UNO-Botschafter fordern Resolution zu Syrien

Gleich von mehreren Seiten wird der Ruf nach neuen Gesprächen des UNO-Sicherheitsrates zu Syrien laut. Die Vereinten Nationen sollen mit den Sanktionen der Arabische Liga mitziehen.

Warten auf das Eingreifen der UNO: Demonstranten haben ein Bild vom syrischen Präsidenten Assad durchgestrichen.

Warten auf das Eingreifen der UNO: Demonstranten haben ein Bild vom syrischen Präsidenten Assad durchgestrichen.

(Bild: Keystone)

Nach den von Arabischen Liga verhängten Sanktionen gegen Syrien rückt auch die Forderung nach einer UN-Resolution gegen Damaskus wieder in den Fokus. Es sei Zeit, die Gespräche dazu im UN-Sicherheitsrat wieder aufzunehmen, forderten die UN-Botschafter Deutschlands und der USA am Montag in New York. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte den UN-Sicherheitsrat auf, gegen die Gewalt in Syrien vorzugehen.

Der UN-Sicherheitsrat könne angesichts der von der Arabischen Liga verhängten Sanktionen gegen Syrien nicht untätig bleiben, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig am Montag in New York. Die von der Liga verhängten Sanktionen nannte er «historisch». Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte, es sei höchste Zeit, erneut die Frage nach einer Resolution zu Syrien im Sicherheitsrat zu stellen. Der UN-Sicherheitsrat war Anfang Oktober mit einer Resolution zur Verurteilung der Regierung in Damaskus gescheitert, nachdem Russland und China ein Veto eingelegt hatten.

Den Haag soll eingeschaltet werden

Die Arabische Liga hatte am Sonntag scharfe Sanktionen gegen Syrien verhängt. Es waren die ersten Sanktionen derartigen Ausmasses gegen eines ihrer Mitglieder. Die Sanktionen sehen insbesondere vor, die Handelsbeziehungen mit Syrien auf Eis zu legen, Konten der syrischen Führung einzufrieren und Politiker mit Einreiseverboten zu belegen. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums begrüsste die Entscheidung der Liga am Montag als «klares Signal» an die syrische Führung.

Der UN-Sicherheitsrat müsse angesichts der Gewalt der syrischen Regierung gegen die Opposition im Land «schnell und entschieden handeln», erklärte Amnesty International am Montag. Ausserdem müsse das Gremium dafür sorgen, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sich mit der Lage in Syrien befasse und die «systematischen Verletzungen der Menschenrechte» juristisch verfolgt würden. Die Konten von Präsident Baschar el Assad und der syrischen Führung müssten eingefroren werden. Amnesty wirft dem Sicherheitsrat Untätigkeit vor, die Menschenrechtsverletzungen Vorschub leiste.

UNO-Bericht spricht von Folter

Bei der Niederschlagung der Proteste gegen Syriens Staatschef Assad kamen seit Mitte März nach UN-Angaben mehr als 3500 Menschen ums Leben. Eine Untersuchungskommission der UNO warf Damaskus in einem am Montag veröffentlichten Bericht Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und zeigte sich «sehr besorgt» über Hinweise auf Folter, Massenhinrichtungen und sexuelle Gewalt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte den UN-Menschenrechtsrat auf, alles zu tun, um die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zu unterstützen.

Die USA und die EU forderten die syrische Führung gemeinsam zu einem sofortigen Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung auf. Ausserdem müsse Damaskus umgehend internationale Beobachter zur Überwachung der Menschenrechtslage ins Land lassen und einen «friedlichen und demokratischen Übergang» gewährleisten, heisst es in einer nach dem EU-USA-Gipfel am Montag in Washington veröffentlichten Erklärung. US-Präsident Barack Obama hatte EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zu Gesprächen im Weissen Haus empfangen. Die EU kündigte zudem eine Ausweitung der Sanktionen an, um die syrische Führung zu einem Ende der Gewalt gegen Regierungsgegner zwingen.

kpn/AFP

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt