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USA und Russland uneinig über Erklärung zum Gazakonflikt

Die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen gingen in der Nacht unvermindert weiter. Derweil versuchte der UNO-Sicherheitsrat einen gemeinsamen Text zu verabschieden – vergeblich.

Feiern die Waffenruhe als Sieg: Palästinenser in Gaza-Stadt. (21. November 2012)
Feiern die Waffenruhe als Sieg: Palästinenser in Gaza-Stadt. (21. November 2012)
Reuters
Verkünden die Waffenruhe zwischen Israel und Hamas: Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton (l.) und der ägyptische Aussenminister Mohammed Amr in Kairo. (21. November 2012)
Verkünden die Waffenruhe zwischen Israel und Hamas: Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton (l.) und der ägyptische Aussenminister Mohammed Amr in Kairo. (21. November 2012)
AFP
Die israelische Luftwaffe traf das Auto des Hamas-Militärchefs: Helfer löschen die Überreste in einer Strasse von Gaza-Stadt. (14. November 2012)
Die israelische Luftwaffe traf das Auto des Hamas-Militärchefs: Helfer löschen die Überreste in einer Strasse von Gaza-Stadt. (14. November 2012)
Reuters
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Die israelischen Streitkräfte haben ihre Luftangriffe auf den Gazastreifen in der Nacht auf heute fortgesetzt und dabei nach palästinensischen Angaben zwei weitere Menschen getötet. Seit Beginn der jüngsten Luftoffensive Israels gegen die radikalislamische Hamas seien damit 111 Palästinenser ums Leben gekommen. Darunter 56 Zivilisten. Auf israelischer Seite waren seit Mittwoch 3 Zivilisten zu beklagen.

Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat sich auch gestern nicht auf eine Erklärung zum Gazakonflikt einigen können. Die USA lehnten nach den Worten ihrer UNO-Botschafterin Susan Rice einen Text ab, der die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas «unterminiere».

Russland lobt Erklärung

Der am vergangenen Donnerstag von arabischen Staaten eingebrachte Entwurf fordert ein Ende der israelischen Offensive im Gazastreifen, ohne den Beschuss Israels durch Raketen aus dem Palästinensergebiet zu erwähnen. Neben den USA hatten auch Grossbritannien, Frankreich und Deutschland Bedenken gegen diesen Entwurf geäussert.

Dagegen nannte Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin den von Marokko eingebrachten Entwurf gestern einen «sehr guten Text». Sollte die Erklärung nicht bis heute Nachmittag verabschiedet sein, werde Russland als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats am Mittwoch einen eigenen Text zur Abstimmung stellen. Dagegen dürften die USA ihr Veto einlegen.

Erdogan: «Israel ist ein terroristischer Staat»

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Israel als «terroristischen Staat», die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte sich besorgt über die jüngste Entwicklung in Nahost. Die Aussenminister der EU drängten Israelis und Palästinenser in einer gemeinsamen Erklärung zur Waffenruhe.

Die scheint jedoch noch in weiter Ferne. Die Hamas und Israel hätten ihre jeweils eigenen Bedingungen für einen Waffenstillstand vorgelegt, sagte ein ranghoher ägyptischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP. Unter Vermittlung Kairos und mit Hilfe der Türkei und Katars wurden am Wochenende indirekte Gespräche in Gang gebracht. Beide Konfliktparteien würden jedoch Garantien verlangen, mit denen ein langfristiges Ende der Auseinandersetzungen erreicht werden solle, sagte der ägyptische Gewährsmann weiter. Ins Detail ging er nicht.

