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Uno-Vermittler drängt Assad zu Lösung – möglicherweise zum letzten Mal

Der Sondergesandte Lakhdar Brahimi hat mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad gesprochen. Wegen heftiger Kämpfe musste er auf dem Landweg nach Damaskus reisen.

Sagte, wie der Konflikt zwischen Aufständischen und Regierung beigelegt werden könnte: Uno-Sondervermittler Lakhdar Brahimi in Damaskus. (24. Dezember 2012)
Sagte, wie der Konflikt zwischen Aufständischen und Regierung beigelegt werden könnte: Uno-Sondervermittler Lakhdar Brahimi in Damaskus. (24. Dezember 2012)
Reuters

Die Lage in Syrien ist dem UNO-Sondergesandten Lakhdar Brahimi zufolge weiterhin besorgniserregend. Nach einem Treffen mit Präsident Bashar al Assad in Damaskus am Montag sagte Brahimi, sie hätten mögliche Massnahmen zur Beilegung der Krise diskutiert, ging aber nicht weiter ins Detail. Assad sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Sana, seine Regierung unterstütze alle Bemühungen, die die Souveränität und Unabhängigkeit Syriens schützten.

Brahimi sagte, er hoffe, dass sich Regierung und Opposition auf einen Ausweg einigen würden. Bislang habe es wenig Fortschritte bei der Suche nach einer Lösung gegeben. Brahimi wollte noch bis zum Abend in Syrien bleiben. Es war sein dritter Besuch in Damaskus, seit er im September zum Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga gemacht worden war. Seither ist Opposition und Regierung kein Durchbruch gelungen, um das Blutvergiessen zu beenden. Aus westlichen Diplomatenkreisen in Beirut verlautete, dass dies Brahimis letzte Reise nach Damaskus sein könnte, falls es weiterhin keine Bewegung in der Krise gibt.

Aktivisten: Mehr als hundert Tote bei Luftangriff auf Bäckerei

Brahimi war mit dem Auto aus dem Libanon nach Syrien gereist, da die Gegend um den Flughafen der Hauptstadt derzeit schwer umkämpft ist. Sein Besuch wurde von einem schweren Luftangriff der syrischen Armee auf eine Bäckerei überschattet. Bei der Offensive in der Ortschaft Halfaja nahe der Stadt Hama waren nach Angaben der örtlichen Koordinierungskomitees mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen.

Aktivisten warfen der Regierung vor, mit Angriffen auf Zivilisten Vergeltung für die jüngsten militärischen Erfolge der Aufständischen zu üben. Zuletzt hatten sich Rebellen und Regierungstruppen in der Region um Halfaja schwere Gefechte geliefert. Nach Angaben von Aktivisten eroberten die Aufständischen dabei mehrere Kontrollposten an der Hauptverkehrsstrasse von Norden nach Süden. «Halfaja war der erste und grösste Sieg in der Gegend um Hama», sagte der Aktivist Musab Alhamadi via Skype. «Deshalb bestraft das Regime sie auf diese Weise.»

In einem im Internet veröffentlichen Amateurvideo waren mehr als ein Dutzend Tote oder Verletzte in den Überresten eines Gebäudes zu sehen, bei dem es sich nach Angaben des Sprechers um eine Bäckerei gehandelt hatte. In den Strassen lag Schutt, Bewohner und Aufständische schafften Verwundete weg. Einige der Opfer trugen Tarnkleidung, was darauf hindeuten könnte, dass der Angriff einem Treffen von Rebellen galt.

Einsatz von Chemiewaffen wäre «politischer Selbstmord»

Russland machte unterdessen deutlich, dass es die syrische Regierung nicht um jeden Preis unterstützt. Aussenminister Sergej Lawrow warnte die syrische Regierung in einem Interview mit dem Fernsehsender Russia Today vor einem möglichen Einsatz von Chemiewaffen. Er sagte, er glaube nicht, dass Syrien im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen werde. Sollte sich die Führung doch dazu entscheiden, käme das einem politischen Selbstmord gleich.

Die internationale Gemeinschaft wies Lawrow auf ein erhöhtes Eskalationsrisiko durch die Stationierung von Patriot-Raketen an der syrisch-türkischen Grenze hin. Je mehr militärisches Material an einem Ort konzentriert werde, desto höher sei das Risiko, dass die Waffen auch eines Tages genutzt würden, sagte Lawrow. Die Nato-Raketen seien offenbar nicht nur dazu bestimmt, syrische Angriffe auf die Türkei zu verhindern, sondern auch dazu, einen US-Radar gegen einen Angriff aus dem Iran zu schützen, der für den zwischen Moskau und Washington umstrittenen Raketenschild wichtig sei. Das sei sehr gefährlich, sagte Lawrow.

Moskau ist einer der letzten verbliebenen Verbündeten Syriens und hat mehrmals Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates gegen die Regierung verhindert. Vergangene Woche hatte Präsident Wladimir Putin indes gesagt, es gehe ihm nicht darum, Präsident Assad persönlich zu schützen.

(dapd)

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