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Russland steht hinter Assad

Die russische Regierung sieht Forderungen nach Assads Rücktritt als verfrüht an. Das angekündigte Ende der Militäroperationen sei eine «Verbesserung» der Lage. Die EU erwägt trotzdem weitere Sanktionen.

Seine Truppen operieren offenbar weiter: Bashar Assad, hier während einer Rede in Damaskus. (Archivbild)
Seine Truppen operieren offenbar weiter: Bashar Assad, hier während einer Rede in Damaskus. (Archivbild)

Die UNO-Vetomacht Russland hat die Rücktrittsforderungen der westlichen Staaten an den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als «verfrüht» zurückgewiesen. Der Führung in Damaskus müsse mehr Zeit für Reformen gegeben werden.

Das sagte ein Mitarbeiter des Aussenministeriums in Moskau gemäss der Agentur Interfax. Er lobte Assads Erklärung vom Vortag, dass die Operationen von Polizei und Militär eingestellt worden seien, als «sehr wichtige Verbesserung der Lage».

Die USA sowie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien hatten am gleichen Tag Assad dennoch zum Rücktritt aufgefordert. Sie wollen im UNO-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien durchsetzen. Neben Russland lehnte bislang auch China einen härteren Kurs gegen das Regime in Syrien ab, das seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten und Oppositionelle vorgeht.

Regime schweigt

Die Führung in Damaskus zeigte sich wenig beeindruckt von den Rücktrittsforderungen. Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Bashar al-Dschafari, erklärte in der Nacht zum Freitag nur, Russland und China stünden nach wie vor auf der Seite Syriens.

Auch die anderen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sollten mit Regierungen zusammenarbeiten und nicht mit «der Strasse», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana den Diplomaten. Assad selbst und seine Regierung nahmen zu der Forderung der USA und der Europäer bislang nicht Stellung.

EU erwägt Ausweitung der Sanktionen

Die EU erwägt eine Ausweitung der Sanktionen gegen Syrien auf den Ölsektor des Landes. Die für aussenpolitische Fragen zuständigen EU-Botschafter diskutierten über mehrere Strafmassnahmen, sagte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

Die Vorschläge reichten von Sanktionen gegen einzelne Unternehmen bis hin zu ganzen Wirtschaftszweigen. Ergebnisse der Sondersitzung des sicherheitspolitischen Komitees PSK wurden für den Nachmittag erwartet. Gegen Syrien gibt es bereits vier Sanktionsrunden der EU. Am Montag trifft sich der UN-Sicherheitsrat auf EU-Initiative, um über Syrien zu beraten.

Erneut Demonstranten getötet

In Syrien ging die Unterdrückung der Proteste weiter. Am Donnerstag starben nach unbestätigten Angaben von Oppositionellen in den Provinzen Homs, Latakia und Damaskus-Land fünf Menschen. Einer von ihnen sei zu Tode gefoltert worden, hiess es. An mehreren Orten kam es in der Nacht zu Protestaktionen gegen das Regime.

Gemäss dem in London ansässigen Observatorium für Menschenrechte und dem örtlichen Koordinationskomitee wurde zudem am Freitag ein Mensch in einem Vorort von Damaskus getötet. Ein weiteres Opfer gab es demnach am Freitag in der Stadt Homs. Die Opposition hat die Menschen wieder zu Protesten nach dem Freitagsgebet aufgerufen.

Neue Videos

Oppositionelle publizierten im Internet zudem ein Video, das zeigt, wie mutmassliche Regimegegner aus der Stadt Hama nach ihrer Festnahme verhöhnt und mit Schlägen dazu gezwungen werden, «Gott, Syrien, Bashar und sonst nichts» zu rufen. Das Video wurde den Angaben zufolge bereits vor einigen Wochen aufgenommen.

Al-Dschafari erklärte, die USA und die Europäer sollten ihre Informationen nicht von Youtube und anderen Internet-Plattformen beziehen, sondern von der Regierung in Damaskus. Die Regierung verhindert jedoch eine unabhängige Berichterstattung. Ausländische Journalisten wurden ausgewiesen; syrische Medien werden streng zensuriert.

SDA/kpn

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