Gewalt geht weiter

Die Gewalt ging derweil mit unverminderter Härte weiter. Die Extremistengruppe Islamischer Jihad meldete den Tod eines ranghohen Anführers. Rames Harb wurde demnach bei einem israelischen Luftangriff auf ein Gebäude getötet worden, in dem etliche örtliche und ausländische Medien untergebracht sind, darunter der Hamas-eigene TV-Sender Al Aksa. Ein Mensch sei bei dem Angriff getötet und mehrere weitere verwundet worden, berichteten Rettungskräfte. Schwarzer Rauch stieg aus dem Hochhaus in Gaza aus. Es war der zweite Luftangriff auf das Gebäude innerhalb von zwei Tagen.

In der Nacht auf Montag wurden auch Angriffe auf zwei Häuser in Gaza geflogen, bei denen nach palästinensischen Angaben zwei Kinder und zwei Erwachsene getötet und 42 Menschen verletzt wurden. Die dort lebende Grossfamilie wies Beziehungen zur Hamas zurück.

Israelische Kampfflugzeuge hätten am Montag auch die Reste einer ehemaligen Anlage der nationalen Sicherheitsbehörden in Gaza bombardiert, sagte ein palästinensischer Sprecher. Dabei sei ein Kind von herumfliegenden Granatsplittern tödlich verletzt worden.

Kritik an Israel nach letzter Offensive

Mit seinen Luftangriffen will Israel den anhaltenden Raketenbeschuss militanter Palästinenser auf sein Gebiet stoppen. Eine Eskalation des Konflikts und eine israelische Offensive vor vier Jahren kostete Hunderte Palästinenser das Leben und brachte Israel internationale Kritik ein. Auch diesmal gab es harsche Kritik - vor allem aus der Türkei. Bei einem Treffen mit religiösen Führern warf Ministerpräsident Erdogan Israel inhumane Akte gegen die Palästinenser vor und fügte hinzu: «Deshalb ist Israel ein terroristischer Staat.»

Auch die Raketenangriffe auf israelisches Territorium setzten sich fort. Am Montag feuerten Kämpfer der Hamas rund 75 Raketen in Richtung Südisrael. Ein Geschoss traf eine leerstehende Schule. 20 Raketen seien indes vom israelischen Abwehrschild abgefangen worden, sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld. Drei Israelis kamen bislang ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

Westerwelle appelliert an Ägypten

Die internationalen Rufe nach einem Schweigen der Waffen werden lauter. Die EU-Aussenminister drängten am Montag zu einer umgehenden Waffenruhe. «Wir rufen zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, in beide Richtungen, sie müssen die Gewalt stoppen», sagte Schwedens Chef-Diplomat Carl Bildt zum Auftakt der Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Inzwischen sei «der zweite Gaza-Krieg in wenigen Jahren» im Gange, sagte er. Es werde «immer dringender, dass wir einen Friedensprozess auf den Weg bringen, der seinen Namen verdient».

Der deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle sieht den Schlüssel zur Beendigung der Kämpfe vor allem in Händen der militanten Israel-Gegner im Gazastreifen. «Die wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand ist ein Ende der Raketenangriffe von Gaza in Richtung Südisrael», sagte er zu Beginn des Treffens in Brüssel. Die ägyptische Staatsführung unter Präsident Mohammed Mursi forderte er auf, ihre Einflussmöglichkeiten auf die Hamas zu nutzen. Im Anschluss an das Treffen brach er zu einer Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete auf, um dort zu vermitteln. Für den Montagabend war nach Angaben von Aussenamtssprecher Andreas Peschke ein Gespräch mit Westerwelles Kollegen Avigdor Lieberman geplant, am Dienstag wollte sich Westerwelle unter anderem mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen. Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu wurde gemeinsam mit einer Delegation arabischer Aussenminister am Dienstag in Gaza erwartet.

Hamas gibt sich unnachgiebig

Die Hamas gibt sich allerdings weiter unnachgiebig. «Wir akzeptieren Israels Bedingungen nicht, weil es der Aggressor ist», erklärte Hamas-Chef Chaled Maschaal vor Reportern. «Wir wollen einen Waffenstillstand, der unsere Bedingungen erfüllt.»

dapd/ses/chk

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