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Syrische Präsidentschaftswahl im Juni

Die Regierung in Damaskus hat den Wahltermin auf den 3. Juni festgesetzt. Ins Ausland geflohene Oppositionelle werden ausgeschlossen. Westliche und arabische Länder kritisieren die Wahl als «Parodie der Demokratie»

«Selbst die schlimmsten Terroristen können unser Kulturerbe und unsere Zivilisation nicht auslöschen»: Bashar al-Assad im Kloster Mar Sarkis.
«Selbst die schlimmsten Terroristen können unser Kulturerbe und unsere Zivilisation nicht auslöschen»: Bashar al-Assad im Kloster Mar Sarkis.
AFP

Drei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien will Staatschef Baschar al-Assad seinen Machtanspruch durch eine Präsidentschaftswahl festigen. Parlamentspräsident Mohammed al-Lahham legte den 3. Juni am Montag als Wahltermin fest, wie er nach einer Sondersitzung der Abgeordneten bekanntgab.

Assad hat seine Ambitionen für eine Wiederwahl für weitere sieben Jahre schon klar zu erkennen gegeben, auch wenn die offizielle Kandidatur aussteht. Das Parlament in Damaskus hatte die Weichen für Assads Wiederwahl Mitte März gestellt. Es stimmte für ein neues Wahlrecht, das die Exil-Opposition faktisch ausschliesst.

Oppositionelle im Ausland ausgeschlossen

Zwar können erstmals seit Jahrzehnten auch Mitglieder von Oppositionsparteien kandidieren. Gleichzeitig wurde aber festgelegt, dass die Bewerber in den zurückliegenden zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt haben müssen. Zahlreiche Vertreter der Syrischen Nationalen Koalition, die von Istanbul aus als Sprachrohr der gemässigten Opposition und Ansprechpartner des Westens auftritt, bleiben also aussen vor.

Assad hatte im Januar in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP gesagt: «Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert. Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern.»

«Parodie der Demokratie»

Die Aufständischen reagierten mit Spott. Auch westliche Länder und mehrere Golf-Staaten bezeichneten eine Wahl als «Parodie der Demokratie».

Nicht nur die syrische Opposition, auch internationale Vermittler haben Assad genau davor gewarnt. Dadurch könne auch die letzte Tür für einen diplomatischen Ausweg zufallen, mahnte der Sondergesandte der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi. Die Staaten-Kontaktgruppe der Freunde Syriens sieht für Assad keine Rolle in der Zukunft des Landes.

Der Konflikt begann im März 2011 mit zunächst friedlichen Protesten gegen Assad und seine Regierung. Seitdem wurden mehr als 150'000 Menschen getötet, neun Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen. Nur kurz vor der Verkündigung des Wahltermins schlugen neben dem Parlamentsgebäude Mörsergranaten ein, dabei wurden zwei Menschen getötet.

Neue Luftangriffe

Im zentral gelegenen Homs kam es am Montag wieder zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. In der nördlichen Provinz und gleichnamigen Stadt Aleppo setzte Assads Luftwaffe demnach am Montag Luftangriffe fort, bei denen auch Fassbomben eingesetzt worden sein sollen.

Am Sonntag wurden in der Provinz nach Angaben der Beobachtungsstelle 52 Zivilisten getötet, darunter 14 Kinder. Allein zehn Fassbomben seien auf einen Markt in der Stadt Aleppo abgeworfen worden, erklärte der Aktivist Mohammed Wissam per Internet der Nachrichtenagentur AFP. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von Ärzten und Aktivisten; ihre Angaben können nur schwer überprüft werden.

Hinweise auf Chemiewaffeneinsatz

Nach Angaben des französischen Staatschefs François Hollande gibt es auch weiter «Hinweise» darauf, dass Assads Truppen immer noch Chemiewaffen einsetzen. Es gebe zwar noch keine Beweise, sagte Hollande am Sonntag dem Radiosender Europe 1.

Die Regierung in Damaskus habe aber schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie zum Einsatz «schrecklicher Methoden» bereit sei.

SDA/wid

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