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Sudans Präsident Baschir wird Völkermord vorgeworfen

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Montag einen Haftbefehl wegen Völkermords gegen den sudanesischen Präsidenten Omar el Baschir erlassen. Es ist nicht der erste Haftbefehl gegen ihn.

Wird jetzt international wegen Kriegsverbrechen gesucht: Omarel Baschir.
Wird jetzt international wegen Kriegsverbrechen gesucht: Omarel Baschir.
Reuters

Es gebe ausreichend Hinweise für die Annahme, dass Baschir sich auch des Völkermords schuldig gemacht habe, teilten die Richter in Den Haag am Montag mit. Baschir soll demnach für das Verbrechen des Genozids an den ethnischen Gruppen der Fur, Masalit und Zagawa zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Ausstellung eines Haftbefehls auch wegen Völkermordes war von Chefankläger Luis Moreno Ocampo wiederholt verlangt worden. Er hatte anfangs März 2009 einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreicht.

Neue Beweismittel sind aufgetaucht

Darin werden Baschir Morde, Zwangsvertreibungen, Folter und Vergewaltigungen vorgeworfen. Das Gericht hatte damals jedoch keine ausreichenden Hinweise für Völkermord gesehen und diesen Vorwurf gestrichen.

Dagegen war Moreno Ocampo unter Vorlage neuer Beweismittel in Berufung gegangen. Nach Überzeugung Moreno-Ocampos ist der sudanesische Staatschef für die Ermordung von mindestens 35'000 Menschen der drei grössten Ethnien Darfurs zwischen 2003 und 2005 verantwortlich. Baschir soll deren Verfolgung persönlich angeordnet haben.

International umstritten

Bereits der erste Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten, der bestehen bleibt, war international umstritten. Viele afrikanische und arabische Länder lehnten ihn als kontraproduktiv für eine Lösung des Darfur-Konflikts ab. Der Chefankläger gab sich aber zuversichtlich, dass Baschir eines Tages festgenommen und vor Gericht gestellt wird.

Der 1998 gegründete Internationale Strafgerichtshof, der unter anderem von den USA, Russland und China nicht unterstützt wird, soll die schlimmsten Kriegsverbrechen in aller Welt verfolgen,wenn einzelne Staaten dazu nicht gewillt oder in der Lage sind.

1989 an die Macht geputscht

In der Krisenregion kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungstreue arabische Milizen und die sudanesischen Streitkräfte. Dabei kamen nach UNO-Angaben etwa 300'000 Menschen ums Leben; 2,7 Millionen Menschen wurden demnach vertrieben.

Der autoritär regierende Baschir ist der weltweit erste amtierende Staatschef, gegen den ein Haftbefehl des IStGH erlassen wurde. Er hatte sich 1989 an die Macht geputscht. Nach international als Farce kritisierten Wahlsiegen in den Jahren 1996 und 2000 wurde er im April erneut zum Sieger der Präsidentenwahl in dem ostafrikanischen Land ernannt.

AFP/mt

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