Palästinenser und Israel vereinbaren Waffenruhe

Ägypten und die UN hatten sich um eine Waffenruhe bemüht. Bei der jüngsten Eskalation wurden vier Israelis und 29 Palästinenser getötet.

Gewalt in Nahost eskaliert: Israelischer Luftangriff auf Gaza City. (5. Mai 2019)

Gewalt in Nahost eskaliert: Israelischer Luftangriff auf Gaza City. (5. Mai 2019)

(Bild: AFP Mahmud Hams)

Israel und die militanten Gruppen im Gazastreifen haben einen Waffenstillstand vereinbart. Gegen 4.30 Uhr am Montagmorgen trat dieser in Kraft – pünktlich zum Start des islamischen Fastenmonats Ramadan. Vertreter der im Gazastreifen regierenden Hamas und des Islamischen Dschihads bestätigten die Vereinbarung, von Israel gab es keinen Kommentar. Es wurden aber die Restriktionen für die Bewohner rund um den Gazastreifen um 7 Uhr morgens aufgehoben, auch Schulen sind wieder geöffnet. Seit 2 Uhr gibt es keine Raketenangriffe mehr.

US-Präsident Trump rief unterdessen die Palästinenser auf, die Gewalt von ihrer Seite zu beenden. «Diese terroristischen Aktionen gegen Israel werden Ihnen nichts anderes als Elend bringen. Beenden Sie die Gewalt und arbeiten Sie auf einen Frieden hin – es ist möglich!», schrieb Trump auf Twitter.

Seit Samstagmorgen waren mehr als 700 Raketen auf Israel abgefeuert und etwa 320 Luftschläge der israelischen Armee im Gazastreifen verübt worden. Es gab die ersten zivilen israelischen Opfer seit Ende des Gazakriegs 2014, vier Männer wurden durch Raketenteile getötet. Auf palästinensischer Seite kamen nach Angaben des Gesundheitsministeriums durch die Luftangriffe 29 Menschen ums Leben. Darunter sollen sich etwa ein Dutzend Kämpfer militanter Gruppen befunden haben. Israels Armee kehrte nach 2014 auch zur Praxis gezielter Tötungen von Einzelpersonen zurück und tötete einen Hamas-Kommandeur, der Verbindungsmann zu Iran gewesen sein soll.

Ägypten und die UN hatten sich um eine Waffenruhe bemüht. Auch Katar, das in den vergangenen Monaten Geld für den Gazastreifen zur Verfügung gestellt hatte, war involviert. EU-Vertreter waren ebenfalls eingebunden. Nach Angaben eines Vertreters der palästinensischen Widerstandsgruppe beinhaltet die Vereinbarung, dass Israel Blockademassnahmen lockert. Ausserdem soll die Fischereizone ausgeweitet werden, es soll wieder Strom- und Benzinlieferungen geben. Ein Streitpunkt soll auch die jüngste Tranche von Geldlieferungen in Höhe von 30 Millionen US-Dollar gewesen sein, die Katar mit Billigung Israels für den Gazastreifen zur Verfügung stellt.

Die radikalislamische Hamas und der Islamische Jihad hatten die jüngste Eskalation damit begründet, dass Israel bereits vereinbarte Zusagen im Zuge von Bemühungen, eine längerfristige Waffenruhe zu vereinbaren, nicht umgesetzt habe. Die militanten Gruppen hatten den Eurovision Songcontest, der zwischen 14. und 18. Mai in Tel Aviv stattfindet, genutzt, um Druck auf Israel auszuüben. Ausserdem ist kommende Woche der 71. Jahrestag der Staatsgründung Israels und der erste Jahrestag der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem.

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