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Noch eine zahnlose Resolution

An ihrem ersten Gipfeltreffen seit Ausbruch der arabischen Aufstände hätte die Arabische Liga ein Zeichen setzen können. Das Ergebnis wirft ein Licht auf den desolaten Zustand der Region.

Keine Einigkeit bei der Syrien-Frage: Der leere Sitz von Bashar al-Assad an der Konferenz in Bagdad.
Keine Einigkeit bei der Syrien-Frage: Der leere Sitz von Bashar al-Assad an der Konferenz in Bagdad.
Keystone

Nur zehn der Staats- und Regierungschefs der 22 Mitgliedsländer der Arabischen Liga sind zum Abschluss des Gipfels in die irakische Hauptstadt Bagdad gekommen. Das Fehlen von hochrangigen Vertretern vieler arabischer Staaten spiegelte die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten in der gesamten Region wieder, war aber wohl auch der Spaltung der panarabischen Organisation in der Frage des Umgangs mit Syrien geschuldet.

Trotz aller Differenzen einigten sich die Teilnehmer aber auf eine gemeinsame Resolution, in der sie die syrische Regierung zu einer Beendigung des Blutvergiessens aufforderten. Zum Ende des eintägigen Treffens riefen die Teilnehmer Syrien dazu auf, den vom Sondergesandten der Arabischen Liga und der UN, Kofi Annan, vorgeschlagenen Sechs-Punkte-Plan umzusetzen. In ihrer Abschlusserklärung teilten die arabischen Staatschefs mit, sie unterstützten die legitimen Wünsche des syrischen Volks nach Demokratie und Freiheit sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung.

Die alten Positionen

Der Volksaufstand in Syrien und dessen blutige Niederschlagung durch das Regime des Präsidenten Bashar al-Assad sorgte unter den Mitgliedern der Liga für Konfliktstoff. Die Regenten der Golfstaaten fordern schon seit lämgerem ein unnachgiebiges Vorgehen gegen Assad. Saudi Arabien etwa gab unlängst bekannt, dass es die syrischen Aufständischen mit Waffen versorge.

Assad, der seit der Suspendierung von Syriens Mitgliedschaft nicht mehr an Treffen der Arabischen Liga teilnehmen darf, hat sich heute erstmals zum UBO-Friedensplan geäussert. Er will nach eigener Aussage alle Anstrengungen unternehmen, damit Kofi Annans Vermittlungsbemühungen von Erfolg gekrönt sind. Annan müsse aber auch die Zusage der bewaffneten Gruppen erhalten, ihre «terroristischen Akte» gegen die Regierung einzustellen, wurde Assad von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur mit einer ersten Stellungnahme zitiert.

Mit dem Sturz Assads könnte das Land mit sunnitischer Bevölkerungsmehrheit von seiner Allianz mit der schiitisch geprägten Regionalmacht Iran abrücken. Die irakischen Gastgeber der Konferenz, die auch Verbindungen mit Iran unterhalten, haben sich jedoch bisher gegen harsche Massnahmen gegen Assad ausgesprochen. Der Aussenminister des Iraks, Hoshjar Sebari, sagte, er sei gegen eine ausländische Intervention dort.

Erster Gipfel nach Arabischem Frühling

Es war der erste Gipfel der Liga, seit der Arabische Frühling für massive Umwälzungen in der arabischsprachigen Welt sorgte. Vier der zum vor einem Jahr wegen der Revolutionen abgesagten Gipfel eingeladenen Staatschefs sind nicht mehr im Amt. Unter den anwesenden Gästen in Bagdad waren dafür beispielsweise die neuen Staatschefs von Tunesien und Libyen, beides Staaten, in denen bei Volksaufständen etablierte Regime zu Fall gebracht wurden. Ägypten und Jemen hingegen schickten weniger ranghohe Delegationen. In beiden Staaten herrscht nach dem Sturz und Rücktritt ihrer politischen Führung noch immer Unruhe.

Der einzige angereiste Vertreter der sechs Golfstaaten war der Emir von Kuwait, Sheikh Sabah al-Ahmad al-Sabah. Sein Erscheinen war umso bedeutender, weil die irakischen Streitkräfte unter Saddam Hussein 1990 in Kuwait einmarschiert waren und das Land fast sieben Monate lang besetzt hielten, bevor eine von den USA angeführte internationale Streitmacht es befreite. Selbst nach dem Ende der Herrschaft Husseins blieben die Beziehungen zwischen beiden Ländern angespannt. Sheikh al-Sabahs Besuch in Bagdad unterstreicht die jüngsten Verbesserungen im Verhältnis der beiden Staaten.

Abwesenheit als Botschaft an Schiiten

Der Irak hatte im Vorfeld des Gipfels gehofft, als Gastgeberland nach zwei Jahrzehnten der Isolation wieder einen festen Platz im Kreis der arabischen Staaten einnehmen zu können. Die sunnitischen Monarchen aus Saudiarabien, Katar, Jordanien und Marokko bleiben dem Treffen allerdings fern.

Der Ministerpräsident Katars sagte kurz vor dem Gipfel, dass die Abwesenheit ranghoher Vertreter seines Landes als Botschaft an die Schiiten im Irak gedacht sei. Sie müssten die Diskriminierung der sunnitischen Minderheit beenden, sagte Sheikh Hamad bin Jasim bin Jabr al-Thani gestern dem Fernsehsender al-Jazeera. Katar fordere eine Lösung, die das irakische Volk vereine und allen Bewohnern des Landes ihre Rechte garantiere.

Seit dem Sturz des früheren Machthabers Hussein, einem Sunniten, dominieren im Irak die Schiiten. Sunnitische Kritiker werfen der Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki vor, immer mehr Macht in die Hände von Schiiten zu geben. Der Irak war erstmals seit 1990 wieder Gastgeber eines Gipfels der Arabischen Liga.

dapd/ami/kpn

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