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UNO erteilt Palästina den Beobachterstatus

Die UNO-Vollversammlung hat mit grosser Mehrheit beschlossen, Palästina als Beobachterstaat anzuerkennen. In Ramallah brach nach dem Entscheid Jubel aus, die USA und Israel warnen vor neuen Konflikten.

Grenzenloser Jubel: Palästinenser feiern in Bethlehem den UNO-Entscheid. (29. November 2012)
Grenzenloser Jubel: Palästinenser feiern in Bethlehem den UNO-Entscheid. (29. November 2012)
Reuters
«Wir erleben einen historischen Tag»: Tausende versammeln sich in Ramallah und feiern. (29. November 2012)
«Wir erleben einen historischen Tag»: Tausende versammeln sich in Ramallah und feiern. (29. November 2012)
Reuters
«Die Hoffnungen der Palästinenser führen nicht über New York»: US-Aussenministerin Hillary Clinton versuchte, Stimmung gegen den Antrag zu machen.
«Die Hoffnungen der Palästinenser führen nicht über New York»: US-Aussenministerin Hillary Clinton versuchte, Stimmung gegen den Antrag zu machen.
Keystone
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Die UNO-Vollversammlung hat die Palästinenser mit grosser Mehrheit zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet. Während die Palästinenser die Abstimmung am Donnerstag in New York als historischen Erfolg feierten, warnten die USA und Israel vor neuen Hindernissen für den Friedensprozess im Nahen Osten.

Insgesamt stimmten 138 Staaten dafür, dass die Palästinenser fortan den Beobachterstatus eines Nicht-Mitgliedstaats erhalten. Neun Staaten votierten dagegen, 41 Staaten enthielten sich. Der Erfolg der Resolution war erwartet worden. Weltweit haben bereits mehr als 130 Staaten die Palästinenser bilateral als Staat anerkannt.

Neben Israel und den USA votierten auch Kanada, Tschechien, Panama, die Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru und Palau gegen die Resolution. Die Pazifiknationen unterstützen bei den Vereinten Nationen üblicherweise die USA und Israel.

Palästinenser im Freudentaumel

Palästinenser haben sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen die Anerkennung als Beobachterstaat gefeiert. Sie tanzten auf den Strassen, sangen patriotische Lieder, schwenkten Fahnen und zündeten Feuerwerke.

«Ich kann unsere Gefühle kaum in Worte fassen. Alles, was ich jetzt sagen kann, ist, dass ich so stolz bin, Palästinenser zu sein», meinte Mohamed Humaid, ein Bewohner des Gazastreifens. «Heute haben wir den Beobachterstatus erlangt, und bald werden wir ein Vollmitglied sein», freute sich der 27-Jährige.

Obwohl im Gazastreifen die radikalislamische Hamas regiert, waren viele gelbe Fahnen der 2007 von den Islamisten in einem blutigen Konflikt vertriebenen Fatah zu sehen. Und die Menschen liessen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hochleben und priesen ihn als «Helden».

Rede Abbas' bejubelt

Die grösste Kundgebung gab es in Ramallah. Im politischen und wirtschaftlichen Zentrum des Westjordanlandes hatten etwa 3000 Menschen die kämpferische UNO-Rede von Abbas unter grossem Beifall auf einer Leinwand verfolgt. Ein Riesenposter zeigte den 2004 verstorbenen früheren Palästinenserführer Yassir Arafat.

«Wir erleben einen historischen Tag, die Geburt des Staates Palästina», sagte Suha Awadallah in Ramallah. Nun könne man Israel wegen Verbrechen an Palästinensern im Gazastreifen vor internationale Gerichte ziehen, sagte Mohammed Issa, ebenfalls in Ramallah. «Das ist wichtig für uns.»

«Geburtsurkunde für den Staat Palästina»

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas forderte die Vollversammlung vor dem Votum auf, die «Geburtsurkunde für die Realität eines Staates Palästina» zu unterzeichnen. «Die internationale Gemeinschaft steht nun vor der letzten Chance, die Zweistaatenlösung zu retten», sagte Abbas. Zugleich erklärte er, den Friedensgesprächen mit Israel «neues Leben» einhauchen zu wollen. Zu Beginn und zum Ende seiner gut 20-minütigen Rede erhielt Abbas stehende Ovationen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat mit scharfer Kritik auf den Auftritt von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas reagiert. Die Rede von Abbas sei «voll von Lügen und Propaganda» gewesen, erklärte Netanyahu. Indem die Palästinenser einen höheren Status bei der UNO beantragten, hätten sie «ihre Verträge mit Israel verletzt».

