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Syrien wirft USA «Irakkrieg-Taktik» vor

Der syrische Aussenminister nutzte seine Rede vor der UNO-Vollversammlung für eine Attacke gegen die USA: Die Debatte über Assads Chemiewaffen sei ein Vorwand, um in Syrien einzumarschieren.

«Ein Hirngespinst, das sie sich ausgedacht haben»: Walid al-Muallim bei seiner Ansprache vor der UNO-Vollversammlung.
«Ein Hirngespinst, das sie sich ausgedacht haben»: Walid al-Muallim bei seiner Ansprache vor der UNO-Vollversammlung.
Keystone

Syriens Aussenminister Walid al-Muallim hat den USA vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffenarsenal seines Landes als Vorwand für ein mögliches Eingreifen in den blutigen Konflikt zu nutzen. Die Frage nach den Waffen sei «eine Erfindung der amerikanischen Regierung».

Das sagte al-Muallim gemäss im voraus veröffentlichten Auszügen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York in einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender al-Majadeeh mit Ausstrahlungstermin am Montag. «Das ist ein Hirngespinst, das sie sich ausgedacht haben, um eine Kampagne gegen Syrien zu fahren, wie sie es im Irak gemacht haben», fügte er an.

Panetta schürt Angst vor Chemiewaffen

Die USA und Grossbritannien hatten ihren Einmarsch in den Irak 2003 damit begründet, dass das Land über Massenvernichtungswaffen verfüge. Dies war falsch. Der Irak hatte seine Massenvernichtungswaffen unter Aufsicht der UNO vernichtet, nachdem das Land den Krieg (1990/91) nach dem Überfall auf Kuwait gegen eine von den USA geführte Koalition unter einem UNO-Mandat verloren hatte.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hatte am Freitag erklärt, die syrische Führung habe ihre Chemiewaffen verlegt, um sie angesichts der Kämpfe mit den Aufständischen zu sichern.

Syrien soll unter anderem über Nervengas verfügen. Die Führung in Damaskus hatte Ende Juli erstmals zugegeben, Chemiewaffen zu besitzen. Diese würden im Fall eines Angriffs aus dem Ausland eingesetzt, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. US-Präsident Barack Obama drohte darauf im August erstmals direkt mit einem militärischen Eingreifen.

Auch die Nato ist besorgt

Muallim stellte die Existenz der Waffen nun wieder in Frage: Wenn es in seinem Land Chemiewaffen gäbe, «und ich sage ausdrücklich, wenn es sie gibt, wie könnten wir sie gegen unser eigenes Volk einsetzen?»

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte in Brüssel, Syriens Waffenarsenal sei Anlass «grosser Sorge». Allerdings sehe das Verteidigungsbündnis «keine militärische Lösung in Syrien», sondern setze weiter auf «eine politische Lösung».

«Eklatante Einmischung in innere Angelegenheiten»

Vor der UNO-Vollversamlung in New York warf Muallim einzelnen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats dann vor, den «Terrorismus» in seinem Land zu unterstützen. Die USA, Frankreich, Katar, Saudiarabien und die Türkei würden «eindeutig mit Geld, Waffen und ausländischen Kämpfern den Terrorismus in Syrien auslösen und unterstützen», sagte er.

Hinter der Unterstützung der Aufständischen stehe das Ziel, die Regierung von Assad zu stürzen. Dies sei eine «eklatante Einmischung» in innere Angelegenheiten Syriens. Der Aussenminister betonte, dass Damaskus noch immer an eine politische Lösung als «wesentlichen Weg aus der Krise» glaube.

Die UNO müsse aber dafür sorgen, dass die «Bewaffnung, Finanzierung und Ausbildung von Terrorgruppen» in Syrien ein Ende nehme. Ein Fahrplan für einen Übergang zu mehr Demokratie könne nur durch einen Dialog innerhalb Syriens zustande kommen, sagte er. Die Opposition lud er «zur Zusammenarbeit ein, um das syrische Blutvergiessen zu beenden.»

Kämpfe erreichen Assads Heimatort

Dieses ging aber auch am Montag weiter und erreichte den Heimatort des Clans von Präsident Baschar al-Assad: In der Kleinstadt Kardaha in der Provinz Latakia an der Mittelmeerküste kam es gemäss Aktivisten es am Montag erstmals zu Schiessereien. Dabei sei Mohammed al-Assad lebensgefährlich verletzt worden. Er ist ein Cousin von Assads Vater Hafis al-Assad und gehört zu den Gründern der regimetreuen Schabiha-Miliz. Nach unbestätigten Angaben der oppositionellen Website «All4Syria» soll Mohammed al-Assad sogar tot sein.

Aktivisten berichteten zudem von heftigen Kämpfen im gesamten Land. In der nordsyrischen Handelsmetropole Aleppo, wo Rebellentruppen kürzlich eine erneute Offensive gestartet hatten, kam es demnach zu den heftigsten Auseinandersetzungen. Dort seien mindestens 40 Menschen getötet oder verwundet worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle. Die Örtlichen Koordinationskomitees gaben die Zahl der Todesopfer bis Montagnachmittag mit mindestens 95 an. Zwölf Menschen seien ums Leben gekommen, als Regierungstruppen eine Moschee beschossen hätten, sagte der in Aleppo ansässige Aktivist Mohammed Said.

Bei einem Luftangriff auf die Stadt Salkin wurden den Angaben zufolge unter anderem fünf Kinder getötet. Zahlreiche Menschen seien schwer verletzt worden, sodass die Zahl der Opfer noch steigen könnte. Die Örtlichen Koordinationskomitees sprachen von insgesamt 30 Getöteten, die Beobachtungsstelle von 21 Todesopfern. Ein im Internet veröffentlichtes Video zeigte mehrere verstümmelte Leichen in einem Kleintransporter. Die Authentizität der Aufnahmen konnte nicht unabhängig bestätigt werden. Das syrische Staatsfernsehen berichtete indes von Dutzenden «Terroristen», die in Salkin getötet worden seien. Darunter seien auch einige ausländische Kämpfer gewesen.

Salkin liegt in der nordwestsyrischen Provinz Idlib etwa sechs Kilometer von der Türkei entfernt. In Idlib kam es in den vergangenen Monaten zu heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen.

sda/dapd/fko

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