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Parlament und Regierung rücken nach rechts – und werden religiöser

Annexionen im Westjordanland, mehr Härte im Gazastreifen, Angriffe auf die Justiz: Die Pläne der absehbaren Koalition in Israel dürften die Lage in der Region noch verschärfen.

Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv
Wahlplakate des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, auf denen er für die Likud-Partei wirbt. Foto: Keystone
Wahlplakate des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, auf denen er für die Likud-Partei wirbt. Foto: Keystone

Israel hatte bereits die nach eigener Darstellung rechteste Regierung seit der Staatsgründung 1948. Nach dieser Wahl und der von Benjamin Netanyahu angestrebten Koalitionsbildung wird das Land noch ein Stück weiter nach rechts rücken. Denn rechte und religiöse Parteien wurden gestärkt, und künftig dürften Extremisten einer Koalitionspartei angehören. Die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum eroberten den dritten und vierten Platz. Damit haben sie mehr Gewicht als bisher in der künftigen Koalition und bessere Chancen, ihre Anliegen durchzusetzen.

Es waren jeweils Forderungen der Partei Vereinigtes Thora-Judentum, die in den vergangenen Jahren Koalitionskrisen auslösten: Einschränkung der Arbeiten am Bahnnetz am Schabbat oder die Einberufung Ultraorthodoxer zum Wehrdienst waren Konfliktthemen, die Netanyahu jeweils in tagelangen Verhandlungen entschärfen musste. Mit dem Thema Wehrdienstbefreiung wird sich die neue Regierung wieder beschäftigen müssen. Das oberste Gericht beharrt auf der Einberufung Ultraorthodoxer wegen des Gleichheitsgrundsatzes und hat die Frist für eine Neuregelung nur wegen der Wahl verlängert.

Extremisten in der Knesset

Über die von Netanyahu initiierte Union der rechten Parteien zieht nun mit der Partei Jüdische Identität eine extremistische Gruppierung in die Knesset ein. Ihr Vorsitzender durfte allerdings auf Anordnung des obersten Gerichts nicht kandidieren wegen rassistischer Positionen. Jüdische Identität ist eine Nachfolgepartei der 1988 wegen ­Rassismus aus der Knesset ausgeschlossenen Partei Kach. Sie verlangt, das gesamte Westjordanland zu annektieren und Palästinenser auszuweisen.

Ausserdem ist diese Partei der Ansicht, der dritte Tempel auf dem Jerusalemer Tempelberg müsse aufgebaut und die Moscheen müssten abgerissen werden. In ihrem Wahlprogramm wird ein «totaler Krieg» gegen die Feinde Israels angekündigt.

Der Vorsitzende der Union, Rafi Peretz, forderte am Mittwoch umgehend die zwei von Netanyahu angeblich bereits versprochenen Ministerposten. Er selbst will Bildungsminister werden, und Bezalel Smotrich soll das Justizministerium übernehmen. Smotrich ist jener Knesset-Abgeordnete, der bereits angekündigt hat, ein Gesetzesvorhaben voranzutreiben, das dem Ministerpräsidenten Immunität zusichert. Damit könnte Netanyahu nicht, wie vom Generalstaatsanwalt angestrebt, in drei Fällen wegen Korruption angeklagt werden.

Zeit zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes gäbe es: Spätestens im Juli soll es eine Anhörung Netanyahus geben, danach wird über eine endgültige Anklageerhebung wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue entschieden. Frühestens im Dezember wäre laut Experten ein Prozess möglich.

Netanyahu hatte vor kurzem nicht ausgeschlossen, dass es zu einer solchen Gesetzesinitiative kommt. Nach Meinung von Beobachtern zeichnet sich eine Art Tauschhandel ab: Dieses Vorhaben dient seinen Interessen, die Umsetzung eines von ihm angekündigten Wahlversprechens jenen der Siedler, aus deren Reihen Smotrich kommt. Im Wahlkampffinale hat Netanyahu die Annexion von Teilen des Westjordanlands, die von Israel ­Judäa und Samaria genannt werden, angekündigt. Sämtliche Gebiete, in denen rund 400'000 jüdische Siedler leben, sollen ein Teil Israels werden. Netanyahu bezog sich auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Anerkennung der Annexion der Golanhöhen.

«Kollaps der Linken»

Als «nächste Phase» sollen Teile des von israelischen Truppen besetzten Westjordanlandes annektiert werden. In einem ersten Schritt soll die israelische Rechtsprechung auf Siedlungen ausgedehnt werden.

Bereits zu Jahresbeginn hatte Yuli Edelstein, Sprecher der Knesset und Nummer zwei auf der Likud-Liste, diesem Vorhaben höchste Priorität nach der Wahl zugemessen: «Wir haben in der nächsten Knesset die grosse Aufgabe, die Souveränität über die Siedlungen in Judäa und Samaria zu erklären. Noch vor einigen Jahren wurde jeder, der darüber sprach, als vollkommen verrückt angesehen. Wir haben das in den letzten Jahren in ein Mainstream-Thema verwandelt.» Nach Ansicht der Siedlerbewegung «bedeutet dieser starke Wahlausgang für die Rechten und der Kollaps der linken Fraktionen den Tod für einen palästinensischen Staat».

Avigdor Lieberman, der mit dem Austritt seiner nationalen Partei Unser Haus Israel aus der Koalition die vorgezogenen Wahlen ausgelöst hatte, stellte Netanyahu am Mittwoch bereits Bedingungen für ein Mitwirken im Kabinett. Er habe wegen seiner Ansicht nach zu grossen Zugeständnissen gegenüber der Hamas und einem zu wenig entschlossenen Eingreifen im Gazastreifen die Regierung verlassen, erklärte Lieberman. Der ehemalige Verteidigungsminister verlangte klare Abmachungen in der Sicherheitspolitik.

Militäroperation gefordert

Lieberman hatte wiederholt eine militärische Operation im Gazastreifen verlangt nach dem Beschuss israelischer Gebiete durch Raketen, die aus der Küsten­enklave abgefeuert worden waren. In der vergangenen Legislaturperiode hatte Netanyahu seine Zustimmung zu einer Militäroperation verweigert und nach Liebermans Ausscheiden selbst das Amt des Verteidigungsministers übernommen. Auch das oberste Gericht muss damit rechnen, dass seine Arbeit eingeschränkt wird. Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es Versuche, in der Knesset eine sogenannte Überstimmungsklausel zu verabschieden, die dem Parlament erlauben würde, Urteile des obersten Gerichts zu revidieren. Damit würde das in einer liberalen Demokratie zentrale System der gegenseitigen Kontrolle beschädigt. Der oberste Gerichtshof hatte häufiger Einspruch gegen Entscheidungen der Regierung erhoben.

Im Parlament gibt es allerdings mit Blau-Weiss auch eine deutlich gestärkte Oppositionspartei, die mit Netanyahus ­Likud fast gleichauf liegt. Die Arbeitspartei, die 2015 gemeinsam mit Tzipi Livnis Bewegung als Zionistische Union auf Platz zwei gelandet war, verlor rund drei Viertel ihrer bisherigen Wähler.

In der Arbeitspartei wurde am Mittwoch bereits die Ablösung von Parteichef Avi Gabbay ge­fordert. Auch die linke Meretz-Partei landete auf einem historischen Tiefstand. Wie unterschiedlich Tel Aviv und Jerusalem sind, zeigen auch die Wahlergebnisse: In Tel Aviv hatten zwei Drittel für Blau-Weiss und die linken Parteien gestimmt, in ­Jerusalem drei Viertel für Likud, rechte sowie auch ultraorthodoxe Parteien.

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