, diese farbigen Dinger seien M&M-Süssigkeiten, versuchte er sich herauszureden. Doch das Gericht glaubte ihm nicht. Es schickte ihn für fünf Jahre ins Gefängnis, wovon er zweieinhalb Jahre absitzen musste. Die frühzeitige Entlassung konnte er übrigens der Tatsache verdanken, dass die Gefängnisse überfüllt waren (und wohl immer noch sind). Zudem sprach das Gericht dem studierten Mediziner die Zulassung als Arzt ab.

Aryeh Deri, Chef der orthodoxen Shas-Partei und Innenminister von 1988 bis 1993, wurde der mehrfachen Korruption überführt. Er habe seine Position als Innenminister zur persönlichen Bereicherung bei den lokalen Körperschaften missbraucht, die er eigentlich hätte überwachen sollen. Im Jahre 2000 wurde er zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt, wovon er 22 Monate absass. Nach seiner Entlassung wurde es still um Deri. Doch nach Ablauf der gesetzlichen Karenzzeit zog es ihn wieder in die Politik. Er schaffte es erneut an die Spitze der Shas-Partei, wurde Innenminister – und steht schon wieder im Verdacht, Gelder veruntreut zu haben.

Ja, die Namen auf der Korruptionsliste sind bemerkenswert prominent. Ebenso beachtenswert ist aber die Justiz, die wie selbstverständlich die Mächtigen hart anfasst. Es wäre nicht mehr als recht, wenn sich das beim Berechnen des Korruptionsindex berücksichtigen liesse.

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