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«Russlands Strategie in Syrien stärkt nur den IS»

Die Vorgehensweise Russlands in Syrien ist nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama zum Scheitern verurteilt.

Deutliche Worte an Russland: Barack Obama während seiner Rede vor Journalisten im Weissen Haus. (2. Oktober 2015)
Deutliche Worte an Russland: Barack Obama während seiner Rede vor Journalisten im Weissen Haus. (2. Oktober 2015)
Pablo Martinez Monsivais, Keystone

In einer Medienkonferenz vor Journalisten im Weissen Haus erklärte Barack Obama, Russlands Präsident Wladimir Putin unterscheide nicht zwischen der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und moderaten sunnitischen Gruppen, die Präsident Baschar al-Assad entmachten wollten. «Aus ihrer Perspektive sind sie alle Terroristen. Und das führt ins Verderben.»

Obama hat Russlands Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg scharf kritisiert. «Das stärkt nur die Terrormiliz Islamischer Staat, und das ist für niemanden gut», erklärte Obama im Weissen Haus. Er versicherte aber, die USA und Russland würden keinen «Stellvertreterkrieg» in Syrien beginnen. «Wir werden weiter Spannungen und weiter Differenzen haben», sagte Obama. «Wir werden aber Syrien nicht zu einem Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland machen.»

Eine Zusammenarbeit mit Russland hielt er grundsätzlich weiterhin für möglich. Eine Kooperation, um eine politische Lösung zu finden, sei möglich, sofern Russland anerkenne, «dass es einen Regierungswechsel» im Land geben müsse, sagte der US-Präsident.

Nutzniesser von Putins Politik ist der IS

Obama wurde bei der Pressekonferenz im Weissen Haus gefragt, ob Russlands Präsident Wladimir Putin die USA mit seinem Vorgehen überlistet habe, da die US-geführte Offensive die IS-Miliz nicht nennenswert schwächen konnte. Obama wies dies vehement zurück. Dies sei kein kluger strategischer Schritt Russlands, sagte er mit Blick auf Putins Entscheidung, Assad mit der Stationierung von Kampfjets, Panzern und Truppen in Syrien zu Hilfe zu kommen. Nutzniesser sei nur der IS.

Putin habe sich tiefer in einen Konflikt hineingezogen, der nicht allein durch militärische Gewalt gelöst werden könne. Diese Taktik sei fehlgeleitet, weil sie nicht unterscheide zwischen den syrischen Rebellen, die Assads Abgang anstrebten, und jenen, die Terroristen seien. «Aus ihrer Perspektive sind sie alle Terroristen, und das ist ein Rezept für ein Desaster.»

Putin sei in Syrien aus politischer Schwäche heraus aktiv, sagte Obama weiter. Ihm gehe es darum, in seiner Heimat Sympathiepunkte zu sammeln, während die russische Wirtschaft schwächele. «Sie sind in der Weltgemeinschaft isoliert», sagte Obama mit Blick auf die Russen.

«Das Problem hier ist Assad»

Zu einer Kooperation mit einer russischen Militärkampagne, die darauf ziele, alle zu zerstören, «die vom Verhalten Assads die Nase voll haben», seien die USA aber nicht bereit, sagte Obama. «Das Problem hier ist Assad und die Gewalt, die er gegen das syrische Volk verübt. Das muss aufhören», sagte Obama. Der Versuch des Irans und Russlands, Assad an der Macht zu halten und die Opposition zu unterdrücken, führe ins Verderben. Moskau wolle eine Führung stützen, die «von einer überwältigenden Mehrheit der syrischen Bevölkerung abgelehnt wird», sagte Obama.

Russland fliegt seit Mittwoch Luftangriffe in Syrien. Nach russischen Angaben richten sich die Angriffe gegen die Dschihadistenmilizen Islamischer Staat (IS) und Al-Nusra-Front sowie gegen andere «Terroristengruppen». Westliche und arabische Staaten werfen Moskau aber vor, auch gemässigte Rebellengruppen zu bombardieren. Demnach dienen die Angriffe weniger dem Kampf gegen die Jihadisten als der Unterstützung von Assad, der mehr als vier Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs militärisch zunehmend unter Druck steht.

AFP/SDA/fal

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