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UNO setzt syrische Oppositionsgruppe auf schwarze Liste

Im Vorfeld der geplanten Syrien-Konferenz in Genf stehen die Assad-Gegner unter Druck: Militante Rebellen sollen stärker sanktioniert werden. Die Opposition will sich nun ein gemässigteres Image verschaffen.

Werden von der internationalen Gemeinschaft nicht geduldet: Kämpfer der Al-Nusra-Front in Syrien.
Werden von der internationalen Gemeinschaft nicht geduldet: Kämpfer der Al-Nusra-Front in Syrien.
Keystone

Der UNO-Sicherheitsrat hat die syrische Oppositionsgruppe Jabhat al-Nusra auf die schwarze Liste gesetzt. Wie die UNO-Vertretung der USA erklärte, wird damit der Al-Qaida-Ableger, der zu den stärksten und effektivsten Widerstandsgruppen im Kampf geben Präsident Bascar Assad zählt, ab sofort mit einem Waffenembargo belegt. Zusätzlich wird das Vermögen der Organisation eingefroren. Die Entscheidung geht auf Betreiben der USA zurück, die bereits Mitte Mai den Al-Nusra-Führer Muhammad al-Jawlani als Terroristen eingestuft und ihn mit Sanktionen belegt hatten.

Das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition hat derweil nach achttägigen Beratungen die Aufnahme von 43 neuen Mitgliedern beschlossen. Nach einer letzten Debatte in einem Istanbuler Hotel gab Interimspräsident George Sabra gestern Abend bekannt, dass die Vertreter von 43 Oppositionsgruppen aufgenommen worden seien. Unter den neuen Mitgliedern ist insbesondere der Generalstab der Freien Syrischen Armee sowie mehrere Gruppen, die den Aufstand gegen Staatspräsident Bashar al-Assad mit ausgelöst hatten.

Muslimbruderschaft soll geschwächt werden

Der Streit über die Ausweitung des Bündnisses hatte das Treffen in Istanbul über Tage gelähmt. Die beiden Hauptgeldgeber Katar und Saudiarabien wollten auf diese Weise ihren Einfluss in dem Bündnis stärken. Insbesondere wollten sie die Macht der islamistischen Muslimbruderschaft, die die Nationale Koalition bisher stark dominiert, zurückdrängen.

Die ursprünglich nur auf drei Tage angelegte Konferenz dauerte schliesslich acht Tage. Die Wahl eines Nachfolgers des bisherigen Präsidenten des Bündnisses, Moas al-Chatib, musste dennoch auf ein späteres Treffen verschoben werden, wie Sabra mitteilte. Auch die Wahl eines Übergangskabinetts des designierten Interimsministerpräsidenten Ghassan Hitto wurde vertagt.

Assad-Delegation soll in Genf teilnehmen

Kurz vor dem Ende des Treffens hatte Sabra erklärt, dass das Bündnis an der geplanten Syrien-Konferenz nur teilnehmen werde, wenn zuvor die libanesische Hizbollah und die iranische Regierung ihre Militärkräfte aus Syrien abzögen. Die Hizbollah-Miliz ist seit zehn Tagen mit hunderten Kämpfern an der Seite der Regierungstruppen bei der Rückeroberung der Rebellenhochburg Kusseir engagiert.

Die sogenannte Genf-2-Konferenz geht auf eine Initiative der USA und Russlands zurück und soll einen Ausweg aus dem blutigen Bürgerkrieg finden helfen. Syriens Staatschef Assad hat bereits seine Teilnahme zugesagt.

SDA/mrs

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