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Wahlergebnis in Syrien verspätet sich – Annan warnt vor Bürgerkrieg

UNO-Sondervermittler Kofi Annan sieht angesichts anhaltender Gewalt nur noch in der Beobachtermission die Chance auf eine Stabilisierung des Landes. Die Regierungsangriffe haben wieder zugenommen.

«Die Beobachter mögen wenige sein, aber sie haben einen spürbaren Effekt»: Kofi Annan an der Pressekonferenz zur Lage in Syrien. (8. Mai 2012)
«Die Beobachter mögen wenige sein, aber sie haben einen spürbaren Effekt»: Kofi Annan an der Pressekonferenz zur Lage in Syrien. (8. Mai 2012)
AFP

Einen Tag nach der Parlamentswahl in Syrien haben Truppen des syrischen Regimes ihre Angriffe auf die Protesthochburgen wieder verstärkt. Nach Angaben von Aktivisten der Opposition wurden durch Schüsse und Artillerieattacken in sieben Provinzen insgesamt 17 Menschen getötet.

Das Regime von Präsident Bashar Assad feierte die Parlamentswahl von gestern als Meilenstein bei den zugesagten Reformen. Regierungsvertreter erklärten heute, mit der Auszählung der Stimmen sei begonnen worden, vor morgen sei aber mit den Resultaten nicht zu rechnen.

Fast 15 Millionen Menschen waren erstmals seit der offiziellen Einführung eines Mehrparteiensystems in Syrien zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Angaben der Wahlbehörde zufolge bewarben sich mehr als 7000 Kandidaten um die 250 Sitze im syrischen Parlament. Die Opposition sah in der Abstimmung eine Farce und beteiligte sich erst gar nicht an ihr.

70 Beobachter im Land

Unterdessen wurde die von der Opposition bislang als wenig nützlich bezeichnete UNO-Beobachtermission grösser und effektiver. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete heute, die Zahl der UNO-Militärbeobachter sei mittlerweile auf 70 gestiegen. Am Flughafen von Damaskus trafen 15 UNO-Fahrzeuge sowie Ausrüstung für die Beobachter ein.

Syrien-Sondervermittler Kofi Annan sieht in der Beobachtermission «die einzig verbleibende Chance», das Land zu stabilisieren. «Ansonsten haben wir die ernste Sorge, dass Syrien voll und ganz in einen Bürgerkrieg abrutscht», sagte Annan nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York, zu der er aus Genf zugeschaltet war. «Das können wir nicht zulassen.»

Ende Monat alle 300 Beobachter in Syrien

Annan sagte, dass Ende des Monats alle UNO-Beobachter – das Mandat lässt 300 zu – in Syrien sein würden. «Ihre Präsenz wird einen Unterschied machen. Sie mögen wenige sein, aber sie haben einen spürbaren Effekt.»

Zwar habe sich die Lage in Syrien etwas beruhigt, doch gebe es immer noch ernsthafte Verletzungen des Waffenstillstands. Das Assad-Regime stehe immer noch mit gepanzerten Kräften in Wohngebieten und habe das Militär nicht wie zugesagt zurückgezogen. «Das ist nicht akzeptabel!» Es gebe aber auch Angriffe gegen Regierungstruppen und -einrichtungen.

IKRK braucht Geld für Engagement

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, erklärte heute in Genf, Zehntausende Menschen hätten Zuflucht in öffentlichen Gebäuden gesucht. Das Rote Kreuz und der Syrisch-Arabische Rote Halbmond versorgten etwa 100'000 Syrer mit Lebensmitteln.

In vielen Regionen Syriens gingen die Gefechte unvermindert weiter, in anderen sei vorübergehend Ruhe eingekehrt, sagte Kellenberger weiter. Das IKRK habe Mitte Mai die Erlaubnis bekommen, ein zweites Gefängnis in Syrien zu besuchen, und zwar in Aleppo. Im September war dem Komitee erlaubt worden, ein Gefängnis in der Hauptstadt Damaskus zu besuchen.

Trotz etlicher Verhandlungen und Treffen mit ranghohen Regimevertretern habe das Rote Kreuz noch immer nicht ausreichend Informationen, um einen genauen Überblick über die Zahl der Häftlinge oder die Haftbedingungen zu geben. Das Rote Kreuz bemühe sich weiter um Zugang zu anderen Gefängnissen landesweit.

Das IKRK brauche 24,5 Millionen Franken, um sein Syrien-Engagement aufrechtzuerhalten, erklärte Kellenberger. Priorität sei es, die Lebensbedingungen für bis zu 1,5 Millionen Menschen zu verbessern, die von den anhaltenden Kämpfen betroffen seien.

Seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime vor 14 Monaten kamen bei den Unruhen nach UNO-Schätzungen mehr als 9000 Menschen ums Leben. Die syrische Regierung erklärte, hinter den Protesten steckten vom Ausland unterstützte Terroristen, die das Land schwächen wollten.

SDA/rbi

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