Untaugliche Todesstrafe

Die israelische Regierung verspricht sich von der Todesstrafe einen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus. Der inländische Geheimdienst rät jedoch dringend davon ab.

2011 wurden mehr als 1000 palästinensische Terroristen gegen einen einzigen Israeli ausgetauscht.

2011 wurden mehr als 1000 palästinensische Terroristen gegen einen einzigen Israeli ausgetauscht.

(Bild: Keystone)

In Israel ist eine heftige Debatte über die Todesstrafe für Terroristen im Gang. Genau genommen ist eine Exekution von Terroristen laut Gesetz zwar heute zulässig. Aber das Gericht kann sie nur beschliessen, wenn die Richter einstimmig dafür sind. Der Regierungskoalition ist das zu schwach. Sie will das Prozedere erleichtern und dafür sorgen, dass künftig nur zwei von drei Richtern die Todesstrafe befürworten müssen, damit sie verhängt werden kann. Neu soll also das Prinzip der richterlichen Mehrheit gelten. Das Prinzip der Einstimmigkeit wäre dann obsolet. Einem Bedürfnis der Richter entspricht das allerdings nicht. Bisher haben sie für Terroristen nie die Todesstrafe beantragt. Auch der Generalstaatsanwalt ist gegen die Todesstrafe, und er macht daraus kein Geheimnis.

Aber die Koalition sieht das anders. Premier Benjamin Netanyahu begründet sein Ja zur Todesstrafe mit dem Hinweis auf einen TV-Clip, den jeder Bürger kennt und jeden schockiert. Darauf ist zu sehen, wie ein Terrorist mit dem Messer in der Hand Mitglieder einer Familie abschlachtet – und dazu grinst und lacht. So eine Person, so Netanyahu, sollte den Rest seine Lebens nicht hinter Gitter verbringen. Für so eine Person sei nur die Todesstrafe adäquat.

Die Regierung verspricht sich von der Todesstrafe einen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus. Die Argumente sind einfach: Wenn Terroristen wissen, dass am Ende die ultimative Strafe auf sie wartet, würden sie sich eine Attacke zweimal überlegen. Zudem würde die Todesstrafe Terroristen definitiv die Hoffnung nehmen, dass sie durch einen Gefangenenaustausch befreit würden. Letztmals geschah das im Jahre 2011.

Das Leben wäre also nicht sicherer, sondern riskanter.

Damals wurden mehr als 1000 palästinensische Terroristen gegen einen einzigen Israeli ausgetauscht, den Soldaten Gilad Shalit. Er war von Islamisten im grenznahen Gebiet entführt und als Geisel während fünf Jahren im Gazastreifen festgehalten worden. Nicht wenige der freigelassenen Terroristen sind seither erneut als Mörder aufgetreten.

In einer ersten Lesung wurde das Gesetz von der Knesset diese Woche zwar angenommen – allerdings nur knapp. Bevor es rechtskräftig ist, sind drei weitere Lesungen notwendig. Niemand weiss, wie lange diese dauern werden und schon gar nicht, wie der Ausgang der Abstimmungen sein wird. Sicher ist hingegen, dass der inländische Geheimdienst, der für den Kampf gegen den Terror zuständig ist, dringend von der erleichterten Todesstrafe abrät.

Für ihn ist das keine Frage der Moral. Er hält die Todesstrafe schlicht für kontraproduktiv und gefährlich. Helfershelfer von Terroristen, warnen die Geheimdienstler, hätten dann nämlich einen Anreiz, Israeli zu entführen und sie als Verhandlungschip einzusetzen, um die Gefangenen in den Todeszellen frei zu bekommen. Das Leben wäre also nicht sicherer, sondern riskanter.

Basler Zeitung

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