USA schicken Waffen künftig schneller in den Golf

Sein Ziel hat der US-Aussenminister in Katar erreicht: Die Golfstaaten vom Atomdeal mit dem Iran zu überzeugen. Diese stellen aber Bedingungen.

Trafen sich an der Sondersitzung der Aussenminister des Golfkooperationsrats: US-Aussenminister John Kerry und sein katarischer Amtskollege Chaled al-Attija. (3. August 2015)

Trafen sich an der Sondersitzung der Aussenminister des Golfkooperationsrats: US-Aussenminister John Kerry und sein katarischer Amtskollege Chaled al-Attija. (3. August 2015)

(Bild: Keystone)

Bei Gesprächen über das Atomabkommen mit dem Iran hat US-Aussenminister John Kerry den arabischen Golfmonarchien beschleunigte Waffenlieferungen aus den USA zugesagt. Mit seinen Amtskollegen im Golf-Kooperationsrat habe er eine entsprechende Einigung erzielt.

Das sagte Kerry am Montag in Katars Hauptstadt Doha. Der katarische Aussenminister Chaled al-Attija sprach sich für das Abkommen aus, auch ehemalige israelische Generäle und Geheimdienstchefs befürworteten die Vereinbarung.

«Besondere Einrichtungen, um Informationen zu teilen»

Kerry sagte an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Attija: «Wir stimmen überein, den Verkauf einiger Rüstungsgüter schneller zu bewerkstelligen, die notwendig sind und in der Vergangenheit zu lange auf sich warten liessen.»

Die Minister seien ausserdem übereingekommen, «besondere Einrichtungen» zu schaffen, «um Informationen auszutauschen und zu teilen». Dies seien einige Beispiele dafür, wie die Sicherheit in der Region verstärkt und die Zusammenarbeit verbessert werden könnten.

Vorbehalte aus Israel und Golfmonarchien

Das Abkommen, das dem Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie erlauben, die Entwicklung von Atomwaffen aber verhindern soll, stösst bei Israel und den arabischen Golfmonarchien auf grosse Vorbehalte.

Kerry reiste am Sonntag zunächst nach Ägypten, um für das Abkommen zu werben. Demselben Zweck diente seine Teilnahme an der Sondersitzung der Aussenminister des Golfkooperationsrats aus Saudiarabien, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Oman und Katar.

Attija sagte, das am 14. Juli in Wien geschlossene Abkommen zwischen dem Iran und der 5 1-Gruppe aus den USA, China, Russland, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland sei «die beste Option unter anderen Optionen». Der Golfkooperationsrat sei beeindruckt von der Art und Weise, wie der Deal umgesetzt und überprüft werden solle, sagte Attija stellvertretend für alle sechs Mitgliedsstaaten. Allerdings bestünden sie auf weiteren Zusicherungen gegenüber dem immer forscher auftretenden Iran.

Israelische Ex-Geheimdienstchefs für Abkommen

In Israel forderten ehemalige Chefs der Geheimdienste und Generäle im Ruhestand die Regierung in einer am Montag veröffentlichten Petition auf, das Abkommen als «vollendete Tatsache» anzunehmen.

Notwendig sei eine Politik, «die das Vertrauen wiederherstellt und die diplomatische und Sicherheitszusammenarbeit mit der US-Regierung» ermöglicht. Dies werde die Vorbereitung auf die «zahlreichen Herausforderungen» ermöglichen, die sich aus dem Abkommen ergäben.

Zu den Unterzeichnern der Eingabe gehören zwei ehemalige Chefs des Inlandgeheimdiensts Schin Bet, Ani Ayalon und Carmi Gillon, der ehemalige Vizechef des Auslandgeheimdiensts Mossad, Amiram Levin, der frühere Direktor der Atomenergiekommission, Uzi Eilmann, sowie dutzende Generäle und ranghohe Offiziere ausser Dienst.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der zu den schärfsten Kritikern des Atomabkommens mit dem Iran zählt, versucht seit Tagen, den US-Kongress auf seine Seite zu ziehen.

Abkommen als Vorbild für Konfliktlösung

Dagegen sagte der iranische Präsident Hassan Rohani, die Einigung im Atomstreit könnte ein Vorbild für die Lösung anderer Konflikte sein. Das Abkommen werde bessere Aussichten für schnellere Lösungen der Konflikte in Syrien und im Jemen schaffen, sagte Rohani in einer am Sonntag live im Fernsehen übertragenen Ansprache. In beiden Ländern könne eine endgültige Lösung nur «politisch» herbeigeführt werden.

Die Golfstaaten werfen Teheran vor, sich in die Angelegenheiten Iraks, Syriens und Jemens einzumischen. Besonders Saudiarabien befürchtet, dass der Iran nach Aufhebung der gegen ihn verhängten Embargos die Mehreinnahmen nutzt, um seinen Militärhaushalt aufzustocken und die Hilfe für verbündete Milizen in der Region auszuweiten.

Während für Israel und die Golfmonarchien die Einschränkung des iranischen Atomprogramms nicht weit genug gehen, werfen ultrafundamentalistische Politiker im Iran der Regierung vor, dem Westen zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Die Kommission zur Überwachung der Presse verwarnte in diesem Zusammenhang zwei erzkonservative Medien und schloss vorübergehend eine Wochenzeitung.

mlr/sda/AP

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