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Rebellen stellen Assad ein Ultimatum

Trotz des Massakers in Syrien stärkt Russland Bashar al-Assad im UNO-Sicherheitsrat weiter den Rücken. Die Rebellen geben dem syrischen Regime bis morgen Mittag Zeit, Kofi Annans Friedensplan umzusetzen.

Die Rebellen geben Assad 48 Stunden: Oberst Qassem Saadeddin von der Freien Syrischen Armee im Video.
Die Rebellen geben Assad 48 Stunden: Oberst Qassem Saadeddin von der Freien Syrischen Armee im Video.
AFP

Die syrischen Rebellen haben Präsident Baschar al-Assad ein Ultimatum bis Freitagmittag gestellt. Bis dann habe das Regime Zeit um den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen und die Gewalt im Land zu beenden.

Wenn sich die Regierung nicht an die Frist halte, fühle sich auch die Führung der Freien Syrischen Armee (FSA) an «keine Zusage» aus dem Plan mehr gebunden, erklärte die vor allem aus desertierten Soldaten bestehende Rebellenarmee. Sie sehe ihre Pflicht dann darin, die Zivilbevölkerung zu beschützen.

Nach dem «barbarischen Massaker an Frauen und Kindern in Hula» sei durch nichts mehr zu rechtfertigen, dass sich die Rebellen «einseitig» an die von Annan vermittelte Waffenruhe hielten, hiess es in der Erklärung. Assad habe den Annan-Plan «vor den Augen der Weltöffentlichkeit beerdigt».

Schutz von Russland

Am Mittwoch hatte in New York erneut der UNO-Sicherheitsrat über die Gewalt in Syrien beraten, es zeichnete sich jedoch weiter keine einheitliche Linie ab. Die 15 Mitgliedsstaaten unterstützten zwar weiterhin den Annan-Plan, waren sich aber über die Mittel zu seiner Umsetzung uneins.

Das Regime in Damaskus wird jedoch weiter von Russland in Schutz genommen. Dessen UNO-Botschafter Vitali Tschurkin warf einigen Ländern kaum verblümt vor, einen Krieg zu riskieren. Tschurkin bezog sich auf die Ausweisung der syrischen Botschafter aus mehreren, vor allem westlichen Staaten nach dem Massaker vom Freitag.

«Das könnte ein Signal sein und von denen missverstanden werden, die weitere Kämpfe in Syrien wollen. Denn so etwas macht man in der diplomatischen Tradition, in der Geschichte immer dann, wenn man das Schlimmste vorbereitet.» Der Rauswurf sei eine Provokation. «Wenn man so etwas macht, sollte man einkalkulieren, dass manche Leute das missverstehen.»

USA wollen Sicherheitsrat notfalls umgehen

Seine US-Amtskollegin Susan Rice zeigte sich am Mittwoch nach der vertraulichen Unterredung des Rates mit Jean-Marie Guéhenno, dem Stellvertreter von Syrien-Sondervermittler Kofi Annan, pessimistisch. Sie sagte, es seien drei Lösungen der Krise denkbar.

Erstens könnte Syriens Präsident Baschar al-Assad einlenken und den internationalen Friedensplan annehmen. Zweitens könnte der Sicherheitsrat eingreifen, um eine Annahme zu erzwingen. Im dritten, schlimmsten Fall könnte die Gewalt eskalieren und auf andere Staaten übergreifen, sagte Rice.

Dann müssten sich die Staaten fragen, ob sie bereit seien, «ausserhalb der Autorität dieses Rates tätig zu werden». Einzelheiten nannte sie nicht.

Für grundsätzliche Diskussion

Die UNO-Botschafter Grossbritanniens und Deutschlands, Mark Lyall und Peter Wittig, forderten eine grundsätzliche Diskussion des Rates zu Syrien. Ziel müsse eine politischen Lösung sein.

Der UNO-Sicherheitsrat in New York diskutierte am Abend über eine Aufstockung der bislang rund 300 unbewaffneten UNO-Beobachter in Syrien. Auch die Einsetzung einer Untersuchungskommission, um Verbrechen gegen Zivilisten aufzuklären, war ein Thema der geschlossenen Sitzung.

Aus Protest zurückgetreten

Unterdessen kehrte ein syrischer Spitzendiplomat der Regierung in Damaskus den Rücken. Der Honorarkonsul im US-Bundesstaat Kalifornien, Hasem Chehabi, trat am Mittwoch zurück und erklärte, nach den Tötungen in Hula sei ein Schweigen nicht mehr zu rechtfertigen.

«Man gerät an den Punkt, wo ein Schweigen oder ausbleibendes Handeln ethisch und moralisch inakzeptabel ist», sagte Chehabi dem National Public Radio laut Manuskript.

Hochrangige UNO-Vertreter sind sich inzwischen nahezu sicher, dass das Massaker von der Armee und den gefürchteten regimetreuen Schabbiha-Milizen verübt wurde.

In Syrien droht eine weitere Eskalation des Machtkampfes. Die Rebellen setzten Staatschef Baschar al-Assad am Mittwochabend ein Ultimatum, innert 48 Stunden den Friedensplan von Kofi Annan umzusetzen. Ansonsten wollen sich die Regierungsgegner an keine Zusagen mehr gebunden fühlen.

AFP/sda/wid

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