Trump geht von Khashoggis Tod aus

Mehrere westliche Staaten gehen auf Distanz zu Saudiarabien und sagen ihre Teilnahme an einem Wirtschaftsgipfel ab. Auch der US-Präsident kündigt eine «sehr strikte» Reaktion an.

«Es ist sehr traurig»: US-Präsident Donald Trump. Video: Tamedia/AFP

Der internationale Druck auf Saudiarabien wächst: US-Präsident Donald Trump geht inzwischen verstärkt davon aus, dass der seit mehr als zwei Wochen vermisste saudiarabische Journalist Jamal Khashoggi tot ist. «Es sieht sicherlich danach aus für mich», antwortete Trump am Donnerstag auf eine entsprechende Frage von Reportern. Die Reaktion müsse «sehr strikt» sein. Unterdessen sagten drei europäische Minister und der US-Finanzminister ihre Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Saudiarabien ab.

«Es ist sehr traurig», sagte Trump vor seinem Abflug zu einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Montana. Trump hatte sich bereits am Samstag pessimistisch zum Schicksal des seit einem Besuch am 2. Oktober im saudiarabischen Konsulat in Istanbul verschwundenen Journalisten geäussert. Auf die Reporterfrage nach möglichen Sanktionen gegen Riad sagte der US-Präsident am Donnerstag, die Reaktion müsse «sehr strikt» sein. Bei dem Fall handle es sich um eine «schlimme, schlimme Sache».

Der US-Präsident überlässt es bislang der saudiarabischen Führung, den Fall selbst zu untersuchen – obwohl der mächtige Kronprinz Muhammad bin Salman unter dem Verdacht steht, die Ermordung des regierungskritischen Journalisten angeordnet zu haben.

«Wir sollten ihnen noch Zeit geben»

US-Aussenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag nach Rückkehr von Besuchen in Riad und Ankara, die saudiarabische Führung habe ihm «eine vollständige, gründliche Ermittlung» zugesagt. Er habe deshalb Trump gesagt, dass «wir ihnen noch ein paar Tage geben sollten, um das abzuschliessen».

US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte nach einem Treffen mit Trump und Pompeo, er werde «nicht an dem Gipfel der Future Investment Initiative in Saudiarabien teilnehmen». Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte ebenfalls an, nicht nach Riad zu reisen, da Khashoggis Verschwinden eine «sehr schwerwiegende» Angelegenheit sei.

Sein Präsident Emmanuel Macron erklärte, Frankreich setze «bestimmte politische Besuche nach Saudiarabien aus», bis das Verschwinden Khashoggis aufgeklärt sei. Zudem kündigte der Elysée-Palast ein baldiges Gespräch Macrons mit dem saudiarabischen König Salman an.

Zahlreiche Absagen

Auch der britische Handelsminister Liam Fox sagte, «es ist nicht die richtige Zeit», um nach Riad zu fahren. Die Niederlande sagten ebenfalls die Teilnahme von Finanzminister Wopke Hoekstra ab sowie eine geplante Handelsmission im Dezember.

Die Chefs mehrerer grosser US-Firmen hätten ihre Teilnahme an der Future Investment Initiative kommende Woche in Riad abgesagt.

Röttgen wies darauf hin, dass Siemens-Chef Joe Kaeser «noch nicht abgesagt» habe. «Die Bundesregierung muss klar machen, wie sie dazu steht», forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Für Trump ist der Fall Khashoggi überaus delikat, da er für das Vorgehen gegen den Iran und für eine Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern auf enge Zusammenarbeit mit Riad setzt. Auch ist Saudiarabien ein massiver Abnehmer von US-Rüstungsgütern.

Vier Organisationen für Menschenrechte und Pressefreiheit forderten die Türkei am Donnerstag auf, eine Uno-Ermittlung des Falls zu beantragen. Eine solche Untersuchung werde endlich Licht in die Affäre bringen.

chk/AFP

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