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UN-Sicherheitsrat verlängert Syrien-Mission zum letzten Mal

Die UNO-Beobachter werden weitere 30 Tage in Syrien bleiben. Dies hat der Sicherheitsrat beschlossen. Geheimdienstchef Hisham Ikhtiar, der beim Anschlag am Mittwoch verletzt wurde, ist gestorben.

Weiter für die Syrien-Mission verantwortlich: Robert Mood.
Weiter für die Syrien-Mission verantwortlich: Robert Mood.
Keystone

Der UN-Sicherheitsrat hat die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien um einen «letzten» Zeitraum von 30 Tagen verlängert. Das höchste UN-Gremium stimmte am Freitag in New York einstimmig einer Vorlage Deutschlands und anderer europäischer Staaten zu, kurz bevor das bisherige Mandat auslief. Russland hatte zuvor gedroht, die Verlängerung zu blockieren, wenn diese an Bedingungen geknüpft ist. In New York hatten zunächst ein britischer Vorschlag zur Diskussion gestanden. Er sah eine Verlängerung um zunächst 30 Tage vor, machte diese aber von einem Rückzug der schweren Waffen der syrischen Streitkräfte abhängig.

Diesen Vorstoss hatte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin abgelehnt und mit einem Veto gedroht. Er unterstützte einen Vorschlag Pakistans, das Mandat um 45 Tage zu verlängern und dies nicht an Bedingungen zu knüpfen. Den nun beschlossenen Resolutionsentwurf hatten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Portugal gemeinsam eingebracht.

Geheimdienstchef erliegt Verletzungen

Nach dem Anschlag auf die syrische Militärführung ist ein weiteres Mitglied aus dem inneren Machtzirkel von Präsident Baschar al-Assad seinen Verletzungen erlegen. Geheimdienstchef Hischam Bechtjar sei am Freitagmorgen an den Folgen des Angriffs gestorben, berichtete das Staatsfernsehen.

Bei dem Anschlag am Mittwoch kamen damit insgesamt vier ranghohe Assad-Vertraute ums Leben, darunter der Verteidigungsminister und ein Schwager des Staatschefs. Der Angriff wird als schwerer Schlag für den Präsidenten gewertet, der seit dem vergangenen Jahr gegen einen Aufstand kämpft.

Seit dem Anschlag hat sich Assad nicht öffentlich geäussert. Am Donnerstag war er nur auf Fernsehbildern bei der Vereidigung des neuen Verteidigungsministers zu sehen.

Weitere Militärs desertiert

Ein syrischer General und 20 weitere Offiziere flüchteten am Freitag in die Türkei. Damit seien nun 22 Generäle desertiert und aus dem Nachbarland über die Grenze gekommen, berichteten türkische Medien.

Spekulationen, wonach Präsident Assad zum Rückzug bereit sei, wies das syrische Informationsministeriums zurück. Zuvor hatte der russische Botschafter in Paris, Alexander Orlow, gesagt, Assad sei sich der Ausweglosigkeit seiner Lage bewusst. «Er hat akzeptiert, sich zurückzuziehen», sagte Orlow dem Radiosender RFI. Voraussetzung sei ein geordneter Übergang.

Schwere Kämpfe

In Damaskus hielten die schweren Gefechte zwischen Regierungskräften und Aufständischen den sechsten Tag in Folge an. Regierungstruppen versuchten, bewaffnete Aufständische aus einigen Vierteln zu vertreiben, die diese am Vortag unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Aktivisten berichteten von mehreren Explosionen in der Stadt. Zahlreiche Familien verbrachten die Nacht in Moscheen und Kirchen. Sie hatten dort am Vortag Zuflucht gesucht, weil es nahe ihrer Wohnungen Kämpfe gegeben hatte.

Nach dem Freitagsgebet sollen Demonstranten mit der Losung auf die Strasse gegangen sein, der Sieg über Assad werde während des Ramadans errungen werden. An diesem Freitag hat für die Muslime weltweit der Fastenmonat Ramadan begonnen.

Heftige Kämpfe gab es auch um mehrere Grenzübergänge. Ein Übergang zur Türkei, Bab al-Hawa, befand sich in der Hand der Aufständischen. Er wurde von Regierungstruppen beschossen. Rebellen kontrollierten auch den Grenzübergang Abu Kamal zum Irak. Er wurde von irakischer Seite geschlossen. Laut dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) flohen innert 48 Stunden rund 30'000 Syrer vor den Kämpfen nach Libanon.

Landesweit starben am Freitag bis zum Nachmittag nach Angaben von Aktivisten knapp 100 Menschen. Mit 310 Toten war der Donnerstag der bislang blutigste Tag seit Beginn der Proteste gegen Präsident Assad im März 2011, wie die Aufständischen mitteilten. Eine unabhängige Berichterstattung aus Syrien ist nur sehr schwer möglich.

dapd/ses/mrs

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