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Sieben Jahre Krieg – kein Ende in Sicht

Ankara, Teheran und Moskau verlängern in Syrien Gewalt und Elend.

Das Trio dehnt seinen Einflussbereich aus. Die Präsidenten aus Iran, Hassan Rohani, aus der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, und aus Russland, Wladimir Putin (v.l.), während einer Pressekonferenz in Ankara.
Das Trio dehnt seinen Einflussbereich aus. Die Präsidenten aus Iran, Hassan Rohani, aus der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, und aus Russland, Wladimir Putin (v.l.), während einer Pressekonferenz in Ankara.
Keystone

Gipfeltreffen der Präsidenten Russlands, Iran und der Türkei am Mittwoch in Ankara: Nach aussen demonstriert das Trio Einigkeit und tritt für eine Waffenruhe in Syrien ein. Aber einiges spricht dafür, dass daraus bis auf Weiteres nichts wird. Denn in Syrien werden jetzt nicht bloss ein, sondern gleich mehrere Konflikte martialisch ausgetragen. Aus grossen Teilen der einst vom Islamischen Staat kontrollierten syrischen Gebiete sind die Jihadisten zwar vertrieben worden. Aber Russland, Iran, die Türkei und Israel setzen im Chaos des ausgemergelten Staates ihre Interessen durch. Mit von der Partie sind auch die USA. 2000 US-Truppen unterstützen kurdische und arabische Milizen, die mit Amerika alliiert sind. Unklar ist derzeit allerdings, wie lange Amerikas Syrien-Engagement noch dauert.

Zum Gipfel waren weder Syriens Präsident Baschar al-Assad, die USA noch Israel eingeladen worden. Das Trio behandelt Syrien so, als würde es allein über das Schicksal des Landes bestimmen. Die Türkei und Iran –beide am Gängelband Moskaus – wollen sich in den nächsten Wochen und Monaten einen möglichst grossen Teil des syrischen Staatsgebiets sichern. Sie befürchten, dass ihre Interessen zu kurz kommen könnten, sollte eines Tages eine politische Lösung ausgehandelt werden. Deshalb wollen sie jetzt ihren Einflussbereich weiter ausdehnen. Weitere Schlachten sind damit programmiert.

Widersprüchliche Ziele

Am Ende des Gipfels strahlten Hassan Rohani, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin zwar Zuversicht aus. Auf der Webseite des iranischen Präsidenten ist zum Beispiel vielversprechend vom Ziel die Rede, «Ruhe am Boden» zu schaffen und Zivilisten in «Deeskalations-Gebieten» zu schützen. Als ob das Trio an seine Deklaration glauben würde, dass es ein rascheres Ende der Kämpfe in Syrien anstrebe, inszenierte es für die Medien einen Dreier-Handschlag.

Doch das nicht-arabische Trio, das über die Zukunft der Syrischen Arabischen Republik entscheiden will, verfolgt widersprüchliche Ziele und Interessen. Während Teheran und Moskau dem syrischen Despoten militärisch helfen, im Präsidentenpalast zu bleiben, arbeitet Ankara auf das Ende von Assads Regime hin. Uneinigkeit herrscht auch bei der Frage, welche Rolle die syrischen Kurden spielen sollen.

So nannte Erdogan als Voraussetzung für Frieden an der Medienkonferenz, dass nicht nur die IS-Terroristen, sondern auch Kurdenmilizen bekämpft werden müssen, die ihrerseits mit den USA verbündet sind.

Rohani wurde demgegenüber im iranischen Fernsehen mit der Aussage zitiert, dass alle ausländischen Truppen Syrien verlassen sollten, deren Anwesenheit von Assad nicht gewünscht werden. Damit kann er neben den USA nur die Türkei gemeint haben. Sie hat Rebellen geholfen, die nordsyrische Region Afrin zu erobern. Ankara will im syrisch-türkischen Grenzgebiet eine kurdische Autonomieregierung verhindern. Erdogan betrachtet die syrischen Kurden in Afrin, von denen viele in der People’s Protection Unit (YPG) zusammengeschlossen sind, als verlängerten Arm der kurdischen Widerstandsbewegung in der Türkei.

Iran, das Assad seit Jahren militärisch und finanziell unterstützt, verstärkt jetzt ebenfalls seinen Einfluss in Syrien. Syrien ist für Teheran als «Achse des Widerstands» im Kampf gegen israelische und amerikanische Interessen von grösster strategischer Bedeutung. Militärberater, Truppen und Waffen sind Teil der Unterstützung, die Assad aus Teheran erhält. Zudem kämpfen auf seiner Seite auch schiitische Hisbollahmilizen, die im Auftrag Teherans und mit iranischen Waffen Assad beistehen.

Möglicher Abzug von US-Soldaten

Womit Israels Interessen ins Spiel kommen. Anders als Iran oder die Türkei meldet Jerusalem zwar keine neuen territorialen Ansprüche in Syrien an. Israel will aber eine Aufrüstung der Hizbollah durch Iran verhindern, die seine Sicherheit gefährden könnte. Deshalb haben die israelischen Streitkräfte in Syrien wiederholt iranische Waffenlieferungen an die Hizbollah angegriffen und vernichtet. Zudem warnt Jerusalem die iranische Regierung davor, auf den Golanhöhen, an der Grenze zu Israel, Militärstützpunkte einzurichten. Für Jerusalem wäre das nicht akzeptabel.

Gleichzeitig weitet Russland seinen Einfluss im Nahen Osten aus. Mit seinem Militäreinsatz hat Putin zunächst dafür gesorgt, dass Assads Regime überleben kann. Jetzt sichert er sich zudem den Nato-Staat Türkei als Partner im Nahen Osten.

Wie innig die bilateralen Beziehungen trotz alter Feindschaft sind, zeigt die Häufigkeit der Besuche. Innerhalb der letzten anderthalb Jahre haben sich Putin und Erdogan neun Mal getroffen. Diese Woche haben sie an der türkischen Mittelmeerküste den Baubeginn eines russischen Atomkraftwerks gefeiert, der von der russischen Staatsfirma Rosatom gebaut wird. Der Gast aus Moskau sicherte Erdogan zudem zu, die Lieferung des bereits früher zugesagten S-400-Flugabwehrsystems zu beschleunigen. Die weltweit als eines der besten Systeme gelobten S-400 hat Putin auch in Syrien installiert.

Während Ankara, Teheran und Moskau ihren Einfluss in Syrien ausdehnen wollen und Israel Syrien als sein «Vorzimmer» betrachtet, denkt US-Präsident Donald Trump laut über den Abzug amerikanischer Soldaten nach. Es gebe zwar Länder, die wollten, dass die USA in Syrien bleiben, sagte er diese Woche und nannte als Beispiel Saudiarabien. «Aber dann», meinte Trump, «müssen sie dafür bezahlen.»

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