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Obama bricht mit einem Tabu

Die US-Regierung hat mit der Ermordung von Anwar al-Awlaki erstmals die Tötung eines Amerikaners im Ausland erlaubt. Kritiker stellen die Legalität der Aktion in Frage.

«Ein Meilenstein»: Barack Obama lobt die Tötung von Anwar al-Awlaki.

Ein geheimes Schreiben des US-Justizministeriums hat nach einem Zeitungsbericht die Tötung des jemenitischen Al-Qaida-Predigers mit US-Pass, Anwar al-Awlaki, erlaubt. Wie die Washington Post online berichtete, wurde das Dokument erstellt, nachdem rechtliche Bedenken geprüft worden waren.

Es habe keinen Dissens über die Rechtmässigkeit der Tötung des in den USA geborenen Predigers durch eine Drohne gegeben, schrieb das Blatt unter Berufung auf US-Beamte. In das Verfahren seien hochrangige Juristen der Regierung eingebunden gewesen.

Der Al-Qaida-Prediger Awlaki war einer der meistgesuchten Terroristen der Welt. US-Präsident Barack Obama hatte gestern dessen Tod als einen «weiteren bedeutenden Meilenstein» im Bemühen, die Terrororganisation zu besiegen, bezeichnet.

Erster US-Bürger auf der CIA-Todesliste

Awlaki wurde gestern beim Beschuss durch eine ferngesteuerte US-Kampfdrohne im Jemen getötet. Er gehörte zu den führenden Predigern der Qaida und soll Terroristen zu Anschlägen angestachelt haben. Der Extremist wurde 1971 als Sohn jemenitischer Eltern in den USA geboren, wo er auch studiert hat.

In seinen Hasspredigten hatte Awlaki mehrfach zur Tötung von Amerikanern aufgerufen. Awlaki war als erster US-Bürger auf die «Töten oder Gefangennehmen»-Liste der CIA gesetzt worden. Die USA hatten bereits mehrfach versucht, ihn zu liquidieren.

Debatte in den USA

Seine Tötung entfachte in den USA die Debatte darüber neu, ob die gezielte Tötung von US-Bürgern im Ausland rechtens sei. Bürgerrechtler hatten dies scharf kritisiert. Awlaki habe weder einen Prozess bekommen, noch sei er eines konkreten Verbrechens angeklagt worden, erklärte die Bürgerrechtsorganisation ACLU am Freitag.

Bereits die Tatsache, dass Awlaki von der Regierung Obama im April 2010 für eine gezielte Tötung freigegeben wurde, war von Bürger- und Menschenrechtlern scharf kritisiert worden.

Beim gestrigen Angriff war neben Awlaki ein weiterer US- Amerikaner, Samir Khan, getötet worden. Der pakistanischstämmige Amerikaner soll ein Computerexperte von al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel gewesen sein. Khan produzierte unter anderem «Inspire», das englischsprachige Al-Qaida-Online-Magazin.

Obama bricht ein Tabu

Die rechtsliberale italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» qualifizierte heute die Tötung Awlakis als Tabubruch. «In den Augen einiger Fachleute hat das Weisse Haus damit das Gesetz übertreten. Und für die erzürnten Liberalen hat US-Präsident Barack Obama ein Tabu gebrochen», schrieb der «Corriere».

Obama habe damit «einen Schritt getan, den noch nicht einmal sein Vorgänger George W. Bush zu machen wagte: Zwei amerikanische Staatsbürger werden umgebracht, auf der Grundlage unvollständiger Informationen und ohne dass ihnen ein regulärer Prozess gemacht worden wäre.»

Awlaki und Khan hätten als US-Bürger eigentlich unter dem Schutz der amerikanischen Verfassung stehen sollen. «Wie so oft in Amerika hatte man aber eine formale «Tarnung» gefunden, um etwas Illegales zu umgehen», schrieb die Zeitung.

Wegen der Tötung Awlakis wurde gestern die Polizei in New York in Alarmbereitschaft versetzt. «Wir wissen, dass es Awlaki-Anhänger in den USA gibt, unter anderem in New York», erklärte der Polizeichef der US-Metropole, Raymond Kelly. Man wolle Racheakten zuvorkommen.

Auch Al-Qaida-Bombenbauer getötet?

Unter den am Freitag von den USA Getöteten war gemäss US- Regierungskreisen auch ein Bombenbauer der Extremisten, der Saudi Ibrahim al-Asiri. Dieser soll den Sprengsatz für einen gescheiterten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug in Detroit 2006 sowie für einen versuchten Anschlag auf ein Frachtflugzeug 2010 hergestellt haben. Offiziell bestätigt wurde Asiris Tod bislang nicht.

SDA/mrs

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