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USA werfen syrische Botschafter raus

Die US-Regierung stellt die diplomatischen Beziehungen zu Syrien ein, alle Mitarbeiter der Botschaften müssen das Land verlassen.

Muss geräumt werden: Die syrische Botschaft in Washington. (Archivbild)
Muss geräumt werden: Die syrische Botschaft in Washington. (Archivbild)
AFP

Syrien muss seine diplomatischen Vertretungen in den USA unverzüglich schliessen. Diese Anweisung erteilte die US-Regierung Damaskus am Dienstag. Damit müssen alle Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen des Landes die USA verlassen – abgesehen von denjenigen mit US-Staatsbürgerschaft. Washington reagierte damit auf eine Entscheidung der syrischen Regierung, die konsularischen Dienste für in den Vereinigten Staaten lebende Syrer einzustellen.

Betroffen von der Anweisung sind in erster Linie die syrische Botschaft in Washington sowie die Honorarkonsulate in Troy (US-Staat Michigan) und Houston (Texas). Der US-Sondergesandte für Syrien, Daniel Rubenstein, sagte: «Wir haben festgestellt, dass es nicht akzeptabel ist, dass Personen, die von diesem Regime berufen worden sind, in den USA diplomatische Tätigkeiten durchführen.»

Trotzdem wollten die USA diplomatische Beziehungen mit Syrien fortsetzen. Die Beziehungen zum syrischen Volk würden auch lange nach dem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Bestand haben. Die USA würden sich weiter beteiligen, um den Krieg zu beenden und die Krise durch Verhandlungen zu beenden.

Syrischstämmige Amerikaner hatten sich beklagt, dass Botschafter Baschar Dschafari versucht habe, ihre Gemeinde zu spalten. Er sei durch die USA gereist und habe Propaganda für die Unterstützung des Assad-Regimes gemacht.

Del Ponte will Syrien-Anklägerin sein

Ebenfalls heute äusserte sich Carla Del Ponte, frühere Chefanklägerin in Den Haag, zum Thema Syrien. Das absehbare Veto Russlands verunmögliche einen Gang vor den internationalen Strafgerichtshof (ICC). Deshalb sei ein spezielles Syrien-Tribunal vorzuziehen, sagte die Schweizerin vor den Medien in Genf. Sie wäre «glücklich, Anklägerin dieses Gerichts zu sein». Es seien Beweise in grosser Zahl gesammelt worden.

Dies verdeutlichte der Leiter der unabhängigen Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Sérgio Pinheiro. Die Liste mutmasslicher Kriegsverbrecher werde immer länger, teilte er am Dienstag in Genf mit. Sie umfasse auch etliche Namen von Personen, die für Geiselnahmen, Folter und willkürliche Hinrichtungen strafrechtlich belangt werden könnten.

Liste ist geheim

«Dazu gehören die Namen der Chefs von Geheimdienstabteilungen sowie von Gefängnissen, in denen gefoltert wird, ebenso wie Namen von Militärkommandeuren, die Zivilisten angreifen», erklärte der Leiter der Kommission, welcher auch Del Ponte angehört. Die Liste wird bislang geheim gehalten. Sie könnte aber eines Tages für Verfahren wegen Kriegsverbrechen herangezogen werden.

Die Kommission verfügt laut Pinheiro auch über Angaben zu Verantwortlichen für den Einsatz der verheerenden sogenannten Fassbomben in Wohngebieten sowie zu bewaffneten Gruppen, die gezielt Zivilisten angreifen. Das Beweismaterial sei umfangreich. «Woran es fehlt, sind die Mittel, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen», sagte Pinheiro vor dem UNO-Menschenrechtsrat.

Nur Mitgefühl genügt nicht

In einem dem Menschenrechtsrat präsentierten neuen Bericht zu Kriegsgräueln hiess es, die Regierung in Damaskus habe eine neue Angriffswelle mit Fassbomben gestartet. Dabei seien zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen. Auch Spitäler und medizinisches Personal seien Ziele der Angriffe gewesen. In den umzingelten Gebieten herrsche Hungersnot.

Ein Drittel der syrischen Bevölkerung sei wegen des Konflikts auf der Flucht, erklärte die Kommission. Gefangene seien in Lagern sexueller Gewalt ausgesetzt, hiess es in dem Bericht, der den Zeitraum vom 20. Januar bis zum 10. März umfasst.

Pinheiro forderte in Genf mehr Engagement aller Beteiligten, um einen politische Lösung des Konflikts zu finden. «Mitgefühl darf und kann nicht ausreichen. Wir können nicht weitere Jahre in diesem Saal sitzen und Berichte schreiben, während in den Strassen von Syrien das Blut fliesst», erklärte der brasilianische Diplomat in Genf.

Die Syrer fühlten sich vergessen und seien verzweifelt. Abgesehen von wertvollen Anstrengungen der Hilfswerke, habe die internationale Gemeinschaft wenig getan und das Leid der Opfer des Konflikts, über die ein Hurrikan hinwegfege, lediglich beobachtet, sagte Pinheiro.

SDA/cpm

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