Seine Regierung werde «die Konsequenzen daraus ziehen», fügte Netanyahu hinzu. «Die Entscheidung der Vereinten Nationen ändert nichts vor Ort. Es wird keinen palästinensischen Staat geben ohne Garantien für die Sicherheit der Israelis.»

Der israelische UNO-Botschafter Ron Prosor warnte vor der Abstimmung, dass die «unausgewogene» Resolution einen Rückschritt für den Frieden bedeute. Die Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen werde an der Lage vor Ort nichts ändern. «Die UNO-Resolution wird der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah keine Staatlichkeit verleihen», sagte Prosor. Vielmehr werde sie «weitere Hindernisse und Vorbedingungen» für die seit Herbst 2010 auf Eis liegenden Friedensgespräche schaffen.

Ban: Aufruf zu neuen Verhandlungen

Die grosse Mehrheit in der UNO-Vollversammlung bei der Abstimmung über eine Aufwertung Palästinas ist nach Ansicht von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ein Aufruf zur Wiederaufnahme «bedeutsamer Verhandlungen».

«Ich glaube, dass die Palästinenser das Recht haben, in ihrem eigenen unabhängigen Staat zu leben. Ich glaube, dass Israel das Recht hat, in Frieden und Sicherheit mit seinen Nachbarn zu leben», sagte Ban vor der UNO-Vollversammlung.

Ban forderte Israel und die Palästinenser zu verantwortungsbewusstem Handeln auf und rief die internationale Gemeinschaft auf, neue Verhandlungen voll zu unterstützen.

USA: «Unglücklich und kontraproduktiv»

Die USA lehnen die Aufwertung der Palästinenser ab, können sie aber anders als eine UNO-Vollmitgliedschaft nicht mit einem Veto im Sicherheitsrat verhindern. «Die heutige unglückliche und kontraproduktive Resolution hat weitere Hürden auf dem Weg zum Frieden geschaffen», sagte die UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice.

«Diese Resolution etabliert keinen palästinensischen Staat», sagte Rice weiter. Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seien weiterhin der einzige Weg zu einer Lösung des Nahostkonflikts. «Es gibt keine Abkürzung. Wenn alle Stimmen abgegeben sind und alle Reden vergessen sind, sind es die Israelis und die Palästinenser, die miteinander sprechen, einander zuhören und friedlich Seite an Seite leben müssen.»

In einer Erklärung nach der Abstimmung sagte der Schweizer UNO-Botschafter in New York, Paul Seger, das Votum seines Landes sei motiviert durch den Wunsch, den festgefahrenen Friedensprozess in der Region wieder in Bewegung zu bringen. «Wir glauben, dass die Anerkennung Palästinas zum Beobachterstaat bei der UNO das Konzept einer Zweistaatenlösung wiederbeleben wird», sagte Seger.

Beobachterstatus für die Schweiz eingeführt

Anders als zur Vollmitgliedschaft finden sich in der UNO-Charta keine Bestimmungen zum Beobachterstatus. Dieser Status wurde erstmals für die Schweiz eingeführt, die von 1948 an als Beobachter der UNO angehörte und erst seit 2002 Vollmitglied ist.

Auch die Bundesrepublik Deutschland hatte zwischen 1952 und dem Beitritt als Vollmitglied 1973 einen Beobachterstatus. Bis zur nun erfolgten Palästinenser-Aufwertung war der Vatikan zuletzt der einzige Beobachterstaat bei der UNO.

Die Palästinenser verfügten nach der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO im Jahr 1974 zunächst nur über einen einfachen Beobachterstatus, vergleichbar mit internationalen Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, zum Beispiel das Rederecht bei der Generaldebatte und die Mitarbeit an Resolutionen, doch wurden sie nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt.

Praktisch als Staat anerkannt

Mit der weiteren Aufwertung des Status bescheinigen die Vereinten Nationen den Palästinensern nun praktisch Staatsqualität. Die Autonomiebehörde in Ramallah kann bestimmten UNO-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten wie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und dem Seerechtsübereinkommen. Damit könnten die Palästinenser die Kontrolle über ihren Luftraum und die Gewässer vor ihrer Küste beanspruchen.

Ausserdem erhalten die Palästinenser Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit und könnten beispielsweise Israel wegen der Siedlungspolitik verklagen. Der Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) müsste von den Unterzeichnerstaaten noch gesondert gebilligt werden.

Als Beobachterstaat haben die Palästinenser weiterhin kein Stimmrecht in der Vollversammlung. Auch Resolutionen können sie dort nicht einbringen.

sda/dapd/AFP/fko/chk/mw

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