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Putin schliesst Billigung von Militärschlag gegen Syrien nicht aus

Warnung an den Westen: Der russische Präsident fordert von den USA, vor einem Angriff auf das syrische Regime ein UNO-Mandat einzuholen – und zieht eine Parallele zum Irakkrieg.

Der UN-Bericht liefert Beweise für den Giftgaseinsatz in Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. (17. September 2013)
Der UN-Bericht liefert Beweise für den Giftgaseinsatz in Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. (17. September 2013)
AP Photo/Frank Franklin II)
Einigen sich in Genf auf einen Plan zur Sicherung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Kollege John Kerry. (13. September 2013)
Einigen sich in Genf auf einen Plan zur Sicherung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Kollege John Kerry. (13. September 2013)
AFP
Nach Angaben der Regierung im Stadtteil Jobar gefunden: Angebliche Materialien und Utensilien zur Herstellung von chemischen Waffen. (24. August 2013)
Nach Angaben der Regierung im Stadtteil Jobar gefunden: Angebliche Materialien und Utensilien zur Herstellung von chemischen Waffen. (24. August 2013)
Sana, AFP
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Vor dem G-20-Gipfel hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit versöhnlicheren Tönen zur Debatte um einen Militärschlag gegen Syrien geäussert. In einem Fernsehinterview schloss er heute die Billigung eines US-geführten Einsatzes nicht aus, wenn es «überzeugende» Beweise für einen Chemiewaffenangriff durch Damaskus gebe. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats schlug vor, einen Militäreinsatz auf höchstens 90 Tage zu begrenzen. Wenn es für die Vorwürfe, die syrische Armee habe Chemiewaffen eingesetzt, Belege gebe, müssten sie im UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden, sagte Putin im Fernsehsender Perwy Kanal. Die Beweise müssten «überzeugend» sein. «Sie dürfen nicht auf Gerüchten oder auf Geheimdienstberichten von abgehörten Telefonaten, Gesprächen usw. beruhen.»

Wenn die Beweise eindeutig seien, sei Russland bereit, «äusserst entschieden zu handeln», sagte Putin. Er wolle «nicht ausschliessen», einen westlichen Militärschlag zu billigen. Putin warnte jedoch vor einem Angriff ohne UN-Mandat: «Nach dem Völkerrecht kann nur der UN-Sicherheitsrat den Einsatz von Waffen gegen einen souveränen Staat beschliessen», sagte er. Alles andere sei «inakzeptabel» und könne nur als «Aggression» bezeichnet werden. Putin empfing AP am Dienstagabend nahe Moskau gemeinsam mit dem russischen Staatssender Kanal 1. Es war sein einziges Interview vor dem am Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg.

Vergleich mit dem Irak

Die USA sind sich nach eigenen Angaben sicher, dass Assads Truppen hinter dem Giftgasangriff am 21. August stehen, bei dem nach US-Angaben 1429 Menschen ums Leben kamen, darunter Hunderte von Kindern. US-Präsident Barack Obama hat sich mit dieser Begründung für einen Militärschlag entschieden, will aber noch die Zustimmung des Kongresses abwarten. Dort zeichnet sich inzwischen Unterstützung führender Demokraten und Republikaner ab.

Putin verglich das Material mit den angeblichen Beweisen für Massenvernichtungswaffen, mit denen die Bush-Regierung 2003 den Angriff auf den Irak begründet hatte. «Alle diese Argumente erwiesen sich als unhaltbar. Aber sie wurden genutzt, um eine Militäraktion zu starten, die viele in den USA als Fehler bezeichnet haben. Haben wir das bereits vergessen?»

«Es ist interessant, mit ihm zusammenzuarbeiten»

Auf Videos angesprochen, auf denen Kinder zu sehen sind, die mutmasslich Giftgas-Opfer sind, sagte Putin: «Dies sind furchtbare Bilder. Sie geben aber keine Antworten auf die Fragen, die ich gestellt habe.» Es könne auch das Werk von Extremisten sein, die mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbunden seien. «Sie zeichnen sich durch besondere Brutalität aus», sagte Putin.

Nach der Absage eines persönlichen Treffens vor dem G-20-Gipfel ist Russlands Staatschef Wladimir Putin Befürchtungen eines schlechten Verhältnisses zu seinem US-Kollegen Barack Obama entgegen getreten. Der US-Präsident sei ein «sehr guter Gesprächspartner», sagte Putin in einem am Mittwoch gesendeten Interview mit dem staatlichen russischen TV-Sender Erster Kanal und der Agentur AP. Es sei «einfach, mit ihm zu sprechen, weil seine Position klar ist», führte Putin aus. «Es ist interessant für mich, mit ihm zusammenzuarbeiten.»

Putin als «Verteidiger der Menschenrechte»

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau hatten sich seit Putins erneuter Amtsübernahme im vergangenen Jahr stetig verschlechtert. Gründe dafür sind unter anderem der Syrien-Konflikt und der Streit über die Einhaltung der Menschenrechte in Russland. Einen neuen Tiefpunkt erreichte das Verhältnis beider Länder, als Moskau dem flüchtigen US-Geheimdienstinformanten Edward Snowden kürzlich Asyl gewährte. Obama sagte daraufhin ein Treffen mit Putin ab, das in diesen Tagen stattfinden sollte.

Putin sagte vor diesem Hintergrund dem mehrheitlich staatlichen TV-Kanal, er verstehe gut, dass die US-Behörden ein Interesse daran hätten, Snowden «als Verräter darzustellen». Der frühere Geheimdienstmitarbeiter sehe sich aber als «Verteidiger der Menschenrechte», sagte Putin, «und mit uns verhält er sich auch so». Der flüchtige Snowden hatte sich wochenlang im Tranistbereich eines Moskauer Flughafens aufgehalten, bevor ihm die Behörden Anfang August ein begrenztes Asyl gewährten. Von den USA wird der Computerexperte per Haftbefehl gesucht, weil er Medien Dokumente über die weltweite Überwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA zugespielt hatte.

AP/sda/AFP/mw/ajk

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