Zum Hauptinhalt springen

Sarkozys Triumphzug durch Tripolis

David Cameron und Nicolas Sarkozy waren die treibenden Kräfte hinter der Nato-Intervention im reichen Wüstenstaat. Heute haben sie sich in Tripolis und Benhgasi feiern lassen.

Besuch in Tripolis: Frankreich und Grossbritannien versprechen weitere Freigabe von Geldern und wollen Nato-Einsatz weiterführen. (Reuters)

Triumphaler Besuch in Tripolis: Grossbritanniens Premierminister David Cameron und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben mit der neuen Führung in Libyen den gemeinschaftlich errungenen Sieg über Muammar al-Ghadhafi gefeiert. Nachdem ihre Maschinen auf dem Militärflughafen Mitiga gelandet waren, wurden Cameron und Sarkozy von einem enormen Aufgebot an Sicherheitskräften ins Zentrum der Hauptstadt Tripolis begleitet.

Dort besuchten die beiden Politiker ein Spital mit Kriegsverletzten und trafen mit den Mitgliedern des Übergangsrates zusammen. Sarkozy und Cameron kündigten an, mehrere Milliarden Dollar des Ghadhafi-Regimes, die auf westlichen Konten eingefroren sind, freizugeben.

Aufruf zur Einheit

An einer Medienkonferenz mit dem Präsidenten des Nationalen Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil, erklärte Cameron, der Nato-Einsatz gegen Truppen des untergetauchten ehemaligen Machthaber Ghadhafi werde fortgesetzt, solange noch Widerstand geleistet werde. Sarkozy erklärte, Ghadhafi und andere, «die Verbrechen begangen» hätten, würden zur Rechenschaft gezogen. Er forderte die Libyer aber auf, von Vergeltung abzusehen und stattdessen Einheit und Versöhnung anzustreben.

Noch vor Erdogan

Mit ihrer Anreise am Donnerstag sind die beiden Politiker an Recep Tayyip Erdogan vorbeigezogen, der seinen Besuch in Tripolis für diesen Freitag angekündigt habe, wie der türkische Fernsehsender NTV kommentierte.

Der türkische Ministerpräsident, dessen Regierung seit Ausbruch des Bürgerkrieges mehrfach Gastgeber von Konferenzen zum Thema Libyen war, hielt sich am Donnerstag noch im benachbarten Tunesien auf.

Lukrative Geschäfte

Cameron und Sarkozy hatten den umstrittenen Militäreinsatz zur Unterstützung der Rebellen vorangetrieben und dürften nun darauf setzen, die politische Dividende einzustreichen. Der Westen und die Nachbarstaaten Libyens wollen Libyen möglichst rasch in der internationalen Gemeinschaft willkommen heissen – unter anderem, damit die lukrative, aber seit sechs Monaten eingefrorene Ölproduktion wieder anlaufen kann.

Nach den Worten des französischen Finanzministers François Baroins soll es bei den Gesprächen um den Übergang Libyens in der Nach-Ghadhafi-Ära gehen, nicht aber über konkrete Wirtschaftsabkommen. «Soweit sind wir noch nicht», sagte Baroin dem französischen Radiosender France Info. Vor allem wollten die beiden westlichen Politiker ihre Unterstützung für die Rebellen beim Aufbau eines neuen Libyen demonstrieren. Wie fragil die Lage in Libyen noch ist, lässt sich auch daran ablesen, dass Cameron und Sarkozy sich gezwungen sahen, anschliessend an ihren Besuch in Tripolis auch nach Bengasi zu fliegen. Der neuen libyschen Führung ist es wegen der schlechten Sicherheitslage bisher nicht gelungen, ihre Regierung in der Hauptstadt einzurichten.

Die Regierung in London gab zeitgleich zum Besuch Camerons in Tripolis die Freigabe von 600 Millionen Pfund (832 Millionen Franken) bekannt. Wegen der gegen Libyen verhängten Sanktionen der UNO und der EU sind allein in Grossbritannien Vermögenswerte in Höhe von umgerechnet über 14 Milliarden Franken blockiert.

Libyen soll rasch wieder Öl exportieren

Die neue libysche Führung dringt auf eine rasche Freigabe der eingefrorenen Gelder. Ihr geht das bisherige Prozedere zu schleppend voran. Libyen wollen binnen zehn Tagen mit dem Ölexport vom Hafen Tobruk im Osten des Landes beginnen, sagte der Chef des staatlichen Ölkonzerns NOC, Nuri Beruin.

In sechs Monaten könne das Land seine Förderung auf eine Million Fass pro Tag herauffahren. Grossbritannien bemüht sich darum, dass der UNO-Sicherheitsrat noch in dieser Woche über eine Lockerung der Sanktionen gegen NOC und die libysche Zentralbank abstimmt.

China gibt Widerstand auf

Die chinesische Führung hat den libyschen Rebellen unterdessen Unterstützung bei ihrem Wunsch nach Übernahme des libyschen Sitzes bei den Vereinten Nationen zugesagt. Aussenminister Jiang Yu erklärte am Donnerstag, seine Regierung befürworte eine Übernahme des UNO-Sitzes durch die Aufständischen.

Offiziell wird Libyen bei den Vereinten Nationen immer noch von der entmachteten Ghadhafi-Regierung vertreten. China hatte vor wenigen Tagen als letztes der Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat den Übergangsrat der Rebellen als rechtmässige libysche Regierung anerkannt.

Schweiz deblockiert Teil der Libyen-Gelder

Der UNO-Sicherheitsrat gab derweil der Schweiz grünes Licht für die Freigabe von blockierten Vermögen des gestürzten Regimes. Die freigegebenen 350 Millionen Franken sollen für humanitäre Zwecke eingesetzt werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigte am Donnerstag entsprechende Informationen der Nachrichtenagentur sda.

«Das Gesuch über 350 Millionen Franken wurde zu Beginn der Woche vom Sanktionskomitee des UNO-Sicherheitsrats bewilligt», sagte Seco-Sprecherin Marie Avet. Das Geld soll nicht an den Übergangsrat der Rebellen, sondern an internationale oder libysche humanitäre Organisationen überwiesen werden. Wer in den Genuss der Millionen kommt, sei noch nicht entschieden.

Insgesamt waren im Februar aufgrund der UNO- und EU-Sanktionen libysche Vermögenswerte von rund 650 Millionen Franken in der Schweiz eingefroren worden. Nach der Lockerung der EU-Sanktionen gab das Seco eine erste Tranche von 1,5 Millionen Franken von drei libyschen Unternehmen frei, die in der Hand der Aufständischen sind. In der Schweiz blockiert bleiben damit knapp 300 Millionen Franken.

sda/AFP/bru

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch